Harte Worte von AKK: Fliegt Maaßen aus der CDU?

Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel.

Hans-Georg Maaßen (56) wurde im November 2018 in Ruhestand versetzt.
Hans-Georg Maaßen (56) wurde im November 2018 in Ruhestand versetzt.  © DPA / Jörg Carstensen

"Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

Kramp-Karrenbauer betonte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe.

"Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden.

Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an.

Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte.

Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.

Update 14.47 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich kritisch zur Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert. Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Er rate "zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei". Die Bundespolitik solle sich auf wichtige Themen konzentrieren. "Aktuell sollten wir das Thema Grundrente für die vielen Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie klären - das ist doch Arbeit genug."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) sieht den Parteiausschluss Maaßens als den falschen Weg.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) sieht den Parteiausschluss Maaßens als den falschen Weg.  © DPA / Sebastian Kahnert
Annegret Kramp-Karrenbauer sei regelrecht froh, dass Maaßen nicht mehr Verfassungsschutz-Chef ist.
Annegret Kramp-Karrenbauer sei regelrecht froh, dass Maaßen nicht mehr Verfassungsschutz-Chef ist.  © DPA / Jörg Carstensen

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