Also doch! Obdachlose dürfen in U-Bahnhöfe übernachten

Berlin - Erst durften sie nicht, dann wieder doch, bis es schließlich wieder verboten wurde. Nun gab es erneut ein Umdenken: Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG wollen nachts nun doch wieder U-Bahnhöfe für Obdachlose offenhalten - allerdings nur, wenn der Senat für Sanitäranlagen und Aufsichtspersonal sorgt.

So wie hier im U-Bahnhof Hansaplatz suchen viele Obdachlose im Winter ein warmes Plätzchen für die Nacht in Berlin. (Archiv)
So wie hier im U-Bahnhof Hansaplatz suchen viele Obdachlose im Winter ein warmes Plätzchen für die Nacht in Berlin. (Archiv)

"Wir haben die Bahnhöfe Moritzplatz und Lichtenberg ausgewählt", sagte Sprecherin Petra Reetz der Deutschen Presse-Agentur. Sobald Sozialarbeiter und Toiletten zur Verfügung stünden, würden die Bahnhöfe nicht mehr geschlossen werden.

Im Senat war man sich aber offenbar nicht völlig einig bei dem Thema. Kritik an der zuständigen Sozialsenatorin Elke Britenbach (Linke) kam auch aus der eigenen Partei.

Zwar beschloss die Landesregierung am Dienstag, von der BVG in kalten Nächten die Offenhaltung von Bahnhöfen zu fordern. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagte: "Der Senat ist der Ansicht, dass die BVG als Landesbetrieb eine soziale Verantwortung für diese Stadt hat und deshalb weiterhin Kältebahnhöfe oder Ähnliches zur Verfügung stellen soll." Sie hatte auch Gespräche mit der BVG angekündigt.

Laut BVG-Sprecherin Reetz habe sich das Unternehmen schon auf diese Situation eingestellt, weil "klar war, dass am Ende wieder alles an uns hängen bleibt". Die BVG hatte im September erwogen, in diesem Jahr keine Bahnhöfe an kalten Nächten für Obdachlose zu öffnen. Als Begründung gaben die Verkehrsbetriebe Sicherheitsbedenken an (TAG24 berichtete).

Der U-Bahnhof Moritzplatz soll für Obdachlose geöffnet bleiben.
Der U-Bahnhof Moritzplatz soll für Obdachlose geöffnet bleiben.  © DPA

Auch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, betonte: "Wir brauchen ein vernünftiges Gesamthilfesystem, die U-Bahnhöfe können nicht als Kältehilfe des Landes gesehen werden, sondern nur als allerletzter Notbehelf. Hierfür muss die Sozialverwaltung die notwendigen Kapazitäten bereitstellen, wie Sicherheitspersonal, damit keiner zu Schaden kommt."

Breitenbach räumte denn auch ein, die BVG sei nicht für die Kältehilfe zuständig. Es werde aber nach einer Lösung für 80 bis 100 Menschen gesucht, die die Einrichtungen der Kältehilfe mit insgesamt 1200 Übernachtungsplätzen nicht nutzen. Die Gründe seien ganz unterschiedlich.

Andere Ideen, etwa ungenutzte Bahnhöfe oder einen geschlossenen Fußgängertunnel am Alexanderplatz zu öffnen, kommen laut Breitenbach nicht in Betracht. Die Bahnhöfe seien nicht für die Übernachtung von Obdachlosen geeignet, so fehlten zum Beispiel Notausgänge. Der Fußgängertunnel müsse erst umgebaut werden.

"Das ist eventuell ein Projekt für das nächste Jahr", sagte die Senatorin. Auch leerstehende Flüchtlingsunterkünfte sind aus ihrer Sicht weiterhin keine Option für Obdachlose. Rechtliche Gründe und der Bedarf an Plätzen für Flüchtlinge sprächen dagegen.

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