Airbus fliegt gigantischen Weihnachtsbaum über Deutschland
Top
Sohn rettet seine Mutter und bezahlt das mit dem Leben
Neu
Frau geht mit juckenden Augen zum Arzt, der macht einen Horror-Fund
Neu
Hat ein Mann mit seinem Traktor echt sechs Blitzer umgefahren?
Neu
2.783

CDU-Parteitag im Schatten des Terrors

Borna - Sicherheit, Terrorangst, Islamisten - auch der CDU-Landesparteitag in Neukieritzsch wurde am Samstag zwangsläufig von den Ereignissen in Paris überschattet. Vor allem die beiden Hauptredner, Sachsens Landes-Chef Stanislaw Tillich (56) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66), befassten sich ausführlich mit dem Thema.
Mit einer Schweigeminute gedachten die 200 Delegierten der Terror-Opfer in Paris.
Mit einer Schweigeminute gedachten die 200 Delegierten der Terror-Opfer in Paris.

Von Torsten Hilscher

Borna - Sicherheit, Terrorangst, Islamisten - auch der CDU-Landesparteitag in Neukieritzsch wurde am Samstag zwangsläufig von den Ereignissen in Paris überschattet. Vor allem die beiden Hauptredner, Sachsens Landes-Chef Stanislaw Tillich (56) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66), befassten sich ausführlich mit dem Thema.

Beide leiteten unmittelbare Forderungen für die künftige Asylpolitik auf deutscher, aber auch auf europäischer Ebene ab. Eröffnet wurde die eintägige Versammlung mit einer Schweigeminute für die Opfer in der französischen Hauptstadt.

CDU-Innenminister Markus Ulbig (51) verließ am Nachmittag den Tagungsort, um an einer Schaltkonferenz der Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizère (61) teilzunehmen.

In Sachen Asyl einer Meinung: Stanislaw Tillich (56, CDU, li.) für Sachsen und Horst Seehofer (66, CSU) für Bayern.
In Sachen Asyl einer Meinung: Stanislaw Tillich (56, CDU, li.) für Sachsen und Horst Seehofer (66, CSU) für Bayern.

De Maizière selbst hatte wegen der Terroranschläge in Paris seine Teilnahme in Neukieritzsch abgesagt und war unter anderem für eine Krisensitzung des Kabinetts in Berlin geblieben.

Trotz alledem: Der Landesparteitag der CDU arbeitete auch vorgesehene Punkte ab. Dazu gehörte zentral der Beschluss eines Leitantrages zum Thema Asyl.

Sowie die Wiederwahl von Tillich als Landes-Chef und Michael Kretschmer (40) als Generalsektretär. Tillich bekam - obwohl es keinen Gegenkandidaten gab - nur magere 83,3 Prozent (2013 waren es noch 95,7%), Kretschmer 78,8%, zuletzt 82,7%.

„Deutsche Leitwerte sind nicht verhandelbar“

Gastredner Seehofer (CSU)
Gastredner Seehofer (CSU)

In der Asylfrage passt zwischen Horst Seehofer und Stanislaw Tillich kein Blatt. Eigentlich könne dieser seine Rede am kommenden Samstag auf dem bevorstehenden CSU-Parteitag (Seehofer: „... auf meinem Parteitag ...“) halten, so der Bayern-Chef am Samstag lobend in Neukieritzsch.

Zu seiner Haltung sagte er: „Wir müssen bei der derzeitigen Situation uns wieder bemühen, dass in Europa und auch in Deutschland bei der Frage, wer in unser Land kommt, wer unser Land durchfährt, wieder Regeln des Rechts und der Ordnung eingesetzt werden. Wir haben im Moment eine Lage, dass vieles auf dem Papier steht: Schengen, Dublin, Grundgesetz - aber leider Gottes seit vielen Wochen nicht mehr angewendet wird.“

Nicht erst übermorgen, sondern „am besten morgen“ müsse wieder darüber Klarheit bestehen, „wer in unser Land kommt“. Rechtsstaatlichkeit müsse Vorrang haben, nicht das Recht des Stärkeren. Das gelte auch für deutsche Leitwerte. Diese seien bei der Integration nicht verhandelbar. „Die Menschen dürfen nicht gegen uns leben, sie müssen mit uns leben.“

Landesparteitag der sächsischen CDU. Tagungsort war die „Park Arena“ in Neukieritzsch bei Borna.
Landesparteitag der sächsischen CDU. Tagungsort war die „Park Arena“ in Neukieritzsch bei Borna.

