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Ist das erlaubt? CDU-Politiker besuchen Polizei in Zwickau!

Opposition genervt von Polizei-Besuch der CDU

Zwei Abgeordnete haben am Dienstag die Polizeidirektion Zwickau besucht. Doch genau das hatte eigentlich das Innenministerium untersagt.

Von Torsten Hilscher, Juliane Morgenroth

Dresden/Zwickau - Ja, dürfen die denn das?! Zwei Landtagsabgeordnete der CDU haben die Polizeidirektion Zwickau inspiziert. So weit, so gut. Doch hat das Innenministerium nicht genau so etwas untersagt? Das fragt sich die Opposition.

So informierte die CDU-Fraktion über den Besuch bei der Polizei.
So informierte die CDU-Fraktion über den Besuch bei der Polizei.

Die Nachricht folgte nahtlos im Anschluss: "Heute früh waren unsere Abgeordneten Rico Anton und Sören Voigt bei der Polizei Zwickau", postete die Geschäftsstelle der CDU im Landtag am Dienstag in sozialen Netzwerken.

Und ebenso prompt kam die erste Reaktion: "Sind nicht Besuche von Abgeordneten bei Polizeidienststellen ... reglementiert? Oder gilt das mal wieder nur für die Opposition", fragte Valentin Lippmann (28, Grüne).

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (55) schrieb via Twitter an die Adresse des Innenministeriums: "Ist das jetzt der begründete Einzelfall?" Ihm selbst, Gebhardt, sei noch im August 2018 verboten worden, sich über Arbeitsbedingungen von Polizisten zu informieren. Das Ministerium äußerte sich bis zum Abend nicht.

"Das ist überhaupt nicht verboten", behauptet ein Sprecher der CDU-Fraktion. Die Verordnung des (CDU-geführten) Ministeriums beziehe sich allein auf Anfragen an Dienststellen der Polizei.

Allerdings: Innenminister Roland Wöller (48, CDU) hat angewiesen, mit Blick auf die Landtagswahl "Besuchen von Abgeordneten in Dienststellen der Polizei grundsätzlich nicht stattzugeben, sofern es sich nicht um einen konkret begründeten Einzelfall handelt".

Fotos: Screenshot/Facebook

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