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Diesel-Urteil bringt die Kanzlerin nicht aus der Ruhe

Angela Merkel rechnet nach Diesel-Urteil nur mit begrenzten Folgen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt angesichts des Diesel-Urteils aus Leipzig gelassen. Aus ihrer Sicht geht es nur um einzelne Städte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass das Diesel-Urteil nur begrenzte Folgen hat.
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass das Diesel-Urteil nur begrenzte Folgen hat.

Berlin/Leipzig - Kein Grund zur Panik: Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) rechnet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten nur mit begrenzten Folgen.

"Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden", sagte sie am Dienstag in Berlin. "Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer in Deutschland."

Merkel verwies darauf, dass viele von zu schmutziger Luft betroffene Städte "nicht so sehr große Überschreitungen der Grenzwerte haben". Das Thema der Verhältnismäßigkeit spiele im Urteil auch eine große Rolle: "Das heißt, wir können hier vielleicht sehr schnell auch die notwendigen Grenzwerte einhalten."

Die Kanzlerin betonte, dass Luftreinhaltepläne auf jeden Fall umgesetzt werden müssten - auch mit Hilfe des Bundes. Sie hob unter anderem ein bereits laufendes Milliardenprogramm zur Förderung von kommunalen Maßnahmen hervor. Städte mit besonderen Problemen sollten noch einmal gesondert angeschaut werden.

Wer nach dem Urteil der Leipziger Richter "jetzt die rechtlichen Handlungsoptionen hat, das müssen wir prüfen", sagte Merkel. Hierüber solle auch mit Kommunen und Ländern gesprochen werden. Die Kanzlerin äußerte sich in einer Pressekonferenz mit Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic (47).

Update, 15.30 Uhr: Die geschäftsführende Bundesregierung will verhindern, dass es überhaupt zu Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten kommt. Es sei "das ganz klare Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben", sagte der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (60, CSU) am Dienstag in Berlin. Er verwies unter anderem auf ein gestartetes Programm von einer Milliarde Euro zur Förderung kommunaler Maßnahmen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte, ihr Ziel bleibe, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssten, weil die Luft auf anderem Weg sauber zu bekommen sei. Es gebe hierfür jetzt noch einen Zeitraum, der mit "beherzten Maßnahmen" genutzt werden müsse.

Die Autohersteller als "Verursacher des Problems" dürften dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden, sagte Hendricks. Gebraucht würden auch technische Nachrüstungen, "die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt, und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann". Der Druck dafür sei jetzt größer geworden.

Fotos: DPA

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