Bundestag diskutiert über künftigen Umgang mit Stasi-Unterlagen

Berlin - Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall will der Bundestag am Donnerstag über den künftigen Umgang mit den geretteten Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden.

Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt.
Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt.  © dpa/Michael Kappeler

Einer der Hauptpunkte ist die geplante Überführung Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen in das Bundesarchiv. Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt.

Kritiker sehen darin die Abwicklung der Behörde unter Leitung des früheren DDR-Oppositionellen Roland Jahn.

Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar (Tag der Erstürmung der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin 1990) forderte, einen Beschluss auszusetzen. Durch die geplante Schließung und Konzentration auf weniger und neue Archive in den Ost-Ländern seien durch die Neubauten Folgekosten in Millionenhöhe zu befürchten, die bislang nicht kalkuliert seien.

Jahn hat zusammen mit dem Leiter des Bundesarchivs, Michael Hollmann, das Veränderungskonzept erarbeitet. Die Akten sollen demnach bis zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten im Sommer 2021 im Bundesarchiv sein. Kompetenzen, Technik und Ressourcen sollten so gebündelt werden. Jahn hatte betont, das Recht auf Zugang zu den Akten bleibe unverändert.

Dem Bundestag liegt auch eine Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zum Beschluss vor. Demnach soll es bis Ende 2030 möglich sein, Menschen, die in "politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen tätig sind", auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus.

Die Akten sollen demnach bis zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten im Sommer 2021 im Bundesarchiv sein.
Die Akten sollen demnach bis zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten im Sommer 2021 im Bundesarchiv sein.  © dpa/Michael Kappeler

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