Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Vorratsdaten-Speicherung

Leipzig - Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet.

Urteil im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen soll.
Urteil im Streit um die Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Angelegenheit befassen soll.

Das Gericht verhandelt am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefonanbieters, die sich gegen die Speicherpflicht wehren.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatten sie Recht bekommen, weil die Pflicht zur Datenspeicherung europäisches Recht verletze. Über die Revisionen gegen diese Entscheidung soll nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. (Az.: BVerwG 6 C 12.18 und BVerwG 6 C 13.18)

Sollten die obersten deutschen Verwaltungsrichter die Entscheidung der Vorinstanz bestätigen, könnte dies das Schicksal der Vorratsdatenspeicherung weiter besiegeln. Die Bundesnetzagentur hatte die Speicherpflicht schon 2017 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ausgesetzt.

Es ist aber auch denkbar, dass die Richter noch offene europarechtliche Fragen sehen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Dieser hatte 2016 in einem anderen Verfahren die massenhafte anlasslose Speicherung der Daten von Internet- und Telefonnutzern als unzulässig eingestuft.

Das Verwaltungsgericht in Köln hatte bereits beschieden, dass die Speicherung gegen Europäisches Recht verstoße.
Das Verwaltungsgericht in Köln hatte bereits beschieden, dass die Speicherung gegen Europäisches Recht verstoße.  © Oliver Berg/dpa

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