Statt Parallelgesellschaften müsse es ein Miteinander geben - das sei ehrliche, wahrhaftige, gelingende Integration.

Dabei gelte es die Begriffe Offene Gesellschaft und Multikulti nicht zu vermischen. Zwischen beidem liege ein „himmelweiter Unterschied“.

Zugleich mahnte Seehofer Transparenz in der Asyl-Debatte in Richtung Bevölkerung an. „Wenn man Probleme unterdrückt, dann ist dies politisch brandgefährlich, weil es sonst fast eine Arroganz ist gegenüber der Bevölkerung, wenn man sie abschirmt.“

Auf die Anschläge in Paris will Seehofer mit einer Krisensitzung am Sonntag in der bayerischen Staatskanzlei reagieren.

Dazu habe er die Sicherheitsminister (Innenminister, Justizminister, Leiter der Staatskanzlei) in München eingeladen, informierte er.

Tillich will härtere Linie

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55. CDU).
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55. CDU).

In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Thema Asyl ging Sachsens CDU-Chef Stanislaw Tillich (56) nur mit wenigen Worten auf Paris ein. Dafür äußerte er sich am Rande der Veranstaltung in folgendem Wortlaut:

„Wir haben eine Situation, wo wir das Sicherheitsempfinden nicht nur der einheimischen Bevölkerung befriedigen müssen, sondern der europäischen Bevölkerung. Und die Anschläge von Paris zeigen, dass die bisherigen Sicherheitsanforderungen nicht in dem Maße Wirkung entfaltet haben.

Ich glaube dass die Entscheidung des französischen Präsidenten, seine französischen Außengrenzen zu schließen und damit auch für Recht und Ordnung und zugleich für Handlungsfähigkeit in Frankreich zu sorgen, deutlich macht, dass sowohl in Frankreich als auch in der Europäischen Union, das, was gestern richtig war, überprüft werden muss und neue Antworten gefunden werden müssen, um letztendlich dieses Sicherheitsempfinden und das Sicherheitsbedürfnis der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.

Das heißt nicht, dass Abstriche an unserer humanitären Haltung gemacht werden. Sondern beides muss im Einklang miteinander geschehen.

Da ist schon die Offenheit gegenüber Flüchtlingen. Aber gleichzeitig die Kontrolle darüber, wer zu uns ins Land kommt. Und dementsprechend ist es auch wichtig, dass derjenige, der ins Land will, auch am Ende des Tages sich ausweisen können muss.

Damit man weiß, um wen es sich handelt. Beziehungsweise: Er muss sich einer Überprüfung unterziehen - das, was ja gegenwärtig alles nicht in einem ausreichenden Maße passiert.“

In der Rede selbst stellte Tillich klar: „Eine faktisch unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben.“ Er forderte „wirksame Grenzkontrollen“ und eine „deutliche“ Absenkung des „Zustroms“ nach Deutschland.

Eine Obergrenze sei dann erreicht, wo der Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der deutschen Gesellschaft überfordert ist.

Weiter sagte er: „Alle Flüchtlinge sollen in einer zentralen Datenbank registriert werden und einen Ausweis bekommen.“ Tillichs Ansatz: ohne Ausweis keine Leistungen.

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten müssten zudem „in zwei bis drei Wochen“ eine Entscheidung in der Hand haben - „und ausreisen müssen“. In diesem Zusammenhang betonte er, dass es in Sachsen auch künftig keinen Abschiebestopp im Winter geben werde.

