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CDU beklagt Sicherheitslücken im offenen Strafvollzug

Drei Mal so viele Häftlinge im offenen Vollzug entflohen 2016 in NRW wie in allen anderen Bundesländern zusammen. Die CDU gibt der SPD die Schuld dafür.
Auch in Bielefeld-Senne steht eine Haftanstalt mit offenem Vollzug.
Auch in Bielefeld-Senne steht eine Haftanstalt mit offenem Vollzug.

Düsseldorf - Kurz vor den Landtagswahlen in NRW holt die CDU zu einem Rundumschlag aus. Die Opposition sieht schwerwiegende Versäumnisse im nordrhein-westfälischen Strafvollzug.

Offenbar gebe es in NRW zu schnell Haft-Lockerungen für ungeeignete Strafgefangene, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

"Drei Mal so viele entflohene Häftlinge im offenen Vollzug wie in allen anderen Bundesländern zusammen – Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger?", titelt Lutz Lienenkämper von der CDU in einer entsprechenden Mitteilung.

Von den 3000 Gefangenen im offenen Vollzug in NRW seien demnach 2016 270 Häftlinge daraus entwichen. In allen anderen Bundesländern zusammen habe es insgesamt nur 93 Fälle gegeben. Kamieth sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung in NRW.

Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Lienenkämper warf Kutschaty vor, seine Schutzpflicht zu verletzen.
Der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Lienenkämper warf Kutschaty vor, seine Schutzpflicht zu verletzen.

Wer sich im offenen Vollzug befindet, darf tagsüber die Haftanstalt verlassen, zum Beispiel um zur Arbeit zu gehen. "Die Unterbringung im offenen Vollzug setzt voraus, dass der Gefangene den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt.

Nach dem Strafvollzugsgesetz darf also nicht zu befürchten sein, dass sich der Gefangene dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen wird oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauchen wird", so Lienenkämper.

Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verletzte seine Schutzpflichten gegenüber den Bürgern, sagte der CDU-Abgeordnete und forderte eine bessere Ausstattung für Polizei und Justiz. Die SPD sprach dagegen von Schwarzmalerei.

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