Gericht entscheidet: NPD-Funktionäre dürfen im Normalfall keine Waffen besitzen

Leipzig - Der Vize-Chef des NPD-Verbandes im Landkreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge ist Sportschütze. Wegen seinem Engagement in der NPD gilt er allerdings als "waffenrechtlich unzuverlässig".

Am Bundesverwaltungsgericht wird der Fall am Mittwoch verhandelt.
Am Bundesverwaltungsgericht wird der Fall am Mittwoch verhandelt.  © DPA

Darf einem NPD-Funktionär wegen Unverlässigkeit der Waffenschein entzogen werden? Darüber verhandelt und entscheidet am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

In dem Fall geht es um einen Sportschützen aus Sachsen, der als Vize-Chef des NPD-Verbandes im Landkreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge aktiv war und dort auch im Kreistag saß. 2015 entzog ihm der Kreis den Waffenschein. Der Mann sei "waffenrechtlich unzuverlässig", weil er die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der NPD aktiv unterstützte, begründete die Behörde.

Der Mann klagte dagegen. Vor dem Verwaltungsgericht Dresden bekam er zunächst recht, das Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte dagegen den Entzug der Waffenbesitzkarte. Nun verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Revision.

Mit einem Urteil wird im Laufe des Tages gerechnet.

UPDATE, 18.45 Uhr: Gericht hat Entscheidung getroffen

Aktive Funktionäre der verfassungsfeindlichen NPD besitzen in der Regel nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden.

Allerdings müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, ob die sogenannte Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch das Verhalten eines Parteimitglieds widerlegt werden könne. Dafür reiche es nicht aus, dass der Betreffende bisher unbescholten sei. Es komme auch darauf an, ob er sich von hetzerischen und aggressiven Parteianhängern deutlich distanziere (Az.: BVerwG 6 C 9.18).

Dieses Urteil des OVG Bautzen hob das Bundesverwaltungsgericht jetzt auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Das OVG solle prüfen, ob der Mann sich nicht doch von gewaltgeneigten NPD-Anhängern distanziert habe und der Entzug der Waffenbesitzkarte deswegen unberechtigt gewesen sei.

Der NPD-Funktionär ist als Sportschütze aktiv.
Der NPD-Funktionär ist als Sportschütze aktiv.  © picture alliance / Patrick Pleul

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