Neues Gesetz: Dürfen Soldatinnen bald keine Burka tragen?

Top

Familienstreit eskaliert: 29-Jähriger verletzt Mutter und Schwester mit Messer

Neu

Wieder Brandsätze gegen Moschee

Neu

Honey findet: "Diesen Neid habe ich mir hart erarbeitet"

1.135

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

16.371
Anzeige
3.720

CDU-Fraktionen wollen weniger Flüchtlinge

Magdeburg - Nach Deutschland sollen weniger Flüchtlinge kommen - und wer kommt, soll besser integriert werden. Das steht in einem Zehn-Punkte-Plan der mitteldeutschen CDU-Fraktionen zur Asylpolitik.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder, Mike Mohring (Thüringen, l-r), André Schröder (Sachsen-Anhalt) und Frank Kupfer (Sachsen) während der Pressekonferenz in Magdeburg.
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder, Mike Mohring (Thüringen, l-r), André Schröder (Sachsen-Anhalt) und Frank Kupfer (Sachsen) während der Pressekonferenz in Magdeburg.

Die CDU-Landtagsfraktionen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen.

Das sieht ein Zehn-Punkte-Plan zur Asylpolitik vor, den die Fraktionsvorsitzenden André Schröder (Sachsen-Anhalt), Mike Mohring (Thüringen) und Frank Kupfer (Sachsen) am Montag bei ihrer Mitteldeutschlandkonferenz in Magdeburg beschlossen haben.

Gefordert werden zudem eine gezieltere Steuerung der Zuwanderung sowie die bessere Integration der Flüchtlinge.

Um die Akzeptanz für Zuwanderung zu erhalten und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands zu sichern, müsse die Zahl der Flüchtlinge sinken, hieß es.

Dazu gehöre eine Beschränkung des Familiennachzugs. "Das gilt, wenn sich die Verwandten schon in sicheren Drittstaaten befinden, nicht wenn sie noch in Syrien leben", betonte der thüringische Fraktionsvorsitzende Mike Mohring.

Erforderlich seien ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und konsequentere Abschiebungen. "Einen Abschiebestopp für die Winterzeit lehnen wir ab", sagte André Schröder, Fraktionsvorsitzender aus Sachsen-Anhalt.

Der sächsische Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer hält dazu auch Gesetzesänderungen für nötig und sieht die Bundesregierung in der Pflicht.

Die EU müsse zu einheitlichen Asylverfahren finden und für Bürgerkriegsflüchtlinge Höchstzahlen je nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Mitgliedsländer festlegen.

Auf der anderen Seite soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, etwa durch die Anerkennung von Abschlüssen.

Bei Flüchtlingen mit Deutschkenntnissen soll nach dem Willen der CDU-Fraktionen die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft werden, die Deutsche und EU-Bürger bei der Jobvergabe bevorzugt.

Die Fraktionsvorsitzenden warnten davor, Flüchtlinge nach den Anschlägen in Paris unter Generalverdacht zu stellen. "Die meisten von ihnen flüchten vor Verfolgung, Terror und Krieg", betonte Schröder.

Zugleich warnte Kupfer jedoch vor der Gefahr, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischten. Die Gefahr habe bislang theoretisch bestanden. "Jetzt gibt es sie praktisch", fügte er hinzu.

Foto: dpa

Sohn will sich als schwul outen, sein Papa schreibt ihm diesen Brief

6.390

Gericht muss entscheiden: Hat ein Mann eine Maus in Coca-Cola gefunden?

1.157

Warum sind eigentlich so viele Cartoon-Figuren gelb?

1.161

Gemein! Alte Frau soll all ihr Geld aus dem Fenster werfen

2.685

Nach Anschlag auf BVB-Bus: Verdächtiger bestreitet die Tat

1.265

Tochter postet rührendes Foto, wie Vater vor dem Zimmer seiner krebskranken Frau sitzt

7.912

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

4.271
Anzeige

AfD-Stadtrat Brett mit Holzlatte verprügelt

2.405

Heftige Veränderung! Hättet Ihr diesen Harry-Potter-Star noch erkannt?

