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CDU-Chef: "AfD-Stadträte sind ehrenwerte Leute"

Dresden - Jan Donhauser (46, CDU) steht der größten Fraktion im Dresdner Stadtrat vor. Im MOPO24-Interview spricht er über Probleme mit Rot-Rot-Grün (RRG), seine Meinung zu PEGIDA und den vier AfD-Stadträten.
Dresdner CDU-Fraktionschef Jan Donhauser (46, l.) im Interview mit MOPO24-Redakteur Dominik Brüggemann.
Dresdner CDU-Fraktionschef Jan Donhauser (46, l.) im Interview mit MOPO24-Redakteur Dominik Brüggemann.

Von Dominik Brüggemann

Dresden - Jan Donhauser (46, CDU) steht der größten Fraktion im Dresdner Stadtrat vor. Im MOPO24-Interview spricht er über Probleme mit Rot-Rot-Grün (RRG), seine Meinung zu PEGIDA und den vier AfD-Stadträten.

MOPO24: Herr Donhauser, Sie stehen der größten Fraktion im Dresdner Stadtrat vor. Warum treten deutlich kleinere Oppositionsparteien deutlich lauter auf?

Donhauser: Also das teile ich nicht. Wir verfallen nicht irgendwelchen populistischen Äußerungen, wie es Die Linke 20 Jahre getan hat. Es kann sein, dass es weniger von uns zu hören gibt. Aber wenn wir uns zu Wort melden, dann mit fundierten Anträgen und Argumenten.

MOPO24: Hadert ihre Fraktion nach 1,5 Jahren immer noch mit dem Oppositionsstatus?

Donhauser kritisiert im Interview Rot-Rot-Grün unter anderem im Bezug auf die Asylpolitik.
Donhauser kritisiert im Interview Rot-Rot-Grün unter anderem im Bezug auf die Asylpolitik.

Donhauser: Ich sehe uns nach wie vor nicht als Opposition. Trotzdem muss ich anerkennen, dass wir bei großen Themen momentan keine Mehrheit haben und Rot-Rot-Grün zu gestalten versucht. Unser Anspruch als größte Fraktion ist es mitzugestalten.

MOPO24: In welchen Bereichen sehen Sie einen Weg der Mitgestaltung?

Donhauser: Es gibt interne Gespräche, bei denen ich Signale zur Zustimmung unserer Vorschläge bekomme, sich die Meinungsführung der Linken aber durchsetzt und dann doch abgelehnt wird.

MOPO24: Wo sehen Sie die größten Probleme für eine Zusammenarbeit?

Donhauser: Beim Thema Asyl verhält sich RRG sehr widersprüchlich. Wir hören ständig, wir müssen zusammenhalten, aber unsere Anträge werden meist abgelehnt. Wenn es diese „sinnvolle Regel“ gibt, dann müssten alle in einem Boot sitzen. Das ist derzeit aber bei RRG nicht gegeben.

RRG wolle Geld ausgeben, welches gar nicht vorhanden sei. Den Rückkauf des DDV-Stadions hält Donhauser beispielsweise für ausgeschlossen.
RRG wolle Geld ausgeben, welches gar nicht vorhanden sei. Den Rückkauf des DDV-Stadions hält Donhauser beispielsweise für ausgeschlossen.

MOPO24: Thema Wohnen: Wie sieht ihr Lösungsansatz für bezahlbaren Wohnraum in unserer wachsenden Stadt aus?

Donhauser: RRG hat wieder einmal das Bauen von Wohnungen verhindert. Gerade was die Genossenschaften angeht, wäre es jetzt möglich gewesen, dass schnell Wohnungen gebaut werden. Unser Anliegen bleibt es, die Bedingungen für Investoren unbürokratischer zu machen. Unser Vorschlag: Wir schauen uns mit der Verwaltung an, wie Bauvorhaben beschleunigt werden können.

MOPO24: Endet die Finanzpolitik von RRG in der Schuldenfalle?

Donhauser: RRG gibt Geld aus, was nicht vorhanden ist. Beispiel Bettensteuer: Hier ist klar, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung ansteht. Dieses vermeintliche Geld kann nicht für die Beleuchtung im Kulturkraftwerk Mitte eingeplant werden. Das ist unseriös. Der letzte verrückte Vorschlag war der Rückkauf des Dynamo-Stadions. Wo das Geld herkommen soll, erklärt niemand von RRG. Beim nächsten Haushalt müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht in die Neuverschuldung kommen oder an der Grundstücks- oder Gewerbesteuer drehen. Würde RRG die „Gestaltungsmehrheit“ ernstnehmen, würden sie eine konservativere Finanzpolitik umsetzen.

MOPO24: Was halten Sie von dem Vorschlag, das DDV-Stadion zurückzukaufen?

Donhauser: Der erschließt sich mir nicht. Das Hauptproblem ist die Ablöse des Kredits in Höhe von 32 Millionen Euro. Als Kommune wären wir außerdem dann seitens des Vereins erpressbar. Deshalb ist es gut, dass die Projektgesellschaft als Vermarkter und Betreiber zwischengeschaltet ist. Keinesfalls kann die Stadt das besser.

MOPO24: Das Image der Stadt Dresden hat gelitten. Die Touristen bleiben fern. Was raten Sie der Kultur- und Tourismusbürgermeisterin?

Donhauser: Eine Chance, den Schaden wieder wett zu machen, wäre die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025. Da müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, uns als kulturreiche Stadt mit so vielen kulturvollen Menschen zu bewerben.

MOPO24: Ihre Meinung zu Pegida?

Donhauser: Ich persönlich habe da eine ganz klare Meinung. Pegida schadet der Stadt. Und das würde ich immer wieder so sagen. Ich sage nicht, dass jeder der dort mitläuft ein Neonazi ist, aber trotzdem müssen sich die Leute überlegen, wem sie hinterherlaufen. Ein erster Schritt wäre es, wenn wir in der CDU zu der Haltung kommen, dass diese Bewegung Dresden nicht gut tut.

MOPO24: Wie ist denn ihr Verhältnis zur AfD?

Donhauser: Da differenziere ich. Die vier AfD-Stadträte sind ehrenwerte Leute und an der Sache interessiert. Bei denen könnte ich mir auch durchaus vorstellen, dass sie unserer Fraktion angehören. Trennen muss man von der Partei AfD, die für mich eine Protestpartei ist. Eine Zusammenarbeit auf Landesebene käme für mich z. B. nicht in Frage. Im Stadtrat gilt: Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten.

MOPO24: Warum zeigt die Fraktion nicht häufiger offen Gesicht gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit?

Donhauser: Generell kann bei uns jeder selber entscheiden, ob er an Veranstaltungen teilnimmt. Beim Jahrestag von Pegida waren Leute von uns bei den anderen Demonstrationen. Das ist nur nicht registriert worden. Das beste Beispiel ist auch die AG 13. Februar, bei der wir uns rege beteiligen und sich alle verständigen und Kompromisse machen. Da waren wir deutlich als CDU dabei.

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