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Polizei warnt! 10 Prozent der Flüchtlinge rutschen uns durch

Berlin/Bayern – Chaotische Zustände an der deutsch-österreichischen Grenze: Seit Monaten schafft es die Bundespolizei hier nicht mehr, Fingerabdrücke von allen illegal Eingereisten zu speichern. Die Gewerkschaft der Polizei warnt.
GdP-Vize Jörg Radek kritisiert die Zustände bei der Erfassung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze.
GdP-Vize Jörg Radek kritisiert die Zustände bei der Erfassung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Berlin – Chaotische Zustände an der deutsch-österreichischen Grenze: Seit Monaten schafft es die Bundespolizei hier nicht mehr, Fingerabdrücke von allen ankommenden Flüchtlingen zu speichern bzw. überhaupt ihre Daten aufzunehmen.

Jetzt schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm: Der starke Andrang von Flüchtlingen stelle die Bundespolizei vor beispiellose Probleme, teilte sie mit.

"Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Montag bei MDR Info. Das entspricht rund zehn Prozent der insgesamt eingereisten Flüchtlinge.

Der Bundespolizei mangelt es vor allem an Personal und modernen Computer für die Registrierung von Flüchtlingen.
Der Bundespolizei mangelt es vor allem an Personal und modernen Computer für die Registrierung von Flüchtlingen.

Grund seien die extreme Überlastung der Beamten (insgesamt fehlen rund 800 Polizisten) und die völlig veraltete Computertechnologie im Bereich Freyung und Passau, wo die sogenannte Balkanroute internationaler Schleuser endet. Im Bundesinnenministerium würde das Problem schlicht ignoriert.

250 bis 300 Menschen werden allein täglich in Passau aufgegriffen, berichtet Radek. In der Regel frage man sie nur nach ihrem Namen, durchsuche sie und prüfe, ob etwas gegen die Person vorliegt. Anschließend schicke man sie zur Erfassung zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

"Aber es ist völlig offen, ob sie dort jemals eintreffen. Niemand weiß, wo sie tatsächlich hingehen", so Radek. Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Die Bundespolizei nehme die erkennungsdienstliche Behandlung in einem Großteil der Fälle immer noch selbst vor, nur bei "gewissen Belastungsspitzen" übernähmen dies andere Behörden, sagte ein Sprecher am Sonntag im Berlin.

Das sei auch kein Problem: Das Gesetz schreibe zwar die Registrierung illegal eingereister Personen vor, nicht aber, welche Behörde das mache.

Das Bundespolizeipräsidium Potsdam wollte sich nicht zur Darstellung äußern und teilte lediglich schriftlich mit, man führe "erkennungsdienstliche Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben durch, erforderlichenfalls mit Unterstützung anderer Behörden"

Zudem warnt Gewerkschafter Radek Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Brandbrief vor den Gefahren für die innere Sicherheit: "Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder "Rückkehrer" aus Bürgerkriegsregionen handelt.

Fotos: Petra Hornig/dpa

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