AfD-Flirt der CDU geht weiter: 17 Funktionäre sprechen sich in Brief für Gespräche aus

Erfurt - In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert.

Michael Heym (57, CDU) hatte mit seinem Kommentar den Stein ins Rollen gebracht.
Michael Heym (57, CDU) hatte mit seinem Kommentar den Stein ins Rollen gebracht.  © DPA

Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die OTZ am Montagabend. Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll".

Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt."

In dem Papier wird die AfD laut der Zeitung zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig.

Auch einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym habe "die Situation treffend analysiert", zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, "dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt".

Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind überwiegend Vertraute von Heym.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf einzuschreiten. Auf Twitter schrieb er an sie gewandt: "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird @akk."

Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen." Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.

Kritik an Mohring nimmt zu

Mike Mohring (47, CDU). hatte den Plan geäußert, sich selbst als Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen.
Mike Mohring (47, CDU). hatte den Plan geäußert, sich selbst als Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen.  © DPA

Aber auch für den Spitzenkandidat der CDU in Thüringen wird es ungemütlicher. Der CDU-Landrat des Eichsfeldkreises, Werner Henning, sieht seine Partei so vor einer Zerreißprobe, sollte Parteichef Mike Mohring zur Ministerpräsidentenwahl im Landtag antreten.

Wie eine solche Wahl bei den Mehrheitsverhältnissen im neuen Landtag ohne Stimmen der AfD möglich sein könnte, sei schleierhaft, erklärte Henning am Montag in Heiligenstadt.

Er reagierte damit auf eine Aufforderungen von Thüringens CDU-Vize Christian Hirte. Hirte, der auch Ost-Beauftragter der Bundesregierung ist, hatte verlangt, Mohring sollte gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bei der Wahl im Landtag antreten.

Das katholisch geprägte Eichsfeld ist traditionell eine Hochburg der CDU in Thüringen. Henning erklärte, er erwarte von den christlichen Landtagsabgeordneten, besonders denen aus dem Eichsfeld, "dass sie auf die Warnungen ihrer Bischöfe hören" und Mohring die Wahl verweigerten.

Ziemiak bezeichnet Vorstoß als "Irre"

Update 13.03 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Vorstoß von 17 Thüringer Parteikollegen zu Gesprächen mit der AfD als "irre" bezeichnet. Seine Partei habe dazu einst einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst. "Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage", sagte Ziemiak. Jegliche Form der Zusammenarbeit - "nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel".

Er fügte hinzu: "Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen." Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

Titelfoto: DPA

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