500.000 Abschiebungen! So krass sind Pläne von CDU-Mann

Thomas Strobl fordert: "Kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung."
Thomas Strobl fordert: "Kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung."  © DPA

Stuttgart - 500.000 Flüchtlinge ohne Bleiberecht werden 2017 in Deutschland leben. Das ist dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (56, CDU) ein Dorn im Auge. Er will die Abschiebepraxis drastisch verschärfen.

"Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden", sagte Strobl im Interview mit der "Bild am Sonntag". Der CDU-Mann fordert einen nationalen Kraftakt sowie "dringend neue Instrumente für Rückführungen Abschiebungen". Andernfalls sei das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat in Gefahr. 

Konkret sehen die Änderungen wie folgt aus: Wer als Asylsuchender ohne Pass nicht bei der Wiederbeschaffung des eigenen Identifikationsausweises mithilft, soll drastische finanzielle Kürzungen hinnehmen müssen.

Heißt: "Kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung“, so der Innenminister. 

Wer als Flüchtling zurück in sein Heimatland reist, um beispielsweise Verwandte zu besuchen, soll ebenso seinen Asylstatus verlieren. Dabei will Strobl weniger Rücksicht auf den Gesundheitszustands des Abzuschiebenden nehmen.

Weitere Eckpunkte der neuen Abschiebepläne: Einrichtung eines Rückführungzentrums in Ägypten für abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland sowie Schiffsbrüchige aus dem Mittelmeer, Ausweitung der Grenzkontrollen innerhalb Europas sowie die Reduzierung von Sozialleistungen anerkannter Flüchtlinge.

Am Dienstag wird Strobl erstmals sein Konzept unter dem Titel "Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen" bei der Innenminister-Konferenz vorstellen, wo er jedoch mit Gegenwind von Rot-Grün rechnen muss. 

Titelfoto: DPA


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