Fotos: Holm Helis

Krankenwagen verliert Reifen bei Einsatzfahrt - Verdacht auf Sabotage
Neu
Obdachloser findet 300.000 Euro und ist seitdem verschwunden
Neu
Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!
28.528
Anzeige
Roboter schreibt komplettes Harry-Potter-Kapitel. Das Ergebnis ist großartig!
Neu
Mysteriöser Tod von Designer Otto Kern (✝67)! Jetzt sprechen die Ermittler
Neu
Mädchen besucht "netten Onkel von nebenan" und erlebt schreckliches
Neu
Passagiere sitzen stundenlang neben Mann, der tot ist
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
97.458
Anzeige
Kirche mehrfach betrogen und bestohlen: Geistlicher verhaftet
Neu
Deutscher Tourist von Lawine getötet
Neu
69-Jähriger erschießt Nachbarn: Der Grund ist unfassbar!
Neu
5. Todesfall seit März: Auch Thomas L. (†70) war RB-Fan!
Neu
Hammelsuppe deckt gnadenloses Mordkomplott auf
Neu
Welche Promi-Tochter wurde denn hier beim Workout gefilmt?
Neu
Ehemann hackt seiner Frau (25) die Hände mit einer Axt ab
Neu
Spurlos verschwunden: Polizei sucht nach 17-Jährigem
Neu
Fahndung: Mann vergewaltigt Frau an Straßenrand
Neu
Warum wurden denn diese Polizisten die Augen verbunden?
Neu
Enthüllung angekündigt! Hat die NASA tatsächlich Aliens entdeckt?
Neu
Grausam! Jugendliche steinigt Baby-Katze zu Tode
Neu
Shitstorm für AfD-Politiker wegen Foto aus dem Parlament
Neu
Todesfall überschattet Guido-Maria Kretschmers Weihnachtsfest
Neu
Student erfriert nach Partynacht in Jeans und T-Shirt
Neu
Wetten, dass ist das beste Weihnachtsgeschenk, was du jetzt noch auftreiben kannst?
Neu
Lufthansa zieht Angebot zu Niki zurück
Neu
Schrottbus-Künstler mit neuem Werk zurück in Dresden
1.398
Mann wegen Farben seiner Hosenträger zu Tode geprügelt
5.877
Anwohner wollen mit Glühwein gegen Google protestieren
830
"Wenn es bei uns so scheiße ist, warum sind Sie hier?": Richter erklärt seine Reaktion
5.208
Trotz Phosphaten: Der Döner darf bleiben!
833
NSU-Terroristen: Nebenkläger bezweifelt Motiv für Mord an Polizistin
444
Flüchtling verletzt Mitbewohner mit Messer am Kopf
1.252
"Hitler hat vergessen, Euch zu vergasen": Das müssen sich Juden beim Fußball anhören
3.832
Wohnmobil kracht auf der Autobahn gegen Laster und überschlägt sich: Person sofort tot
8.422
Update
Lehrer beschimpft Kollegen als Nazis und redet sich mit dieser Aussage dreist raus
1.557
Große Razzia: SEK stürmt Wohnungen von mutmaßlichen Terror-Kämpfern
2.484
Panik! Hochansteckende Augengrippe in Deutschland ausgebrochen
6.882
Aus Verzweiflung: Schülerin sucht per Tweet nach Schulball-Begleitung
4.580
Warum wurde ein Mann nachts von der Polizei geweckt und zu seinem Auto befragt?
2.838
Hunde-Tragödie! Süßer Vierbeiner von Van überrollt
1.034
Aubameyang verkauft sein Lambo-Schmuckstück: So viel müsst Ihr dafür blechen
3.669
"Du bist zu fett, um solche Klamotten zu tragen": Frau im Supermarkt fies gemobbt
1.669
47-Jährige geht joggen, drei Tage später wird sie tot aufgefunden
5.678
LKW-Fahrer schläft ein und wacht schwer verletzt im Straßengraben auf
4.729
Braut erlebt den schönsten Moment ihres Lebens, wenig später ist sie tot
5.291
Persönliche Worte: So geht es Natascha Ochsenknecht nach der Trennung
2.102
Als der Künstler merkte, wer sein Atelier verwüstete, staunte er Bauklötze
1.406
Rückkehr nach Deutschland: Abgeschobener Afghane kommt am Donnerstag
3.802
Update
Ein Toter und viele Verletzte! Lkw und Auto krachen in Gotthard-Tunnel zusammen
2.321
Junge Frau steigt über Gleise und wird von Zug erwischt
1.645
Bestechungsvorwürfe! Großrazzia bei Flughafenbetreiber Fraport
779
Kinder verletzt! Fenster aus Helikopter stürzt auf Schulgelände
2.183
Enthüllt! Erdogans Schlägertrupps sollten Böhmermann "abstrafen"
6.539
Weselsky kritisiert Deutsche Bahn: Ohne Probefahrt kein Regelbetrieb!
806
Schockierendes Video: Hier wird eine Mutter ins Auto gezerrt und entführt
2.306