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25 Milliarden Euro gespart: So rechnet die Bundesregierung Hartz IV-Sätze herunter

Unsaubere Rechnung hat auch Einfluss auf Rente und Einkommenssteuer

WDR-Politmagazin Monitor deckt unsaubere Rechnung der Bundesregierung bei Hart IV-Sätzen auf, die auch Rente und Einkommenssteuer betrifft.

Köln - Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet - mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des WDR-Politmagazins "Monitor" (Das Erste, 17. Mai, 21.45 Uhr) spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Richtig gerechnet müssten Hartz IV-Empfänger 571 Euro im Monat erhalten. Sie bekommen aber lediglich 416 Euro.
Richtig gerechnet müssten Hartz IV-Empfänger 571 Euro im Monat erhalten. Sie bekommen aber lediglich 416 Euro.

Der Regelsatz für erwachsene Hartz IV-Empfänger beträgt 416 Euro im Monat.

Dass der Satz so niedrig ist, hat einen Grund: Das Vorgehen der Bundesregierung. Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz IV-Sätze die Ausgaben der einkommensschwächsten 20 Prozent der Gesellschaft.

Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr öffentlich bezog. Danach käme man auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich.

Allerdings wurde die Berechnungsgrundlage schon 2011 verändert: Statt der unteren 20 Prozent gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes für Erwachsene.

Außerdem werden zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen.

Dies betrifft vor allem die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld am Ende tatsächlich dafür ausgegeben wird oder nicht.

"Politik scheut Anhebung der Hartz IV-Sätze wie der Teufel das Weihwasser"

Sozialexperte Prof. Stefan Sell vermutet hinter dem Vorgehen der Bundesregierung drohende Einbußen bei de Einkommenssteuer.
Sozialexperte Prof. Stefan Sell vermutet hinter dem Vorgehen der Bundesregierung drohende Einbußen bei de Einkommenssteuer.

Dr. Irene Becker, Expertin für Verteilungsforschung, nennt gegenüber "Monitor" das Vorgehen der Bundesregierung "methodisch unsauber". Das Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, werde durch die Kürzungen systematisch unterlaufen.

Auch weil sogenannte "verdeckt Arme" bei den Berechnungen nicht herausgerechnet werden. "Verdeckt Arme" sind Menschen, die eigentlich ein Anrecht auf Sozialleistungen haben, aber keine beantragen.

Das sind immerhin 40 Prozent aller Menschen, die derartige Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks werde der Regelbedarf weiter abgesenkt.

Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz IV-Empfänger und Rentner auf rund 10 Milliarden Euro jährlich, wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht.

Sozialexperten wie Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung noch einen anderen Grund: drohende Einbußen bei der Einkommensteuer.

Der Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, leitet sich nämlich aus dem Hartz IV-Satz ab.

Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler.

Der Fiskus würde dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren. Prof. Stefan Sell hält dies für den zentralen Grund, "warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".

Fotos: DPA

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