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GEZ erstmals für unrechtmäßig erklärt

GEZ-Hasser klagen seit Jahren gegen den Rundfunkbeitrag. Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm war nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erstmals erfolgreich.
Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Hotel- und Gästezimmer-Inhaber zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags verpflichtet.
Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Hotel- und Gästezimmer-Inhaber zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rundfunkbeitrag erstmals für unrechtmäßig erklärt.

Eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte geklagt. Sie ist verpflichtet, zusätzlich zu dem allgemeinen GEZ-Beitrag für jedes Gästezimmer einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 5,83 Euro zu zahlen. Das Problem an der Sache: In den Zimmern gibt es weder Fernsehen oder Radio, noch Internet.

Der Prozess lief bereits im April 2015 im Verwaltungsgericht Augsburg an und wurde ein Jahr später vom Verwaltungsgericht in München weitergeführt. Die Klage blieb in den Vorinstanzen jedoch erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun entschieden, dass der Zusatzbeitrag nicht fällig wird, wenn die Bedingungen zum Empfangen der Öffentlich-Rechtlichen in Betriebsstätten nicht vorliegen. Im Falle der Klägerin aus Neu-Ulm muss nun vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geprüft werden, ob dies zutrifft.

Sollte festgestellt werden, dass die Hostel-Gäste tatsächlich keine Empfangsmöglichkeit haben, wird die Verfassungsmäßigkeit des Beherbergungsbeitrags erneut vom Bundesverwaltungsgericht überprüft.

Ist die Klage erfolgreich, wäre es der erste erfolgreiche Prozess gegen den Rundfunkbeitrag überhaupt. Ähnliche Klagen waren in den letzten Jahren immer wieder gescheitert.

Fotos: DPA

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