Es geht um Anti-LEGIDA-Demos: Ex-NPD-Stadtrat will OB Jung aufs Glatteis führen

Mit einem Fragenkatalog zu dessen Beteiligung an Anti-LEGIDA-Demos wollte Stadtrat Enrico Böhm Leipzigs Oberbürgermeister aufs Glatteis führen. (Archivbild)
Mit einem Fragenkatalog zu dessen Beteiligung an Anti-LEGIDA-Demos wollte Stadtrat Enrico Böhm Leipzigs Oberbürgermeister aufs Glatteis führen. (Archivbild)  © DPA

Leipzig - Die Teilnahme von Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) an Anti-LEGIDA-Demonstrationen wird zum Politikum. Ex-NPD-Mitglied. Enrico Böhm wollte Jung im Stadtrat heikle Details seines Engagements entlocken.

Der fraktionslose Stadtrat wollte genau wissen, inwieweit Leipzigs Stadtoberhaupt Gegendemonstrationen unterstützte.

Hintergrund von Böhms Anfrage ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (54, SPD) hatte zu Protesten gegen den PEGIDA-Ableger "DÜGIDA" aufgerufen (TAG24 berichtete).

Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar: Das hätte er so nicht dürfen. Ein Amtsträger dürfe sich zwar an der Meinungsbildung beteiligen, diese aber nicht lenken oder steuern.

Und so fragte Böhm nach, welche LEGIDA-Gegendemos der Oberbürgermeister beziehungsweise die Stadt Leipzig seit Beginn der Aufmärsche unterstützt habe. Findige Antwort aus dem Büro des Oberbürgermeisters: "Burkhard Jung hat bisher alle Gegendemonstrationen im Rahmen von Legida-Aufmärschen und Demonstrationen als Privatperson und Politiker unterstützt."

Damit dürfte sich Jung noch im Rahmen des Erlaubten bewegen, sich im Sinne des Urteils an der Meinungsbildung beteiligt haben. Auf Nachfrage erklärt das OB-Büro, Jung habe als Privatperson und Politiker bei "zahlreichen Veranstaltungen" teilgenommen und gesprochen.

Gelder aus dem Rathaus an linke Protest-Bündnisse wie "NoLegida" oder "Leipzig nimmt Platz" flossen nicht, stellt der Oberbürgermeister in der Antwort klar. Auch seien an der Erarbeitung seiner Redebeiträge keine Mitarbeiter der Stadt beteiligt gewesen oder andere städtische Ressourcen in Anspruch genommen worden.

Titelfoto: DPA


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