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Buschkowsky kritisiert Dresdner Gegendemos

Dresden/Berlin - Der bekannte Berliner Stadtteilbürgermeister Heinz Buschkowski (SPD) meint, dass Gegendemos nach dem Modell Dresden nichts bringen. Vielmehr solle die Politik endlich die Ängste der Bürger ernstnehmen und zuhören!
SPD-Politiker Heinz Buschkowsky (66).
SPD-Politiker Heinz Buschkowsky (66).

Dresden/Berlin - Seit Jahren warnt Heinz Buschkowsky (66, SPD)*, dass Deutschlands Einwanderungspolitik in die falsche Richtung geht. Als Bürgermeister des Berliner Problemstadtteils Neukölln ist er ein Experte zum Thema Integration bzw. deren Scheitern.

Jetzt macht er sich große Gedanken über Dresden und die stetig wachsenden PEGIDA-Demonstrationen. Bei MDR INFO sagte er am Donnerstag, dass er nicht die PEGIDA selbst kritisiere, sondern den aktuellen Umgang der Politik mit den Menschen, die auf die Straße gehen.

"Alle diese Menschen zu Rechtsextremen zu stempeln, zu Nazis, zu Rassisten, das bringt alles nicht weiter, das reißt nur Gräben auf. Fakt ist, dass Menschen vor Fremdem Angst haben, dass ist überall auf der Welt so."

"Man sollte auf die Ängste der Menschen hören und keine Gegendemos machen!"
"Man sollte auf die Ängste der Menschen hören und keine Gegendemos machen!"

"...und nun müsste sich die etablierte Politik diesen Ängsten und Sorgen der Menschen aufnehmen. Man müsste mit ihnen darüber diskutieren und nicht sagen, wir machen eine Gegendemo und nach Möglichkeit prallen wir auch noch aufeinander."

Am Montag gingen in Dresden 10.000 Menschen auf die Straße, um mit dem PEGIDA-Bündnis gegen die aktuelle Asylpolitik und Islamisierung zu demonstrieren. Zu einer Gegendemo inklusive Sternlauf kamen 9000 Dresdner.

Auf die Frage, ob auch Dresden solche Zustände wie in Berlin-Neukölln drohen könnten, warnte Buschkowsky, dass es ein großes Problem sei, dass wir dem immer weiteren Ausbau eines religösen Fundamentalismus tatenlos zusehen.

"Religöser Fundamentalismus geht in einer liberalen Gesellschaft nicht. Er hat mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben nichts zu tun. Und ich würde mir wünschen, dass wir klar sagen: Das ist kein Gesellschaftsmodell für unser Land."

Auf die Frage zur Lage der aktuellen Einwanderungspolitik sagt Buschkowsky weiter: "Wir haben eine Einwanderung nach dem Zufallsprinzip... Wir brauchen stattdessen eine konzeptionelle Zuwanderungspolitik.

Wir müssen hinschauen, wer kommt zu uns. Einfach zu kommen, weil es hier mehr Konsum und mehr Wohlstand gibt, ansonsten mache ich wie Zuhause weiter mein Ding, das ist nicht Einwanderung, und das bringt uns auch nicht nach vorne, sondern das katapultiert uns in Zeiten zurück, wo man Bürgerrechte und Freiheitsrechte nicht kannte..."

Wolfgang Bosbach (CDU,62), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
Wolfgang Bosbach (CDU,62), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Derweil hat Wolfgang Bosbach (62, CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, im phoenix-Interview hingegen vor der Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen gewarnt.

"Das Problem bei den PEGIDA-Demonstrationen besteht darin, dass z.B. in Dresden Tausende demonstrieren, die sicherlich nichts mit dem rechtsradikalen Milieu zu tun haben wollen und keine Extremisten sind. Aber diese Demonstrationen werden von Rechtsextremisten und Neonazis bewusst als Plattform genutzt. Wir können nur jeden bitten, der nichts mit Extremismus und Rassismus am Hut hat, sich nicht von diesem Personenkreis instrumentalisieren zu lassen."

Bosbach betonte, dass nicht der Islam das Problem sei, sondern "die politische Richtung des Islam, der Islamismus, der Salafismus und der Dschihadismus".

Hier müsse differenziert und aufgeklärt werden. Man müsse sich fragen: "Mit welchen Gründen gehen die Menschen zu solchen Demonstrationen und reihen sich dort ein? Die Sorgen müssen wir ernst nehmen. Ich warne davor, diese Menschen zu belächeln."

*Heinz Buschkowsky ist seit 2001 Stadtteilbürgermeister von Berlin-Neukölln. Er engagiert sich für eine bessere Integration ausländischer Mitbürger, für mehr Bildung deren Kinder und kritisiert offen Missstände in der deutschen Ausländer-Politik. Er ist u.a. Autor des Buches "Neukölln ist überall".

Fotos: dpa

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