Entscheidung in Leipzig: Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof

Leipzig - Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

Urteil im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen soll.
Urteil im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen soll.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bleibt vorerst auf Eis. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte am Mittwoch einen Rechtsstreit um die Datensammelei zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet aus und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Die Luxemburger Richter sollen die Frage beantworten, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Damit wird noch einige Zeit bis zu einem rechtskräftigen Urteil vergehen. Bis zu einer solchen Entscheidung hatte die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung bereits 2017 ausgesetzt.

Die Telekom und die SpaceNet AG hatten zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Speicherpflicht geklagt und sich durchgesetzt. Das Gericht stufte die Vorratsdatenspeicherung wegen Verstößen gegen EU-Recht als unzulässig und unanwendbar ein. Die Bundesnetzagentur legte dagegen Sprungrevision ein - über die nun in Leipzig verhandelt wurde (TAG24 berichtete).

Unabhängig von dem Verfahren am Bundesverwaltungsgericht soll sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Vorratsdatenspeicherung befassen. Dort liegen Verfassungsbeschwerden von Bürgerrechtlern und Datenschützern vor. Es ist allerdings offen, wann in Karlsruhe darüber entschieden wird. Dem EuGH liegen zudem noch weitere Vorlagefragen aus Großbritannien, Frankreich und Belgien vor.

Die Richter in Luxemburg sollen entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar sind.
Die Richter in Luxemburg sollen entscheiden, ob die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar sind.  © Jan Woitas/ZB/dpa

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