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Zum Geburtstag! CDU-Landtags-Abgeordneter Nowak soll Immunität verlieren

Andreas Nowak droht Aufhebung seiner Immunität

Dem Leipziger CDU-Landtagsabgeordnetem Andreas Nowak (43) droht die Aberkennung seiner politischen Immunität.

Von Juliane Morgenroth

Dresden – Kein schönes Geburtstagsgeschenk für den Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Nowak (43)!

Dem Leipziger CDU-Landtagsabgeordnetem Andreas Nowak (43) droht die Aberkennung seiner politischen Immunität.
Dem Leipziger CDU-Landtagsabgeordnetem Andreas Nowak (43) droht die Aberkennung seiner politischen Immunität.

Der zuständige Landtagsausschuss hat am Donnerstag die Aufhebung seiner Immunität empfohlen – einstimmig, so Landtagssprecher Ivo Klatte. Wenn innerhalb von sieben Tagen kein Abgeordneter dem widerspricht, ist die Immunität futsch.

Dann kann die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen. Nach TAG24-Informationen geht es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Nowak, der verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, soll in mehreren Fällen seine Steuererklärung nicht oder nur unvollständig abgegeben haben.

Update 16.00 Uhr: Nowak selbst äußert sich wie folgt:

"Die Sache ist mir äußerst unangenehm. Es geht um Steuererklärungen aus meiner Zeit vor dem Landtag, die ich nicht rechtzeitig abgegeben habe. Ich habe mich dabei auf die falschen Berater verlassen. Alle Rückstände sind bereits ausgeglichen! Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nun gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet und die Aufhebung meiner Immunität beantragt. Ich arbeite mit den Ermittlungsbehörden zusammen und habe der Aufhebung meiner Immunität zugestimmt."

Fotos: Screenshot Facebook/Andreas Nowak

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