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Aus für umstrittenes Betreuungsgeld

Karlsruhe - Das Betreuungsgeld war von jeher Streitthema sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft. Jetzt erteilte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetz ein klares Nein.
Das Betreuungsgeld ist gekippt.
Das Betreuungsgeld ist gekippt.

Karlsruhe - Das Betreuungsgeld ist seit 2013 Streitthema in Politik und Gesellschaft, nun ist es gekippt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe.

Die Zuständigkeit läge nicht beim Bund sondern bei den Länder, hieß es bei der Urteilsverkündung.

Hamburg hatte zuvor einen Normkontrollantrag gestellt, da das Bundesland das 2013 eingeführte Betreuungsgeld aus verschiedenen Gründen als verfassungswidrig einstuft. Im April wurde verhandelt. Dem Antrag gaben die Richter in Karlsruhe nun statt.

Doch wie geht es nun weiter?

"Die Richter werden dem Gesetzgeber höchstwahrscheinlich eine Frist geben, innerhalb derer es das Betreuungsgeld des Bundes noch geben darf", erklärte der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland.

Beim Betreuungsgeld handelt es sich um eine monatliche Zahlung von 150 Euro. Eltern, die sich dazu entschieden hatten, ihr Kind zu Hause zu betreuen und es nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter zu geben, erhielten sie seit 2013.

Bayern dachte schon im Vorfeld über eine Möglichkeit des Landesbetreuungsgeldes nach.

Man werde einen Weg finden, die Dinge in Bayern richtig zu regeln - mit Betreuungsgeld, verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereits am Montag.

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert, dpa/Jan Woitas

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