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"Schwarzer Tag für die Demokratie": Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Abstimmung zum Asyl- und Aufenthaltsrecht: Bundestag stimmt für härtere Regeln

Nach einer hitzigen Debatte ist es beschlossene Sache: Der Bundestag hat neue Regeln für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen.

Berlin - Nach einer emotionalen Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Dabei geht es darum, dass es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden soll, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen.

Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen im Plenum im Bundestag an einer Urne zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ab.
Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen im Plenum im Bundestag an einer Urne zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ab.

Für das Vorhaben stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) betonte: "Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen."

Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich aus Machtkalkül und gegen die eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat (40, Grüne) sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie".

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh (42) wies das zurück. Er verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Lindh erntete donnernden Applaus, als er sagte: "Manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit." Das Gleiche gelte für den Grat "zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit".

Horst Seehofer lächelt vor der Abstimmung.
Horst Seehofer lächelt vor der Abstimmung.

Ulla Jelpke (67, Linke) nannte das Gesetzesvorhaben eine "Anbiederung an Rassisten". Sie kritisierte vor allem die Einführung einer Art "Duldung zweiter Klasse" für Menschen mit ungeklärter Identität.

Ihr Fraktionskollege Michel Brandt (28) kassierte einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (76), weil er, als der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio am Rednerpult stand, "Nazis aus dem Bundestag" gerufen hatte. Die AfD zog in Zweifel, dass die Zahl der Abschiebungen durch das Gesetz wirklich steigen wird.

Union und SPD geht es im Kern darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern. Unter anderem soll es Sanktionen für abgelehnte Asylbewerber geben, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben.

Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD wurde außerdem die Verlängerung einer Regelung beschlossen, die Geflüchtete verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Die FDP enthielt sich dazu. Linke und Grüne stimmten dagegen. Ein Ziel des ursprünglich bis zum 6. August 2019 befristeten Integrationsgesetzes ist es auch, zu verhindern, dass Viertel entstehen, in denen fast ausschließlich Migranten leben.

Bundestag beschließt Gesetzespaket zu Migration und Abschiebung

Update, 15.50 Uhr

Der Bundestag hat ein umfangreiches Paket mit Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) bezeichnete die sieben Gesetze in der abschließenden Debatte am Freitag als "Zäsur in der Migrationspolitik".

Fotos: Christoph Soeder/dpa

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