CDU-Generalsekretärin: "Kein türkischer Wahlkampf in Deutschland!" 922
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CDU-Generalsekretärin: "Kein türkischer Wahlkampf in Deutschland!"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zieht Wahlen vor, was Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin missfällt

Die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (55) befüchtet Auswirkungen des türkischen Wahlkampfes in Berlin und Deutschland.

Berlin - Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (55) hat sich dagegen ausgesprochen, dass der bevorstehende türkische Wahlkampf in Deutschland ausgetragen wird.

Annegret Kramp-Karrenbauer will keinen türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden.
Annegret Kramp-Karrenbauer will keinen türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden.

"Bei anstehenden Wahlen in der Türkei, muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns in Deutschland", so Kramp-Karrenbauer am Donnerstag zur Deutschen Presse-Agentur.

Sie fügte hinzu: "Wir wollen in unseren Städten keine innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten."

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (64) hatte angekündigt, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre vorzuziehen – auf den 24. Juni 2018.

Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen eigentlich für November 2019. Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.

Unter anderem gab es vor der Abstimmung über das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zwischen beiden Regierungen erheblichen Streit über Wahlauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland.

Inzwischen aber sind Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich verboten. Diese Regelung gilt jedoch nicht für EU-Staaten.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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