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Fax-Panne verzögert Verfahren um zurückzuholenden Flüchtling

Nach technischer Überprüfung geht das Gericht von menschlichem Versagen aus.

Die technischen Daten belegen, dass menschliches Versagen zugrunde liegen muss. Der Afghane muss umgehend aus Griechenland geholt werden.

München - Im Fall eines nach Griechenland gebrachten Flüchtlings, den die Bundesrepublik zurück nach Deutschland holen muss, hat es eine Panne beim Faxen von Unterlagen gegeben.

Wegen eines Fehlers in der Fax-Übertragung, verzögert sich die Rückholung des Afghanen. (Symbolbild)
Wegen eines Fehlers in der Fax-Übertragung, verzögert sich die Rückholung des Afghanen. (Symbolbild)

Der Anwalt des Afghanen hatte mit einem Schreiben bereits am 26. August gefordert, dass über das Verwaltungsgericht München ein Zwangsgeld angedroht wird, weil zu wenig für die Rückholung des Mannes getan werde. Das Fax kam nie bei dem Gericht an, wie die dpa am Donnerstag mitteilt.

Eine Woche später faxte der Anwalt erneut ein Schreiben mit dem alten Antrag im Anhang - diesmal erfolgreich.

Wo der erste Antrag ist, weiß niemand. Das Fax-Protokoll belegt allerdings, dass das Schreiben angekommen ist. Ein Sprecher des Gerichts gab zu, dass ein menschlicher Fehler vorliegen muss.

Die Bundespolizei hatte den Afghanen Ende Mai an der Grenze zu Österreich in einem Zug abgefangen und einen Tag später nach Griechenland gebracht, wo er in Abschiebehaft kam.

Er hatte bereits in Griechenland und vor der Einreise nach Deutschland Asyl beantragt. Grundlage der Zurückweisung war eine vor einem Jahr mit Griechenland getroffene Vereinbarung. Danach kann die Bundespolizei Menschen in das Land zurück schicken, die dort schon Asyl beantragt haben.

Das Münchner Verwaltungsgericht ordnete jedoch in einem Eilbeschluss an, dass die Bundesrepublik den Mann "umgehend" zurückholen muss. Es meldete grundsätzliche Bedenken an der Praxis und am griechischen Asylsystem an, entschied aber nur im Einzelfall.

Laut Pro Asyl ist es die erste Entscheidung dieser Art. Weder die Flüchtlingsorganisation noch der Anwalt des Mannes wollten sich auf Anfrage der dpa zu den Verzögerungen äußern.

Fotos: 123rf/Konstantin Pelikh

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