Müssen Politiker statt im Bundestag bald in Containern arbeiten?

Berlin - Müssen unsere Politiker in Berlin nach der nächsten Wahl in Containern arbeiten?

Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag.
Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag.  © Michael Kappeler/dpa

Die Bundestagsverwaltung hat beim Bauamt der Hauptstadt vorsorglich eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt, um nach der nächsten Bundestagswahl nötigenfalls auch mehr als 800 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter unterbringen zu können.

Dies hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk gesagt. Er hoffe aber, dass das Parlament rechtzeitig das Wahlrecht ändere und so sicherstelle, dass es nicht dazu komme. Zurzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag.

Schäuble appellierte erneut an die Fraktionen, sich auf eine Reform des Wahlrechts zu einigen, um die Größe des Bundestages zu begrenzen. Wenn die Legislaturperiode bis 2021 dauere, sei genügend Zeit, einen Kompromiss zu finden, auch wenn es vielleicht nur eine unvollkommene Lösung gebe.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Zuletzt hatten FDP, Linke und Grüne vorgeschlagen, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise gibt, was die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig wollen sie die Normzahl der Parlamentssitze von 598 auf 630 erhöhen.

Der Plan hat aber wohl keine Aussicht auf Verwirklichung: Mitte November hatte sich die Mehrheit von Union und SPD bei der ersten Lesung gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien ausgesprochen.

Update, 28.Februar, 18.15 Uhr: Aufstockung des Bundestags und Container-Umzug wird immer wahrscheinlicher

Wie die "Bild" berichtet, wird eine weitere Aufstockung des Bundestags und damit ein Umzug in Container immer wahrscheinlicher. Demnach werden laut eines Schreibens von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (64, SPD) zunächst 50  Millionen Euro für 400 Container-Büros freigegeben.

Wolfgang Schäuble hofft auf eine Reform des Wahlrechts.
Wolfgang Schäuble hofft auf eine Reform des Wahlrechts.  © Bernd von Jutrczenka/dpa

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