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Folgt nun die Causa Nahles? Partei-Chefin unter heftigem Beschuss

SPD empört wegen Maaßen-Deal, Parteikollegen stellen sich gegen Chefin Nahles

Wird der Maaßen-Deal für SPD-Chefin Andrea Nahles zum Verhängnis? Während sie verzweifelt an die Partei appelliert, formiert sich Widerstand.

Berlin - SPD-Chefin Andrea Nahles (48) gerät wegen der Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (55) als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium parteiintern unter erheblichen Druck.

Verzweifelt kämpft Nahles um das Vertrauen ihrer Parteikollegen.
Verzweifelt kämpft Nahles um das Vertrauen ihrer Parteikollegen.

Parteiintern wird Nahles' Mitwirken in der Causa Maaßen infrage gestellt. Vor allem auch, weil bei der umstrittenen Entscheidung, Maaßen in ein neues Amt zu heben und Gunter Adler (55, SPD, bislang Staatssekretär für Bauen und Wohnen) in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, auf massiven Protest stößt.

"Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen", forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen (50) und stellt sich damit nicht hinter die Partei-Chefin (TAG24 berichtete).

Auch SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (63) äußerte sich ähnlich auf Twitter. "Wenn eine formale Abstimmung über die Beförderung Maaßens im Kabinett erfolgt, dann müssen die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dagegen stimmen".

Sie ergänzte zudem: Die "SPD steht nicht am Abgrund! Sie ist schon ein Stück weiter!"

>>> Kommt jetzt die Causa Nahles?

Die Partei-Chefin kämpft erbittert, um ihren Kopf aus der immer enger werdenden Schlinge zu ziehen.

Sie appelliert an ihre Partei: "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten", heißt es in einem Schreiben von Nahles an die knapp 460.000 Mitglieder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten."

Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. "Das müssen wir aushalten", fordert die 48-Jährige.

Update, 17.01 Uhr:

Die bayerische SPD hat die Parteiführung aufgefordert, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu stoppen.

"Es entsteht sonst der Eindruck, dass wir für jeden Unsinn aus Angst vor den Alternativen die Hand reichen", heißt es in einem Schreiben an SPD-Chefin Andrea Nahles.

Es ist unterzeichnet von Landeschefin Natascha Kohnen und ihrer Vertreterin Johanna Uekermann, beide sitzen auch im SPD-Präsidium, der engeren Parteiführung der Bundes-SPD.

"Das ist weder strategisch klug, noch die verabredete Erneuerung", schreiben beide mit Blick auf Nahles.

Fotos: DPA

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