Brandenburger CDU: Mehrheit für Kenia-Koalition, Stübgen neuer Landespartei-Vorsitzender!

Schönefeld - Die Brandenburger CDU trifft bei ihrem Landesparteitag in Schönefeld gleich zwei wegweisende Entscheidungen: Sie stimmt am Samstag (10 Uhr) über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen und damit über die künftige Regierungsverantwortung ab.

Aktuell kandidiert nur der kommissarische Landeschef der CDU Brandenburg, Michael Stübgen, für den Landesvorsitz.
Aktuell kandidiert nur der kommissarische Landeschef der CDU Brandenburg, Michael Stübgen, für den Landesvorsitz.  © dpa/Christophe Gateau

Zugleich wählt die CDU eine neue Parteispitze. Bisher kandidiert nur der kommissarische Landeschef Michael Stübgen für den Landesvorsitz.

Es geht nicht nur um die künftige sogenannte Kenia-Koalition mit dem früheren politischen Gegner SPD an der Spitze. Es geht auch um die Frage, ob die CDU Brandenburg nach einem internen Machtkampf zur Ruhe kommt.

Der frühere Landeschef Ingo Senftleben war nach der Landtagswahl im September zurückgetreten, nachdem mehrere Kritiker ihn im Landtag nicht erneut zum Fraktionschef wählen wollten.

Update, 14.33 Uhr: Stübgen neuer CDU-Chef in Brandenburg!

Die CDU Brandenburg hat den bisherigen Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 60 Jahre alte designierte Innenminister der geplanten Kenia-Koalition mit SPD und Grünen erhielt am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) 155 Ja-Stimmen, 60 Delegierte stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 71,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Stübgen leitete die Partei seit dem Rücktritt von Ingo Senftleben infolge eines internen Machtkampfes im September bereits kommissarisch.

Stübgen ist der 13. Landeschef der CDU Brandenburg. Er ging vor seiner Wahl auf Kritik ein und warb für die geplante Koalition: "Es ist für uns und für die Menschen im Land Brandenburg der bessere Weg, wenn wir jetzt endlich wieder mitregieren."

Update, 12.46 Uhr: CDU spricht sich für Kenia-Koalition aus!

Die Brandenburger CDU hat sich nach zehn Jahren Opposition für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ausgesprochen. Ein Landesparteitag stimmte am Samstag in Schönefeld mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag der geplanten Kenia-Koalition mit der SPD an der Spitze. Es gab drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Das Votum war deutlicher als das von 2500 Mitgliedern, die sich bei einer Befragung mit 85,7 Prozent für die Koalition ausgesprochen hatten.

Bei der SPD hatte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Grünen wollen am Montag das Ergebnis eines Mitgliederentscheids präsentieren.

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