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"Bewusst verletzend": Regierung will Merkels Kritik an Schmähgedicht nicht wiederholen

Bundesregierung will Merkel-Kritik an Schmähkritik von Jan Böhmermann nicht wiederholen

Die Bundesregierung will die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an Jan Böhmermanns Schmähkritik nicht wiederholen.

Berlin - Mit seiner Schmähkritik sorgte Jan Böhmermann für einen Eklat. Vor nun drei Jahre wollte er dem türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan den Unterschied zwischen Satire und in Deutschland verbotener Schmähkritik erklären - und beleidigte den Staatschef in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" teilweise aufs Übelste.

Weder Angela Merkel noch Jan Böhmermann werden vor Gericht erwartet.
Weder Angela Merkel noch Jan Böhmermann werden vor Gericht erwartet.

Der Fall sorgte für ein Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Während Erdogan Böhmermann wegen Beleidigung angezeigt hatte und das Gedicht verbieten lassen wollte, klage auch der Comedian - gegen Angela Merkel (TAG24 berichtete).

Nun will die Bundesregierung die Kritik von der Kanzlerin an einem umstrittenen Gedicht von Jan Böhmermann einem Medienbericht zufolge nicht wiederholen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitag) sicherte die Bundesregierung dem Satiriker und Fernsehmoderator zu, die Kritik nicht mehr zu äußern.

Böhmermann klagt derzeit vor dem Berliner Verwaltungsgericht. In dem Streit geht es nicht mehr um den eigentlichen Text, der sich gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan richtete. Im Mittelpunkt steht die Bewertung des Gedichts im Jahr 2016 durch Merkel, die von "bewusst verletzend" sprach. Sie hatte wenig später nach ihrer ersten Kritik einen Missgriff zugegeben.

Die Bundesregierung wollte den "Tagespiegel"-Bericht am Donnerstagabend nicht kommentieren. Ein Regierungssprecher bat um Verständnis, "dass sich die Bundesregierung zu anhängigen Verfahren nicht äußert". Das Management Böhmermanns äußerte sich ebenfalls nicht. Dessen Anwalt ließ mitteilen, er sei an seine Schweigepflicht gebunden. Das Verwaltungsgericht war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Dort ist eine Verhandlung für Dienstag (16. April) angesetzt. Laut Gericht will Böhmermann die Äußerung dem Kanzleramt untersagen lassen.

Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte "ehrverletzende" Verse des Gedichts zu wiederholen.

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