10.068

Beim Sexspiel Freier erstochen! Prostituierte muss in den Knast

2.663

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

22.168
Anzeige

In diesem Schwimmbad herrscht jetzt Kamera-Verbot

6.597

Nach Rekordverlust: Air Berlin braucht Hilfe!

1.380

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

3.334
Anzeige

Furchtbares Drama! Feuerwehrmann entdeckt eigene Frau in Autowrack

10.018

Hier werden Nachbarn vor einer Polizeiparty gewarnt

2.615

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

2.718
Anzeige

Das ist das Geheimnis der blutigen Wasserfälle in der Antarktis

4.186

Radfahrer an Bahnübergang tödlich erwischt

5.185

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

1.280
Anzeige

"Bewaffneter Arm" von Pegida? Razzia bei Schießsportgruppe

4.830

Bachelor lädt Obdachlose zum Essen ein und keiner kommt

7.534

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

13.016
Anzeige

Rennrad-Legende Täve Schur darf nicht in die Hall of Fame

2.576

Naddel: Statt in die Suchtklinik will sie nun nach Ägypten

6.253

Clean eating: Was ist das eigentlich?

2.420
Anzeige

Erzieherin hatte Sex mit vier Schülern, mit zweien davon gleichzeitig

7.197

Darum sind die Fans jetzt genervt von Youtuberin Bibi

5.252

Gallery Weekend: Diese Kunst dürft ihr euch nicht entgehen lassen

261

Sophia Thomallas überraschendes Geständnis: "Ich bin vom Markt"

8.635

Rätselhafte Stromschläge! Mädchen ertrinkt im See

6.627

Prost? Deutsche trinken weniger Bier

676

Kriminalpsychologe: So rätselhaft ist das Doppelleben des Soldaten Franco A.

4.874

Krankenhausfoto: Ließ sich Jan Leyk den Penis vergrößern?

11.653

Die Pflege-WG für schwule Opis

3.011

So skrupellos versuchen Männer, Kokain zu schmuggeln

3.139

Nach Hundebiss! Mann tritt zu, Pudel fliegt meterweit

8.533

Geburten-Wahnsinn! 37-Jährige konnte nicht aufhören, Kinder zu bekommen

13.743

Ist es Liebe? "Let's Dance"-Kandidat macht süßes Geständnis

8.330

Forscher wird die Sache zu heiß: Kiffer-Studie geplatzt

2.634

Lastwagen kippt auf Auto! Mutter und Sohn sterben auf A2

10.016

Fahrlässige Tötung! Mann verwechselt Gas und Bremse und rast in Menschenmenge

3.085

Linienbus geht in Flammen auf! Dann verliert eine Familie ihr Zuhause

6.192

Tödliches Familiendrama: Nachbarn werden Hilferufe niemals vergessen

2.511

Eltern bauen autistischem Sohn eigene Videothek

4.460

Pilot bricht sein Schweigen: Ich habe Maddie gesehen und bin ihr gefolgt!

51.092

Süß?! Hier gibt es jetzt Einhorn-Joghurt

2.795

Neueste Umfrage zeigt: Deutsche wollen nicht mehr in die Türkei

9.142

Erstickungsgefahr! Innocent ruft Smoothies zurück

4.008

Sollen Frauen wirklich "aus Solidarität" Kopftuch tragen?

5.315

Rührend! Mit diesem Brief bringt ein Junge seinen Lehrer zum Weinen

3.043

Arzt schickte ihn in die Zelle! Randalierer stirbt in Polizei-Gewahrsam

7.802

Hammer! Dieser Mega-Headliner kommt zum Highfield-Jubiläum

7.439

Terrorverdacht in London! Polizei nimmt bewaffneten Mann fest

1.526