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Neuer Städtetagspräsident: Jung will Debatte über Mietpreisdeckelung

Burkhard Jung fordert Debatte über Mietpreisdeckelung

Burkhard Jung hat sich in seiner neuen Position als Städtetagspräsident für eine Debatte über Mietpreisdeckelung ausgesprochen.

Dortmund - Burkhard Jung (61, SPD) ist neuer Städtetagspräsident (TAG24 berichtete). In seiner neuen Position wünscht er sich nun eine offene Debatte über Mietpreisdeckelungen und andere Wege, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Burkhard Jung hat sich als neuer Städtetagspräsident für eine Debatte über die Mietpreisdeckelung ausgesprochen.
Burkhard Jung hat sich als neuer Städtetagspräsident für eine Debatte über die Mietpreisdeckelung ausgesprochen.

"Wir brauchen dringend einen Diskurs über die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts über eine solche Wohnpreisentwicklung", sagte Jung zum Abschluss der diesjährigen Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am Donnerstag in Dortmund.

Jung kritisierte eine "inakzeptable Entwicklung", etwa wenn Mieten über Aufschläge für möbliertes Wohnen gesteigert würden. Je nach Lage halte er daher auch ein zeitweises Einfrieren von Mieten für denkbar, wie es derzeit in Berlin diskutiert wird. Die dortige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen in der Hauptstadt im kommenden Jahr für fünf Jahre einfrieren.

Jungs Oberbürgermeisterkollegen reagierten mit Skepsis auf den Vorstoß. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) warnte vor "Risiken und Nebenwirkungen", etwa dem Fernbleiben von Investoren in Städten mit Mietendeckel.

Städtetagsvizepräsident Markus Lewe verwies auf die Vielzahl von Instrumenten im Kampf gegen steigende Mieten. Dazu gehörten Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Vereinfachungen beim Baurecht, Erleichterungen für die Städte beim Grundstückskauf und eine bessere Vernetzung in die umliegenden Regionen.

Hauptversammlung des Städtetags: Schnellere Verkehrswende, mehr Klimaschutz

Mit Jung hat der Städtetag erstmals den Rathauschef einer ostdeutschen Großstadt an seine Spitze gewählt. Er ist seit 2006 Oberbürgermeister in Leipzig und will dort im Frühjahr wiedergewählt werden (TAG24 berichtete). Jung folgt an der Spitze des Städtetages auf Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU). Dieser rückt auf den Posten des Vizepräsidenten.

In seiner am Donnerstag verabschiedeten "Dortmunder Erklärung" unterstrich das Gremium unter anderem seine Forderung nach mehr Tempo bei der Verkehrswende: Bund und Länder sollen dazu in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro für Investitionen in nachhaltige Mobilität bereitstellen. Es gelte, den Nahverkehr zu stärken und verfügbare Flächen in den Städten neu aufzuteilen, heißt es dazu in der Erklärung.

Auch eine "Bepreisung von CO2-Emissionen" sehen die Städte als "geeigneten und notwendigen Ansatz", um beim Klimaschutz besser voranzukommen. In jeder Stadt gebe es Möglichkeiten, noch stärker zum Erreichen der Pariser Klimaziele beizutragen. Gleichzeitig gelte es, in der Bevölkerung Akzeptanz für die notwendigen Schritte zu fördern, betonte Städtetagsvizepräsident Lewe.

Fotos: DPA

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