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CDU plant harten Kurs gegen Flüchtlinge

In den Wahlkampf will die CDU mit einer deutlich härteren Gangart gegen Flüchtlinge ziehen. 

Von Uwe Schneider

Die CDU schließt auch Auffanglager in Nordafrika nicht aus.
Die CDU schließt auch Auffanglager in Nordafrika nicht aus.

Berlin – Ein wichtiges Thema auf dem CDU-Parteitag wird die Asylpolitik werden. Parteivize Strobl hat ein Konzept für eine scharfe Abschiebepraxis vorgelegt. Aus der Parteispitze bekommt er Rückendeckung.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Welt" (Online/Print: Samstag): "Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist."

Das Konzept des baden-württembergischen Innenministers ist einer der Anträge auf dem am Dienstag beginnenden CDU-Bundesparteitag in Essen. Danach sollten die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden.

Tauber schloss sich der von Strobl - und zuvor auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) - erhobenen Forderung an, abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben: "In Afghanistan gibt es Regionen, in denen man sicher leben kann. Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, dorthin zurückzubringen, halte ich für legitim", sagte Tauber.

CDU-Vize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).
CDU-Vize und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Auch Krankheit sollte nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs künftig nicht mehr in jedem Fall vor Abschiebung schützen: "Jemand der lebensbedrohlich krank ist, wird selbstverständlich nicht abgeschoben. Aber es gibt einen Missbrauch mit Krankschreibungen, auf den Thomas Strobl zu Recht hingewiesen hat. Und darüber müssen wir natürlich reden."

Außerdem gibt es die Forderung, dass eine legale legale Bleibeperspektive in Deutschland nur jene bekommen dürfen, die legal eingereist sind. Demnach sollen Flüchtlinge mit geklärter Identität aufgenommen werden.

In grenznahen Transitzonen soll die Identität festgestellt werden und Bundesländer, die nicht konsequent abschieben, würden dann auch Sanktionen drohen.

Außerdem müsse über die Schaffung von Flüchtlingszentren in Nordafrika diskutiert werden. Flüchtlinge, die etwa auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, würden dorthin zurück geschickt. In diesen Zentren könnten sie dann ihre Asylanträge stellen.

Aus der CSU gibt es breite Unterstützung für dieses Konzept. Außerdem fordert die CSU die Festlegung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Die CSU werde sich nur dann an einer Bundesregierung beteiligen, wenn die Begrenzung der Zuwanderung im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.

Fotos: DPA

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