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Nach Schock-Schweigen für Susanna: Roth wegen AfD-Redeverweis fast in Polizeischutz

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth wurde nach dem Verweis vom AfD-Abgeordneten Thomas Seitz massiv kritisiert und bedroht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die AfD und den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf gerügt.

Berlin - Mitten in einer Debatte steht die AfD geschlossen im Bundestag auf und schweigt unangekündigt für die getötete 14-jährige Susanna aus Mainz, wie TAG24 berichtete. Verständnis für diese Aktion hatten nur die wenigsten. Schließlich warf die Mehrheit der Politiker und Bundesbürger den Rechtspopulisten einen Missbrauch des Falls für ihre Zwecke vor. Nun schloss sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (75, CDU) der Kritik an und legt nach.

Schweigend gedenkt Thomas Seitz von der AfD-Fraktion im Bundestag während der 37. Sitzung des Bundestages am Rednerpult der ermordeten Susanna F..
Schweigend gedenkt Thomas Seitz von der AfD-Fraktion im Bundestag während der 37. Sitzung des Bundestages am Rednerpult der ermordeten Susanna F..

"Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen", sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Er ermahnte eindringlich dazu, demokratische Regeln einzuhalten und keinen Hass zu schüren.

Thomas Seitz (50) hatte am vergangenen Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Das 14-jährige Mädchen war vor einigen Tagen tot in Wiesbaden aufgefunden worden. Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling.

Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen - gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben. Da Schäuble nicht zugegen war, hatte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (63, Grüne) Seitz aufgerufen, zum Thema der aktuellen Debatte zu sprechen. Als er diesem Aufruf nicht Folge leistete, verwies ihn Roth des Rednerpultes.

Nach Verweis von AfD-Politiker prüfte Schäuble Polizeischutz für Roth

Mitglieder der AfD-Fraktion gedenken während der 37. Sitzung des Bundestages stehend der ermordeten Susanna F..
Mitglieder der AfD-Fraktion gedenken während der 37. Sitzung des Bundestages stehend der ermordeten Susanna F..

Die Reaktionen darauf vielen gemischt aus, denn mit der AfD-Aktion sympathisierten viele. Waren teilweise sogar froh darüber, dass sich die Abgeordneten für Susanna geschlossen schweigend erhoben.

Schließlich veröffentliche die Fraktion ein Video in den sozialen Netzwerken und verknüpfte dies mit deutlicher Kritik an Roth.

Der Bundestagspräsident beklagte dies, denn die Grünen-Politikerin sei daraufhin in zahllosen Kommentaren, Mails und Anrufen verleumdet, beleidigt und massiv bedroht worden. Dies artete zum Teil derart aus, dass Schäuble sogar Polizeischutz für Roth prüfen ließ.

Es sei nicht zulässig, "durch demonstratives Schweigen eine Art Schweigeminute herbeizuführen", sagte Schäuble.

Im Parlament gibt es Regeln, die befolgt werden müssen

Sogar Morddrohungen erhielt Claudia Roth nach dem Verweis von Seitz. Schäuble wollte seine Kollegin daraufhin schützen. (Bildmontage)
Sogar Morddrohungen erhielt Claudia Roth nach dem Verweis von Seitz. Schäuble wollte seine Kollegin daraufhin schützen. (Bildmontage)

Die Redezeit eines Abgeordneten sei auf Wortbeiträge beschränkt. "Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern", sagte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider (42), der nach Seitz ans Pult trat und sprach.

Über Schweigeminuten und Gedenkworte im Parlament entscheide der Bundestagspräsident. Mit der Würde des Parlaments sei es "nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht", schloss sich der 75-jährige CDU-Politiker schließlich Schneiders Aussage an.

Streit im Parlament müsse Regeln folgen. "Es gehört zu unserer Verantwortung, dass wir aus der Erfahrung unserer Geschichte lernen, wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann", mahnte er.

Bereits kurz nach dem AfD-Schweigen für Susanna äußerten sich anwesende Politiker geschockt und empört: So fasste es Fraktionsmanagerin der Grünen, Britta Haßelmann (56), die ebenfalls ans Rednerpult trat, treffend zusammen: "Sie sollten sich schämen".

Fotos: Ralf Hirschberger/dpa, DPA (Bildmontage)

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