Frühling 2019! Aber: Was sagen die Wetter-Prognosen? Top So greift Sarah Lombardi jetzt Helene Fischer an! Top Der Bachelor: Nach fünf Monaten machen Jenny und Andrej Nägel mit Köpfen Top Nach tödlichen Schüssen in Utrecht: Polizei nimmt dritten Verdächtigen fest Top Riesiger Flash Sale am Freitag in diesem Center: Bis zu 70% Rabatt! 1.880 Anzeige
4.953

Ist das erlaubt? CDU-Politiker besuchen Polizei in Zwickau!

Opposition genervt von Polizei-Besuch der CDU

Zwei Abgeordnete haben am Dienstag die Polizeidirektion Zwickau besucht. Doch genau das hatte eigentlich das Innenministerium untersagt.

Von Torsten Hilscher, Juliane Morgenroth

Dresden/Zwickau - Ja, dürfen die denn das?! Zwei Landtagsabgeordnete der CDU haben die Polizeidirektion Zwickau inspiziert. So weit, so gut. Doch hat das Innenministerium nicht genau so etwas untersagt? Das fragt sich die Opposition.

So informierte die CDU-Fraktion über den Besuch bei der Polizei.
So informierte die CDU-Fraktion über den Besuch bei der Polizei.

Die Nachricht folgte nahtlos im Anschluss: "Heute früh waren unsere Abgeordneten Rico Anton und Sören Voigt bei der Polizei Zwickau", postete die Geschäftsstelle der CDU im Landtag am Dienstag in sozialen Netzwerken.

Und ebenso prompt kam die erste Reaktion: "Sind nicht Besuche von Abgeordneten bei Polizeidienststellen ... reglementiert? Oder gilt das mal wieder nur für die Opposition", fragte Valentin Lippmann (28, Grüne).

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (55) schrieb via Twitter an die Adresse des Innenministeriums: "Ist das jetzt der begründete Einzelfall?" Ihm selbst, Gebhardt, sei noch im August 2018 verboten worden, sich über Arbeitsbedingungen von Polizisten zu informieren. Das Ministerium äußerte sich bis zum Abend nicht.

"Das ist überhaupt nicht verboten", behauptet ein Sprecher der CDU-Fraktion. Die Verordnung des (CDU-geführten) Ministeriums beziehe sich allein auf Anfragen an Dienststellen der Polizei.

Allerdings: Innenminister Roland Wöller (48, CDU) hat angewiesen, mit Blick auf die Landtagswahl "Besuchen von Abgeordneten in Dienststellen der Polizei grundsätzlich nicht stattzugeben, sofern es sich nicht um einen konkret begründeten Einzelfall handelt".

Fotos: Screenshot/Facebook

Fehlbildungen und Verhaltensstörungen: So schlimm ist Passivtrinken für kleine Babys! Neu Skandal bei der Polizei: Zusammenarbeit mit Neonazis? Neu Wen einkaufen nervt: In Hannover funktioniert diese Lösung bereits perfekt! 4.842 Anzeige Missbrauch auf Campingplatz: Lieferte das Jugendamt dem Sextäter ein Pflegekind aus? Neu Wohnung nach bewaffnetem Überfall gestürmt: SEK-Einsatz endet blutig Neu Was erwartet die Mitarbeiter beim großen Discounter Lidl wirklich? 3.552 Anzeige Lebensgefahr: 32-Jähriger auf Autobahn von Taxi erfasst! Neu "In aller Freundschaft": Ursula Karusseit verlässt Sachsenklinik zum letzten Mal Neu Dieses Team rockt das Radio: Jetzt auch im Livestream! 7.244 Anzeige Hunderte Tote bei Wirbelsturm-Katastrophe befürchtet: Unicef bittet um Spenden Neu Nach schweren Ausschreitungen: Köln-Fans in Düsseldorf vor Gericht Neu 22 statt 3 Zähne gezogen! Horror-Zahnarzt muss sich vor Gericht verantworten Neu Leinen los! Neuer Kreuzfahrtriese "Spectrum of the Seas" sticht in See Neu Elfjährige vergewaltigt? Start von zweitem Prozess gegen mutmaßlichen Susanna-Mörder Neu
Baby bei "Let’s Dance" dabei: Motsi Mabuse kann Tochter nicht loslassen Neu Eindeutiges Statement: Wird Chethrin Schulze bald Mama? Neu Bei GZSZ wird's heiß! Was läuft da zwischen Nihat und Katrin? Neu Prozess gegen Ku'damm-Raser: Ende in Sicht! Neu
Ex-GNTM-Model (19) hängt am Tropf: Was ist mit Zoe los? Neu Mutter singt Song im Auto: Doch Millionen lachen über das, was dann passiert Neu Überragender "Kuba" trifft in Krakauer Pyrohölle 2.072 Sänger Shawn Mendes vor Konzert in Köln in Sorge 815 Hart umkämpfter Ostkracher: Hansa mit Punkt der Moral gegen Halle! 1.103 Dieser Mann soll Brand gelegt und vier Menschen verletzt haben - Wer kennt ihn? 221 Aufgeflogen! Team Wallraff undercover in Psychiatrien 23.989 Polizei-Einsatz auf Spielplatz: Beamte retten dieses Tier-Baby in Hamburg! 900 Ausgerechnet Dresden! Frooncks Vox-Paar verwirrt alle 9.108 Betrunkener hält Auto an und beißt Frau in die Nase 1.410 15-Jähriger an Silvester zu Tode geprügelt: Drei Männer vor Gericht 641 Immer mehr Ungereimtheiten: Prozess um Daniel H (†35) wirft viele Fragen auf 10.353 Klartext von Bierhoff: Erst mal kein Abschiedsspiel für Müller, Hummels und Boateng 1.044 Besoffene klauen Golfcart und bauen schweren Zugunfall 139 CFC erstattet Strafanzeige nach Trauerfeier von Thomas Haller 24.186 Titelverteidigerin Ludwig gibt für Beachvolleyball-WM keine Prognose ab 65 Ausfälle und geänderte Fahrpläne: Problem-Strecke nach Sylt wird saniert 55 Diesel-Verbot in Berlin auch auf diesen Straßen? 233 Tödliche Kollision auf der Elbe: War Skipper in Schrott-Boot unterwegs? 3.398 Magier Messi verzaubert die Massen: Selbst gegnerische Fans huldigen dem Superstar 1.659 "Todesangst!" Ex-BTN-Star Jenefer Riili meldet sich aus dem Krankenhaus 11.431 Am Ende und "innerlich ausgebrannt": Wagenknecht monatelang krank 2.355 Aus dem Nichts! Hamburgerin schlitzt im Polizeirevier ihrer Katze den Hals auf 4.574 Norovirus im Hotel? 40 Urlauber liegen mit Magen-Darm flach 1.335 Kurz bevor Maddie McCann verschwand, hatte sie eine Frage an ihre Mutter, die diese bis heute verwirrt 21.822 Brandenburger knackt millionenschweren Lotto-Jackpot 1.959 Lastwagen überfährt Radfahrerin: 53-Jährige tot 881 Unfaires Finalspiel? Ex-Bachelor Janke fordert nach Niederlage eine Revanche 2.936 Steinschlag am Drachenfels! Teil des Kutschenwegs absperrt, Zugang noch offen 203 Tödliche Schüsse in Utrecht: Verdächtiger festgenommen 2.417 Update Nach dem Rücktritt: So geht es jetzt bei Felix Neureuther weiter 147 Ex-NPD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt 107