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Hat die Bundesregierung Schuld an der Gewaltserie in Cottbus?

Die Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländer hat Cottbus zu einem Schmelztiegel der Gewalt gemacht. Laut OB Kelch hat die Bundesregierung Schuld.
Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert das Vorgehen in Cottbus.
Linken-Fraktionschef Bartsch kritisiert das Vorgehen in Cottbus.

Cottbus - Ein Schmelztiegel der Gewalt, der Kulturen und Ansichten. Cottbus und seine Probleme sind deutschlandweit täglich in den Schlagzeilen. Die Stadt und das Land Brandenburg versuchen der Situation mit Maßnahmen umgehend Herr zu werden, doch deeskalierend wirkt das. Im Gegenteil.

Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern ist nirgendwo sonst in der Bundesrepublik so präsent, wie in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs.

Die Landesregierung entschloss sich, in Abstimmung mit der Stadt, vorerst keine weiteren Flüchtlinge mehr aus der zentralen Erstaufnahmestelle nach Cottbus zu schicken.

Doch jener Aufnahmestopp verurteilte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch (59) am Wochenende und übte scharfe Kritik an Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (63, SPD) und den Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch (50, CDU), wie TAG24 berichtete.

Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Holger Kelch (CDU), gibt nach einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags Brandenburg ein Interview.
Der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Holger Kelch (CDU), gibt nach einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags Brandenburg ein Interview.

"SPD und CDU sollen nicht dem rechten Zeitgeist nachgeben, sondern Haltung zeigen", warnte Bartsch im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und ergänzte: "Dem Ziel der Rechtsradikalen, sogenannte national befreite Zonen zu schaffen, darf niemand auch nur einen Millimeter entgegen kommen. Cottbus ist und bleibt eine weltoffene Stadt."

Bartsch spielt darauf an, dass es die völlig falsche Entscheidung war, ein Aufnahmestopp in Cottbus zu verhängen. Rechte Gruppierungen gewinnen zunehmend an Einfluss und die AfD zieht daraus ebenfalls einen Nutzen.

Oberbürgermeister Kelch hat indes den Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus verteidigt und sieht nicht die Schuld bei der Stadt oder dem Land, sondern bei der Bundesregierung.

Der Stadt in der Lausitz fehle es an Geld und Sozialarbeitern, um weitere Flüchtlinge zu versorgen, sagte der Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF am Montag.

Kelch forderte vor allem von der Bundesregierung in Berlin mehr Unterstützung. Er sagte: "Bund und Länder haben eine staatliche Schutzfunktion für die Kommunen. Davon merke ich bisher zu wenig hier in Cottbus."

Cottbus sieht sich im Kampf um Fremdenhass, Integration und Zusammenleben allein gelassen. Inwiefern die beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigen werden, bleibt abzuwarten.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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