Bundestags-Debatte: Fahren Berliner bald nur noch 30 km/h?

Berlin – Am Freitag debattieren Politiker im Bundestag über eine Senkung der Geschwindigkeit für Autofahrer.

Über ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern innerhalb der Stadt wird im Bundestag debattiert.
Über ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern innerhalb der Stadt wird im Bundestag debattiert.  © Karl-Heinz Spremberg / 123rf

Eine Radfahrerin will an einem Nachmittag Anfang Januar eine Kreuzung in Berlin-Kreuzberg überqueren. Ein rechtsabbiegender Lastwagen erfasst die 68-Jährige, überrollt sie.

Die Frau stirbt.

An diesem Freitag debattieren Politiker nur wenige Kilometer vom Unfallort entfernt im Bundestag über derartige Unfälle. Sie wollen sie in Zukunft möglichst verhindern - auch, um mehr Radler auf die Straße zu bringen.

"Radverkehr ist umweltschonender als der Individualverkehr mit Pkw und entspannt die angespannte Verkehrssituation in vielen Innenstädten", sagt die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann.

Mehr Radverkehr habe aber nur Sinn, wenn es nicht zu einem überproportionalen Anstieg von Verkehrsunfällen komme - deshalb habe man Änderungen vorgeschlagen.

Fahrräder haben Vorteile

Eine Rentnerin kam Anfang Januar am Kottbusser Tor bei einem Abbiegeunfall mit einem Lkw ums Leben.
Eine Rentnerin kam Anfang Januar am Kottbusser Tor bei einem Abbiegeunfall mit einem Lkw ums Leben.  © dpa/Jörg Carstensen

Der für den Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange ergänzt, dass die Förderung des Radverkehrs auch ein Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten sei.

CDU/CSU und SPD wollen, dass die Parlamentarier an diesem Freitag einem Antrag zustimmen, der die Bundesregierung auffordern würde, mehr für sicheren Radverkehr zu tun - obwohl Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits die Straßenverkehrsordnung ändern will.

So soll zum Beispiel ein ausreichender Sicherheitsabstand beim Überholen von Fahrradfahrern durch Autofahrer festgeschrieben werden. Mindestens 1,5 Meter innerorts und zwei Meter außerorts würden dann im Gesetz stehen.

Zudem könnte für Kraftfahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, Abbiegen nur noch in Schrittgeschwindigkeit erlaubt sein.

Tempo 30 soll für mehr Sicherheit sorgen

Nach dem Unfalltod einer Radfahrerin protestierten Berliner gegen "motorisierte Gewalt".
Nach dem Unfalltod einer Radfahrerin protestierten Berliner gegen "motorisierte Gewalt".  © dpa/Jörg Carstensen

Die Koalitionsfraktionen wünschen sich aber noch ein paar Ergänzungen. Unter anderem soll getestet werden, wie der Verkehr aussehen würde, wenn innerorts generell nur noch Tempo 30 erlaubt wäre und Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen eigens angeordnet werden müsste.

Auch Tempo-30-Zonen in Wohngebieten gingen auf ein Modellprojekt von 1983 zurück, argumentiert CDU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange. Man müsse offen sein, um zu sehen, wie sich das tägliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auswirke.

Aus SPD-Sicht lässt sich durch die Absenkung des Tempolimits die Verkehrssicherheit erhöhen. "Bislang finden solche Absenkungen aber immer nur gezielt und in der Regel nicht in größeren Gebieten statt", sagt die SPD-Verkehrspolitikerin Lühmann. Um valide Daten zu bekommen, benötige man mindestens zwei bis drei Jahre Testphase.

Die Verkehrsmenge auf Straßen, bei denen vorher Tempo 50 erlaubt war, könnte dadurch erheblich sinken, geht aus einer Untersuchung des Autoclubs ADAC hervor. Fürsprache kommt vom Fahrradverband ADFC, der sich nach eigenen Angaben seit längerem für ein allgemeines Tempo-30-Limit in Städten einsetzt. "Grundsätzlich sollte gelten: Sicherheit für alle vor Tempo für einige", heißt es vom Verband.

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