Termin für Abstimmung über Homo-Ehe steht

Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der Linken trägt ein T-Shirt mit einem Herz in Regenbogenfarben und dem Titel "#LoveWins".
Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der Linken trägt ein T-Shirt mit einem Herz in Regenbogenfarben und dem Titel "#LoveWins".  © DPA

Berlin – Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze. SPD, Linke und Grüne setzten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt – an diesem Freitag.

Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern.

Die Spitzen der Unions-Fraktion hatten sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl ausgesprochen. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Über den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden. Die große Koalition ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung dazu verhindert, indem sie das Thema im Rechtsausschuss 30 Mal vertagte.

Die jahrelange Debatte gewann plötzlich enorm an Tempo, nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in dieser Frage abgerückt war und öffentlich von einer Gewissensentscheidung gesprochen hatte.

Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der Bundestagswahl in die Enge zu treiben.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte, sie rechne am Freitag mit einer "überwältigenden Mehrheit". Am 7. Juli soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Künast sagte, die Regelung könne wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. "Ab da kann geheiratet werden", sagte sie. "Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken."

Auslöser für die plötzlich so schnelle Entwicklung war ein Kurswechsel von Angela Merkel. Sie erklärte die Abstimmung für die Mitglieder ihrer Fraktion zur Gewissensfrage.
Auslöser für die plötzlich so schnelle Entwicklung war ein Kurswechsel von Angela Merkel. Sie erklärte die Abstimmung für die Mitglieder ihrer Fraktion zur Gewissensfrage.  © DPA

Titelfoto: DPA


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