CDU glaubt ans Asyl-Wunder: "Wir wünschen uns eine Einigung"

Berlin - Am Montag entscheidet sich, welchen Weg CDU und CSU einschlagen werden. Kommt es zu keiner Einigung im Asylstreit, räumt Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) seinen Platz nach knapp 100 Tagen große Koalition. Mit seiner Rücktrittsankündigung versetzter er Deutschland in Schockstarre und erntete damit harsche Kritik.

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sitzt bei einem Interview in einem Hotel in Berlin.
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sitzt bei einem Interview in einem Hotel in Berlin.  © DPA

So hält die AfD Seehofers Rücktrittsangebot für ein rein taktisches Manöver und glaubt dabei vollends an die eigenen Stärken.

"Das Hin und Her und der Rücktritt vom Rücktritt des Innenministers wurde nur inszeniert, weil die CSU Angst vor der eigenen, ohnehin sehr kleinen Courage hat", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (39), am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Anstatt endlich zu liefern, suche die CSU nach Hintertüren, um die "uneinsichtige Kanzlerin" Angela Merkel (63, CDU) nicht zu verärgern.

Den Wählern in Bayern sei aber trotzdem klar, dass die AfD die einzige Kraft sei, "die das Ruder im Asyl-Chaos herumreißen kann".

Der Koalitionspartner SPD hat sich ebenfalls fassungslos über die Lage bei der CSU gezeigt und sieht sich im Fall der Fälle auch für eine baldige Neuwahl gerüstet.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, aufgenommen bei einem dpa Interview.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, aufgenommen bei einem dpa Interview.  © DPA

"Man muss sich immer auf alles vorbereiten", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner (58) am Montag der Deutschen Presse-Agentur auf eine entsprechende Frage.

"Die Unions-Parteien müssen sehen, dass sie zur Regierungsfähigkeit finden", mahnte Stegner vor einer Sitzung des Präsidiums. Auf die Frage, ob die Koalition halte und ob damit wie geplant am Donnerstag der Haushalt mit neuen Programmen wie dem Baukindergeld beschlossen werden könne, sagte Stegner: "Ich bin kein Orakel."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (45, SPD) betonte: "Deutschland und Europa stehen von großen Aufgaben und Herausforderungen". Man brauche daher Handlungsfähigkeit. Das, was in der CSU stattfinde, löse nur noch Kopfschütteln aus, sagte Heil mit Blick auf das Rücktrittangebot von Seehofer.

Auf Twitter verschaffte sich der Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (58) Luft zum Atmen und kritisierte Seehofers Alleingang.

Sigmar Gabriel, damaliger Bundesaußenminister, spricht während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.
Sigmar Gabriel, damaliger Bundesaußenminister, spricht während der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags.  © DPA

"Seehofer macht die deutsche Bundesregierung handlungsunfähig. Er nimmt damit ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft. Das alles schadet der Demokratie in unserem Land in bislang nie da gewesener Weise. Die CSU führt Politik als reines Ränkespiel und Machtspiel vor", schrieb der einstige Bundesaußenminister auf Twitter. "Wer so handelt, verspielt jedwedes Vertrauen der Bürger in unser politisches System. Man kann vor Zorn über diese Verantwortungslosigkeit nur rufen: Aufhören!"

Doch während die Rechtspopulisten, Sozialdemokraten und weitere Parteien im Bundestag deutliche Worte finden. Glaubt die CDU in der Tat noch an einen Kompromiss.

Die CDU sieht nach wie vor Spielraum für eine Verhandlungslösung im verfahrenen Asylstreit mit der CSU. "Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen", heißt es in einer am Montag von der CDU nach einer etwa eineinhalbstündigen Vorstandssitzung in Berlin verbreiteten Erklärung.

Update, 12.33 Uhr:

Neben dem "Masterplan" von CSU-Chef Horst Seehofer wird im Bundesinnenministerium offenbar ein weiteres Konzept zur Flüchtlingspolitik erarbeitet.

Die Fassung, die Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentierte (TAG24 berichtete), habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, erklärte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) arbeite ebenfalls an einem solchen Papier. "Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt (...) und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird."

Seehofers "Masterplan Migration" war bis zuletzt nur einem engen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte es der Innenminister dem CSU-Vorstand in München. Demnach will er die Gangart gegenüber Schutzsuchenden deutlich verschärfen.

Update, 10.57 Uhr:

Im erbitterten Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben aus CSU-Kreisen am Samstagabend ein Kompromissangebot von Horst Seehofer abgelehnt.

Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen.

Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden. Merkel habe auch diese Varianten aber am Samstag abgelehnt, hieß es in der CSU.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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