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CDU-Parteitag im Schatten des Terrors

Borna - Sicherheit, Terrorangst, Islamisten - auch der CDU-Landesparteitag in Neukieritzsch wurde am Samstag zwangsläufig von den Ereignissen in Paris überschattet. Vor allem die beiden Hauptredner, Sachsens Landes-Chef Stanislaw Tillich (56) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66), befassten sich ausführlich mit dem Thema.
Mit einer Schweigeminute gedachten die 200 Delegierten der Terror-Opfer in Paris.
Mit einer Schweigeminute gedachten die 200 Delegierten der Terror-Opfer in Paris.

Von Torsten Hilscher

Borna - Sicherheit, Terrorangst, Islamisten - auch der CDU-Landesparteitag in Neukieritzsch wurde am Samstag zwangsläufig von den Ereignissen in Paris überschattet. Vor allem die beiden Hauptredner, Sachsens Landes-Chef Stanislaw Tillich (56) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66), befassten sich ausführlich mit dem Thema.

Beide leiteten unmittelbare Forderungen für die künftige Asylpolitik auf deutscher, aber auch auf europäischer Ebene ab. Eröffnet wurde die eintägige Versammlung mit einer Schweigeminute für die Opfer in der französischen Hauptstadt.

CDU-Innenminister Markus Ulbig (51) verließ am Nachmittag den Tagungsort, um an einer Schaltkonferenz der Innenminister der Länder mit Bundesinnenminister Thomas de Maizère (61) teilzunehmen.

In Sachen Asyl einer Meinung: Stanislaw Tillich (56, CDU, li.) für Sachsen und Horst Seehofer (66, CSU) für Bayern.
In Sachen Asyl einer Meinung: Stanislaw Tillich (56, CDU, li.) für Sachsen und Horst Seehofer (66, CSU) für Bayern.

De Maizière selbst hatte wegen der Terroranschläge in Paris seine Teilnahme in Neukieritzsch abgesagt und war unter anderem für eine Krisensitzung des Kabinetts in Berlin geblieben.

Trotz alledem: Der Landesparteitag der CDU arbeitete auch vorgesehene Punkte ab. Dazu gehörte zentral der Beschluss eines Leitantrages zum Thema Asyl.

Sowie die Wiederwahl von Tillich als Landes-Chef und Michael Kretschmer (40) als Generalsektretär. Tillich bekam - obwohl es keinen Gegenkandidaten gab - nur magere 83,3 Prozent (2013 waren es noch 95,7%), Kretschmer 78,8%, zuletzt 82,7%.

„Deutsche Leitwerte sind nicht verhandelbar“

Gastredner Seehofer (CSU)
Gastredner Seehofer (CSU)

In der Asylfrage passt zwischen Horst Seehofer und Stanislaw Tillich kein Blatt. Eigentlich könne dieser seine Rede am kommenden Samstag auf dem bevorstehenden CSU-Parteitag (Seehofer: „... auf meinem Parteitag ...“) halten, so der Bayern-Chef am Samstag lobend in Neukieritzsch.

Zu seiner Haltung sagte er: „Wir müssen bei der derzeitigen Situation uns wieder bemühen, dass in Europa und auch in Deutschland bei der Frage, wer in unser Land kommt, wer unser Land durchfährt, wieder Regeln des Rechts und der Ordnung eingesetzt werden. Wir haben im Moment eine Lage, dass vieles auf dem Papier steht: Schengen, Dublin, Grundgesetz - aber leider Gottes seit vielen Wochen nicht mehr angewendet wird.“

Nicht erst übermorgen, sondern „am besten morgen“ müsse wieder darüber Klarheit bestehen, „wer in unser Land kommt“. Rechtsstaatlichkeit müsse Vorrang haben, nicht das Recht des Stärkeren. Das gelte auch für deutsche Leitwerte. Diese seien bei der Integration nicht verhandelbar. „Die Menschen dürfen nicht gegen uns leben, sie müssen mit uns leben.“

Landesparteitag der sächsischen CDU. Tagungsort war die „Park Arena“ in Neukieritzsch bei Borna.
Landesparteitag der sächsischen CDU. Tagungsort war die „Park Arena“ in Neukieritzsch bei Borna.

Statt Parallelgesellschaften müsse es ein Miteinander geben - das sei ehrliche, wahrhaftige, gelingende Integration.

Dabei gelte es die Begriffe Offene Gesellschaft und Multikulti nicht zu vermischen. Zwischen beidem liege ein „himmelweiter Unterschied“.

Zugleich mahnte Seehofer Transparenz in der Asyl-Debatte in Richtung Bevölkerung an. „Wenn man Probleme unterdrückt, dann ist dies politisch brandgefährlich, weil es sonst fast eine Arroganz ist gegenüber der Bevölkerung, wenn man sie abschirmt.“

Auf die Anschläge in Paris will Seehofer mit einer Krisensitzung am Sonntag in der bayerischen Staatskanzlei reagieren.

Dazu habe er die Sicherheitsminister (Innenminister, Justizminister, Leiter der Staatskanzlei) in München eingeladen, informierte er.

Tillich will härtere Linie

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55. CDU).
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (55. CDU).

In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Thema Asyl ging Sachsens CDU-Chef Stanislaw Tillich (56) nur mit wenigen Worten auf Paris ein. Dafür äußerte er sich am Rande der Veranstaltung in folgendem Wortlaut:

„Wir haben eine Situation, wo wir das Sicherheitsempfinden nicht nur der einheimischen Bevölkerung befriedigen müssen, sondern der europäischen Bevölkerung. Und die Anschläge von Paris zeigen, dass die bisherigen Sicherheitsanforderungen nicht in dem Maße Wirkung entfaltet haben.

Ich glaube dass die Entscheidung des französischen Präsidenten, seine französischen Außengrenzen zu schließen und damit auch für Recht und Ordnung und zugleich für Handlungsfähigkeit in Frankreich zu sorgen, deutlich macht, dass sowohl in Frankreich als auch in der Europäischen Union, das, was gestern richtig war, überprüft werden muss und neue Antworten gefunden werden müssen, um letztendlich dieses Sicherheitsempfinden und das Sicherheitsbedürfnis der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten.

Das heißt nicht, dass Abstriche an unserer humanitären Haltung gemacht werden. Sondern beides muss im Einklang miteinander geschehen.

Da ist schon die Offenheit gegenüber Flüchtlingen. Aber gleichzeitig die Kontrolle darüber, wer zu uns ins Land kommt. Und dementsprechend ist es auch wichtig, dass derjenige, der ins Land will, auch am Ende des Tages sich ausweisen können muss.

Damit man weiß, um wen es sich handelt. Beziehungsweise: Er muss sich einer Überprüfung unterziehen - das, was ja gegenwärtig alles nicht in einem ausreichenden Maße passiert.“

In der Rede selbst stellte Tillich klar: „Eine faktisch unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben.“ Er forderte „wirksame Grenzkontrollen“ und eine „deutliche“ Absenkung des „Zustroms“ nach Deutschland.

Eine Obergrenze sei dann erreicht, wo der Zusammenhalt und die Leistungsfähigkeit der deutschen Gesellschaft überfordert ist.

Weiter sagte er: „Alle Flüchtlinge sollen in einer zentralen Datenbank registriert werden und einen Ausweis bekommen.“ Tillichs Ansatz: ohne Ausweis keine Leistungen.

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten müssten zudem „in zwei bis drei Wochen“ eine Entscheidung in der Hand haben - „und ausreisen müssen“. In diesem Zusammenhang betonte er, dass es in Sachsen auch künftig keinen Abschiebestopp im Winter geben werde.

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