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Neues Gesetz verbietet viele Rocker-Kutten

Sobald ein Chapter verboten ist, dürfen auch die Mitglieder anderer MC-Chapter ihre Kutten nicht mehr in der Öffentlichkeit tragen. #Gesetzesänderung
Sobald ein Chapter verboten ist, darf keine Club-Kutte mehr getragen werden.
Sobald ein Chapter verboten ist, darf keine Club-Kutte mehr getragen werden.

Berlin - Im Kampf gegen kriminelle Rockervereinigungen und deren symbolträchtige Leder-Kutten hat der Bundesrat am Freitag das Vereinsgesetz verschärft.

Es bestätigte damit einen Beschluss des Bundestags vom 19. Januar.

Die am Freitag beschlossene Gesetz soll klar stellen, dass die Kennzeichen eines (in Teilen) verbotenen Vereins nicht in nahezu gleicher Form weitergenutzt werden können.

Sobald der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat und es in Kraft tritt, dürfen Clubs ihre Kutten nicht mehr tragen, sobald eines ihrer Chapter verboten wurde.

Bisher durften Motorradclubs und Rocker ihre Kutten mit Vereinslogos und Symbolen tragen, so lange die verbotenen Chapter nicht abgebildet oder namentlich genannt wurden. Das ist nun hinfällig.

Zur Begründung gab der Bundesrat an, "dass Vereinigungen im Bereich krimineller Rockergruppen einen Deckmantel für schwere und organisierte Kriminalität wie Menschenhandel und Drogengeschäfte bieten können." Zudem könne das Auftreten der Clubs mit schweren Maschinen und Kutten für Angst in der Bevölkerung sorgen. So soll das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden.

Der Bundespräsident muss das Gesetz noch unterzeichnen.

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