So will Seehofer ausreisepflichtige Flüchtlinge zur Heimkehr drängen

Berlin - Wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) geht, sollen ausreisepflichtige Flüchtlinge nur noch Sachleistungen statt Geld erhalten. Damit will der CSU-Politiker sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer animieren.

Wer das Land nicht verlassen will, so durch gestrichene Gelder dazu animiert werden. (Bildmontage)
Wer das Land nicht verlassen will, so durch gestrichene Gelder dazu animiert werden. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

"Wir müssen für die Menschen, die kein Bleiberecht haben, die Regeln verschärfen, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren", sagte der 68-Jährige der Passauer Neue Presse am Donnerstag. Bis Ende Mai werde er dazu einen Masterplan vorlegen.

Mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (62, CSU) werde er darüber hinaus ein Programm aufstellen, das Hilfen für Flüchtlinge vorsieht, die wieder die Heimreise antreten.

Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (47), hatte sich dafür ausgesprochen, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken und das Asylbewerberleistungsgesetz dementsprechend zu ändern.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene Ausreisepflichtigen vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen.

"Wenn Menschen mal einige Jahre hier sind, ist die Rückführung äußerst schwierig, oft aus ganz persönlichen Gründen", sagte Seehofer. "Wenn jemand zu uns kommt, muss man durch ein sauberes, rechtsstaatliches Verfahren klären: Wer hat Schutzbedarf und wer nicht? Und wer keinen Schutzbedarf hat, muss umgehend wieder zurück."

Zudem forderte der Bundesinnenminister "eine ehrliche" Debatte über Zuwanderung. Er betonte, dass "man die Sicherheit hier im Lande nur gewährleisten kann, wenn wir die Kontrolle über die Zuwanderung behalten und die Zuwanderung begrenzen".

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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