Bundesweite Altschulden: SPD-Chef Walter-Borjans fordert Lösungen

Düsseldorf - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mehr Einsatz für eine bundesweite Altschuldenlösung für die Kommunen.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, spricht in seinem Büro im Willy-Brandt-Haus.
Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, spricht in seinem Büro im Willy-Brandt-Haus.  © Kay Nietfeld/dpa

Laschet unterstütze zwar, ebenso wie sein saarländischer Amtskollege Tobias Hans (CDU), den Vorschlag des Bundesfinanzministers zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen, räumte Walter-Borjans ein.

Allerdings seien in der Union noch Hindernisse abzuräumen, erklärte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

"Die müssten ihren Parteifreunden jetzt mal Dampf machen", forderte der SPD-Chef. "Leider steht unter anderem Ralph Brinkhaus, ihr nordrhein-westfälischer Parteifreund und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, quer im Stall."

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Eine Übernahme der Altschulden der 2500 am höchsten verschuldeten deutschen Kommunen sei für NRW besonders wichtig, unterstrich Walter-Borjans.

"Mit dem Wandel der Industrie an Rhein und Ruhr sind hier besonders viele Menschen in Lebenslagen geraten, in denen sie auf staatliche Hilfe angewiesen sind." Das hat viele kommunale Kassen überfordert.

Kritik: Walter-Borjans war selbst NRW-Finanzminister

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.  © Esra Ayari/dpa

"Die Folge sind marode Straßen und Schulen, fehlendes Geld für Busse und Bahnen, Schwimmbäder und Grünflächen - bei gleichzeitig höherer Grund- und Gewerbesteuer als anderswo", stellte der frühere NRW-Finanzminister fest.

"Damit wird die Kluft zwischen armen und reichen Städten immer größer - nicht nur, aber besonders in NRW."

Es sei unerlässlich, dass der Bund künftig für die von ihm erlassenen Gesetze auch die vollen Kosten übernehme und gleichzeitig die Städte von den Schulden befreie, die durch die fehlende Erstattung in der Vergangenheit entstanden seien.

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"Die Kommunen in NRW haben über Jahrzehnte Aufbauleistungen für ehemals wirtschaftsschwache Regionen vor allem im Süden Deutschlands erbracht", betonte Walter-Borjans.

Es sei nicht zu viel verlangt, "wenn die Begünstigten von damals heute nicht die Hand aufhalten und finanziellen Ausgleich verlangen würden".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, hielt dagegen: "Der neue SPD-Vorsitzende sollte nicht mit dem Finger auf den Bund zeigen, sondern sich an die eigene Nase fassen."

Als langjähriger NRW-Finanzminister sei Walter-Borjans "zumindest mitverantwortlich für die Finanzsituation der Kommunen", sagte er der dpa.

Es sei "ein Armutszeugnis, wenn das einwohnerstärkste und steuerstarke Land den Bund um Schuldenhilfe für seine Kommunen anbettelt". Das "Schwarze-Peter-Spiel mit dem Bund" verschwende wertvolle Zeit.

Für diesen Freitag (16.30 Uhr) hat die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion Walter-Borjans und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken als Gastredner zu ihrer Jahresauftaktkonferenz in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. Das Thema der Bundesparteispitze heißt "Für die Vielen, nicht die Wenigen".

Walter-Borjans hat den größten Teil seines politischen Wirkens in verschiedenen Spitzenfunktionen in NRW verbracht. Erstmals seit seiner Wahl zum Bundesparteichef im Dezember 2019 kehrt er nun in den Landtag zurück.

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