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Hat die Bundeswehr ein immer größer werdendes Problem mit Rechtsextremismus?

Immer mehr Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Wird der Rechtsextremismus bei der Bundeswehr immer schlimmer? Der MAD ermittelt in 431 Verdachtsfällen.

Berlin - Wird die Bundeswehr zunehmend von rechtsextremen Strukturen durchzogen? Nach Auskunft der Bundesregierung liegen dem Militärische Abschirmdienst (MAD) aktuell 431 Verdachtsfälle bei der Bundeswehr vor. Die Zahl hat sich binnen eines Jahres fast verdoppelt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten.

Bundeswehrsoldaten beim Appell auf dem Marktplatz in Storkow (Brandenburg). (Symbolbild)
Bundeswehrsoldaten beim Appell auf dem Marktplatz in Storkow (Brandenburg). (Symbolbild)

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundesfraktion hervor.

Seit Anfang dieses Jahres seien 23 Fälle neu hinzugekommen. 289 Fälle stammen demnach noch aus dem Jahr 2017, die restlichen aus den Jahren davor.

Auch ein konkreter Fall wird geschildert. So soll ein Bundeswehrsoldat zu einem ihm unterstellten Kameraden gesagt haben: "Sie und ich brauchen nur noch die Gelbfieberimpfung für Mali und dann gehen wir nach Mali und schießen den Schwarzen die Köpfe weg."

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin in diesen und ähnlichen Fällen die Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen, doch kurze Zeit später wurden die Verfahren wieder eingestellt.

Der Soldat befindet sich noch immer im Dienst. Er hat Zugang zu Waffen und erteilt an ihm unterstellte Soldaten weiterhin volksverhetzende Befehle. Sogar als Ausbilder ist der Mann tätig, wie es unter anderem in der "Neuen Ruhr Zeitung" (NRZ) heißt.

"Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismus-Problem", sagte Ulla Jelpke (66), innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die die Anfrage stellte, der NRZ.

"Anstatt die Augen davor zu verschließen, muss die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, die den braunen Sumpf in der Truppe austrocknen", verlangte Jelpke.

Manche Kommandanten zeigten "eindeutig zu viel Milde".

Jelpke forderte: "Wer ein Hakenkreuz schmiert, muss rausfliegen, und eine Waffe darf er nicht mehr in die Hand bekommen." In der Bundeswehr müsse null Toleranz für Neonazis und "Reichsbürger" gelten.

Fotos: Patrick Pleul/dpa (Symbolbild)

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