SPD nicht mehr handlungsfähig: CDU fordert Neuwahlen in Brandenburg

Der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, beim 32. Landesparteitag seiner Partei.
Der CDU-Landesvorsitzende Brandenburgs, Ingo Senftleben, beim 32. Landesparteitag seiner Partei.  © DPA

Potsdam - Brandenburgs oppositionelle CDU hat zwei Tage nach der Bundestagswahl Neuwahlen im Land gefordert.

Die rot-rote Regierung unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (55, SPD) sei auch angesichts eines "verheerenden Abschneidens" bei der Bundestagswahl nicht mehr handlungsfähig, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben (43) am Dienstag.

"Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt gekommen, wo der Ministerpräsident Woidke den Weg freimachen sollte für Neuwahlen in Brandenburg." Sonst drohten zwei Jahre Stillstand bis zur planmäßigen kommenden Landtagswahl im Jahr 2019. Rot-Rot habe als einziges wirkliches Projekt eine "vermurkste Kreisreform" vorzuweisen.

Die CDU hatte mit 26,7 Prozent der Zweitstimmen in Brandenburg bei der Bundestagswahl den ersten Platz geholt.

Dagegen war die seit 27 Jahren regierende SPD mit 17,6 Prozent der Zweitstimmen hinter der AfD (20,2 Prozent) auf dem dritten Platz gelandet. Die mitregierende Linke kam mit 17,2 Prozent auf Platz vier.

Titelfoto: DPA


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