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CDU-Plan gegen die "Umerziehung" der Berliner Autofahrer

Die CDU will den rot-rot-grünen "Kulturkampf gegen Autofahrer" beenden. #Berlin
CDU-Fraktionschef Florian Graf.
CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Berlin – Die Berliner CDU-Fraktion will die Verkehrspolitik zu einem ihrer Schwerpunkte in der zweiten Jahreshälfte machen. Unter anderem wollen die Abgeordneten ein eigenes Mobilitätskonzept erarbeiten, wie Fraktionschef Florian Graf ankündigte.

Den Auftakt dazu solle die Jahresklausur ab Freitag (30. Juni) im Saarland bilden, wo auch Verkehrsexperten von außen zu Wort kämen.

Geladen hat die Fraktion neben einem Verkehrsplaner S-Bahn-Chef Peter Buchner und Vertreter der IHK und des ADFC. "Unsere erarbeiteten Leitlinien werden wir dann in Berlin mit der Stadtgesellschaft diskutieren, mit den Bürgerinnen und Bürgern, um dann am Ende des Jahres zu einem umfassenden Mobilitätskonzept zu kommen", sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün ist in der Tat Beleg für eine ideologische Bevormundung und Umerziehungspolitik", meinte er und sprach von einem Durcheinander von Einzelmaßnahmen.

Alle Berliner Verkehrsteilnehmer sollen für die CDU möglichst gleichberechtigt in ein Verkehrskonzept einfließen.
Alle Berliner Verkehrsteilnehmer sollen für die CDU möglichst gleichberechtigt in ein Verkehrskonzept einfließen.

"Man hat den Eindruck, dieses Linksbündnis setzt eigentlich nur auf Umerziehungsmaßnahmen wie Tempo 30, Rückbau von Hauptstraßen, eine Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung, eine Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge etc.."

Die CDU wolle dem "Kulturkampf gegen Autofahrer" ein Konzept für ein faires Miteinander aller Verkehrsträger entgegensetzen. "Hier wollen wir auch Antworten geben auf Fragestellungen wie: Wie schaffen wir einen leistungsfähigen ÖPNV? Wie kommen wir dazu, dass auch die Bürgerinnen und Bürger aus den Außenbezirken, die Pendler vernünftig ihren Weg zur Arbeit in die Innenstadt finden?", erläuterte Graf.

"Natürlich muss man auch beim Thema Fahrradinfrastruktur etwas tun. Mir geht es aber darum, dass wir nicht wie Rot-Rot-Grün Fahrradfahrer und Autofahrer gegeneinander ausspielen, sondern ein Konzept für die ganze Stadt präsentieren."

SPD, Linke und Grüne ließen den Wirtschaftsverkehr im Stich, fügte der CDU-Politiker hinzu. "Die Großprojekte – Tangentialverbindung Ost, A 100 – die müssen vorangebracht werden, weil die unmittelbar wichtig sind für die Anbindung vieler Gewerbetreibender aus dem östlichen Teil in die Mitte." Der Wirtschaftsverkehr spiele eine wachsende Rolle in der wachsenden Stadt. "Er ist auch wichtig für unser wirtschaftliches Rückgrat."

Auf dem Programm der Klausur steht auch der Austausch mit Spitzenpolitikern des Saarlandes. Geplant ist beispielsweise ein Treffen mit dem dortigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans.

Fotos: DPA

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