Streit ums Klimapaket: AKK erwartet Einigung zwischen SPD und Union

Bad Staffelstein - Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet zeitnah eine Klima-Einigung zwischen Union und SPD.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (r., CDU) unterhält sich in Bad Staffelstein mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (r., CDU) unterhält sich in Bad Staffelstein mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).  © Nicolas Armer/dpa

Vor den entscheidenden Verhandlungen in der großen Koalition über das von ihnen angekündigte große "Klimaschutz-Paket" setzt die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf einen Kompromiss.

"Das wird heute Abend noch ein hartes Ringen. Das liegt aber auch daran, dass es um ein wirklich wichtiges Thema geht und auch noch viele Sachfragen zu klären sind", sagte Kramp-Karrenbauer, laut dpa, am Donnerstagvormittag im oberfränkischen Kloster Banz.

Die Beteiligten seien "fest entschlossen, das Beste zu erreichen", betonte die CDU-Chefin. Aus diesem Grund erwarte sie auch lange Verhandlungen: "Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch gute werden."

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend in Berlin zusammenkommen, um vor der für Freitag geplanten Sitzung des Klimakabinetts ein großes Paket für mehr Klimaschutz zu schnüren.

Ziel sei es, weitreichende Entscheidungen zu treffen, um die für Deutschland gesetzten Klimaziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Es geht vor allem darum, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 beim Autofahren und Heizen zu verteuern.

Im Gegenzug sind Entlastungen für Bürger und Firmen geplant, etwa bei den hohen Strompreisen. Die beiden Parteien sind sich jedoch noch in der Umsetzung sehr uneinig: Während die Union über milliardenschwere Förderprogramme Anreize setzen will, pocht die SPD auf konkrete Vorgaben.

Die CDU-Chefin ist sich der Streitfragen bewusst: "Das wird heute Abend noch ein hartes Ringen."
Die CDU-Chefin ist sich der Streitfragen bewusst: "Das wird heute Abend noch ein hartes Ringen."  © Jörg Carstensen/dpa

Titelfoto: Jörg Carstensen/dpa

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