Tote, Tornado und Chaos: So heftig walzte Sturmtief "Fabienne" über Deutschland Top Update Kohlebahn blockiert: Räumung im Hambacher Forst fortgesetzt! Top Deutschland oder die Türkei? Wer bekommt den EM-2024-Zuschlag? Top Rechtsextreme Parolen bei Demos: Darum darf die Polizei nicht eingreifen Top Gut versichert? Jährlich werden über 300.000 Fahrräder gestohlen! 3.110 Anzeige
1.024

CDU glaubt ans Asyl-Wunder: "Wir wünschen uns eine Einigung"

Alle gegen Horst Seehofer: Während SPD, Linke, Grüne und AfD gegen den CSU-Chef schießen, will die CDU die Hoffnung im Asylstreit nicht aufgeben

Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung im Verfahrenen Asylstreit mit der CSU.

Berlin - Am Montag entscheidet sich, welchen Weg CDU und CSU einschlagen werden. Kommt es zu keiner Einigung im Asylstreit, räumt Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) seinen Platz nach knapp 100 Tagen große Koalition. Mit seiner Rücktrittsankündigung versetzter er Deutschland in Schockstarre und erntete damit harsche Kritik.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sitzt bei einem Interview in einem Hotel in Berlin.
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sitzt bei einem Interview in einem Hotel in Berlin.

So hält die AfD Seehofers Rücktrittsangebot für ein rein taktisches Manöver und glaubt dabei vollends an die eigenen Stärken.

"Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der eigenen, ohnehin sehr kleinen Courage hat", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (39), am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Anstatt endlich zu liefern, suche die CSU nach Hintertüren, um die "uneinsichtige Kanzlerin" Angela Merkel (63, CDU) nicht zu verärgern.

Den Wählern in Bayern sei aber trotzdem klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, "die das Ruder im Asyl-Chaos herumreißen kann".

Der Koalitionspartner SPD hat sich ebenfalls fassungslos über die Lage bei der CSU gezeigt und sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, aufgenommen bei einem dpa Interview.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, aufgenommen bei einem dpa Interview.

"Man muss sich immer auf alles vorbereiten", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (58) am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage.

"Die Unions-Parteien müssen sehen, dass sie zur Regierungsfähigkeit finden", mahnte Stegner vor einer Sitzung des Präsidiums. Auf die Frage, ob die Koalition halte und ob damit wie geplant am Donnerstag der Haushalt mit neuen Programmen wie dem Baukindergeld beschlossen werden könne, sagte Stegner: "Ich bin kein Orakel."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (45, SPD) betonte: "Deutschland und Europa stehen von großen Aufgaben und Herausforderungen". Man brauche daher Handlungsfähigkeit. Das, was in der CSU stattfinde, löse nur noch Kopfschütteln aus, sagte Heil mit Blick auf das Rücktrittangebot von Seehofer.

Auf Twitter verschaffte sich der Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (58) Luft zum Atmen und kritisierte Seehofers Alleingang.

Sigmar Gabriel, damaliger Bundesaußenminister, spricht während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.
Sigmar Gabriel, damaliger Bundesaußenminister, spricht während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.

"Seehofer macht die deutsche Bundesregierung handlungsunfähig. Er nimmt damit ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft. Das alles schadet der Demokratie in unserem Land in bislang nie da gewesener Weise. Die CSU führt Politik als reines Ränkespiel und Machtspiel vor", schrieb der einstige Bundesaußenminister auf Twitter. "Wer so handelt, verspielt jedwedes Vertrauen der Bürger in unser politisches System. Man kann vor Zorn über diese Verantwortungslosigkeit nur rufen: Aufhören!"

Doch während die Rechtspopulisten, Sozialdemokraten und weitere Parteien im Bundestag deutliche Worte finden. Glaubt die CDU in der Tat noch an einen Kompromiss.

Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.

Update, 12.33 Uhr:

Neben dem "Masterplan" von CSU-Chef Horst Seehofer wird im Bundesinnenministerium offenbar ein weiteres Konzept zur Flüchtlingspolitik erarbeitet.

Die Fassung, die Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentierte (TAG24 berichtete), habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) arbeite ebenfalls an einem solchen Papier. "Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt (...) und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird."

Seehofers "Masterplan Migration" war bis zuletzt nur einem engen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte es der Innenminister dem CSU-Vorstand in München. Demnach will er die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen.

Update, 10.57 Uhr:

Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Horst Seehofer abgelehnt.

Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen.

Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es in der CSU.

Fotos: DPA (Bildmontage), DPA

Countdown für Cannstatter Wasen: Genau 200 Jahre nach der Gründung startet das Volksfest Neu Tot auf Wunsch? Frau soll ihren Mann auf sein Verlangen erschossen haben Neu Lust, im internationalen Einkauf zu arbeiten? Berliner Firma sucht Mitarbeiter 1.444 Anzeige Özdemir kommt zum Erdogan-Bankett: "Er muss mich aushalten" Neu Tödlicher Wohnungsbrand: Bewohner springen vom Balkon Neu So provokant sucht dieses Pirnaer Unternehmen nach Fachleuten 5.294 Anzeige Männer verbrennen lebendig in Autowrack: Was geschah wirklich? Neu Versuchte Vergewaltigung in Düsseldorf: Frau (21) beißt Angreifer in die Flucht Neu Abgefahrene Aktion: Online-Shop startet verrücktes Gewinnspiel 13.613 Anzeige Sie wird häufig unterschätzt: Dieses Model hat ein smartes Geheimnis Neu Taschendieb erwischt: Er versuchte es schon viermal und seine Masche ist richtig schlecht! Neu Forscher entdecken Kreatur mit riesigem Maul in der Tiefsee Neu Nach BVB-Fan-Eklat: Hoffenheims Anwalt und Ex-TSG-Coach Gisdol fordern Konsequenzen Neu Kampfhubschrauber löste riesigen Moorbrand im Emsland aus Neu
St. Pauli gegen HSV: Kommt es zum japanischen Duell im Stadtderby? Neu Er wollte allein die Welt umsegeln: 39-Jähriger nach drei Tagen Seenot gerettet Neu
Festnahme! 43-Jähriger soll Kind (9) mehrmals schwer missbraucht haben Neu Tragischer Unfall oder Verbrechen? Zwei Tote in ausgebranntem Wohnmobil gefunden Neu Götze über schwere Lage: "Schaffe es nicht, das auszublenden" Neu Chihuahua läuft blutend über Straße: Der Grund schockiert Neu Sturmtief "Fabienne" streift die Wiesn: Fahrgeschäfte standen still Neu Sängerin hatte als Teenager Sex mit Kumpel ihres Vaters, doch es kommt noch schlimmer Neu Zugunfälle in Sachsen durch umgestürzte Bäume Neu "Ich bedaure sehr!" Merkel entschuldigt sich für Maaßen-Entscheidung Neu 32-Jährige gesteht! Hakenkreuz-Fanatikerin legte Feuer in einem Flüchtlingsheim Neu Asylbewerber klingelt bei Nachbarn: Dann wird es blutig Neu Schwerkrimineller Hells Angel "Pate von Köln" in Istanbul freigelassen Neu Neuer Dokumentarfilm enthüllt schrecklichen Plan der DDR-Chefs 10.789 So wurde die amtierende Miss Germany Anahita Rehbein ihr größtes Laster los 730 Filmregisseur Ottokar Runze ist tot 66 Schock für Heidi Klum? Tom Kaulitz soll auf One-Night-Stands mit mehreren Frauen stehen 3.739 Blutiger Mordanschlag auf Muslimin: Jetzt müssen Bruder und Ehemann vor Gericht 662 Schwächeanfall im Theater: Angst um Ex-Tagesschau-Sprecher 806 Immunschwäche: Levi (10 Monate) braucht einen Stammzellen-Spender 583 Was war denn da los? Jetzt zeigt sich Yvonne Catterfeld mit einem Weltstar 2.801 Wotan Wilke Möhring fürchtet abstumpfende Gesellschaft 707 Nach Shitstorm wegen Schwangerschaft: Damit räumt Sophia Vegas alle Zweifel aus dem Weg 2.360 Hotel in Flammen: 70 Kameraden kämpfen gegen Dachstuhl-Brand 684 So fährt sich's auf dem ersten Fahrrad der Welt 844 Das gibt es wirklich? Deutschlands letzter echter Flohzirkus: So werden sie trainiert 788 "Frau Merkel hat fertig": Lindner rechnet mit Bundeskanzlerin ab 4.531 Bundespolizei wird fündig: Nein, das sind nicht nur harmlose Cornflakes! 1.862 Elektrochemie-Fabrik brennt! 18 Feuerwehrleute im Krankenhaus 2.390 Mob prügelt Fußballfan (23) zu Tode 6.999 Baby Ben mit 6 Wochen umgebracht: Vater erwartet Höchststrafe 1.056 Kohle-Kommission tagt in Halle: Gibt es bei Kohle-Ausstieg Ersatz-Arbeitsplätze in der Region? 511 Blitz schlägt während Sturm "Fabienne" in Oberleitung ein: Fahrgäste müssen aus S-Bahn befreit werden 1.054 In letzter Sekunde: Frau rettet sich nach Unfall aus versinkendem Auto 2.139 Zwei Tote bis zur Unendlichkeit verbrannt: So kam es zum Horror-Unfall 5.415 Deutschlands leistungsstärkster Rechner geht in Betrieb 738