Abschiebehaft zum Schutz der Bürger gefordert 4.018
Wie übel kann diese GZSZ-Intrige noch werden? Top
Karel Gott nach Krebs-Schock: Diese "Infusion" gibt ihm Kraft Neu
MediaMarkt verschickt aktuell ein Heft mit 60 krassen Angeboten 6.501 Anzeige
Punkte in Flensburg: Diese Stadt hat die meisten Verkehrssünder! Neu
4.018

Abschiebehaft zum Schutz der Bürger gefordert

Der Berliner CDU-Politiker Burkhard Dregger fordert eine konsequente Umsetzung der Abschiebenhaft, um normale Bürger besser zu schützen.
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger.
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger.

Berlin – Der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat von Innensenator Andreas Geisel (SPD) die konsequente Anwendung von Abschiebehaft für bestimmte Ausländergruppen gefordert.

"Schützen Sie unsere Bürger vor straffällig gewordenen Ausreisepflichtigen", schrieb Dregger in einem offenen Brief an Geisel, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

"Setzen Sie das geltende Recht zur Aufenthaltsbeendigung durch", heißt es weiter. Sollte Geisel diese Verpflichtungen verletzen, sei er "verantwortlich für etwaige Straftaten von vollziehbar Ausreisepflichtigen, die hätten verhindert werden können".

Dregger zitierte eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen, nach der "Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich unangemessene Maßnahmen" seien und fügte hinzu: "Geben Sie die ideologische Verblendung ihrer rot-rot-grünen Landesregierung endlich auf."

Als Beispiel führt der CDU-Politiker den Mord an einer 60-jährigen Frau im September im Tiergarten an. Mutmaßlicher Täter war ein 18-jähriger Russe, der vorbestraft war und hätte abgeschoben werden können.

Die Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt.
Die Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt.

Fotos: DPA

Dieses Bremer Möbelhaus startet großen Ausverkauf wegen Umbau 3.102 Anzeige
St. Pauli gewinnt Pyro-Derby gegen den HSV! 207
Pyro-Wahnsinn am Millerntor: Stadtderby unterbrochen! 5.968 Update
Großer Abverkauf! In diesem Zelt gibt's ab heute Technik so günstig wie nie 6.079 Anzeige
Insolvenzverfahren beendet: Lila Bäcker ist gerettet! 242
Philippe Coutinho: Das gefällt ihm beim FC Bayern besser als in Liverpool 1.199
ROCK ANTENNE Hamburg schickt Euch zum Alice Cooper-Konzert 3.308 Anzeige
Umfrage in Thüringen: AfD auf Allzeithoch, Grüne und SPD schwächeln! 3.841
Paar aus den USA verliert Handy in Dresden: Polizei spielt Detektiv 10.668
Wer einen Job sucht, sollte nächsten Donnerstag ins Dynamo-Stadion gehen! 9.799 Anzeige
Mach den Test: Welches Haustier passt zu mir? 2.260
Covic unter Druck: Darum steckt Hertha in der Krise 483
Natascha Ochsenknecht postet Klinik-Essen und wird angefeindet! 11.693
Alles muss raus! Wegen Umbau gibt's hier Technik so günstig wie noch nie! 6.161 Anzeige
Nach Pfefferspray-Attacke: Youtuber "Drachenlord" verurteilt! 2.771
Sprengkörper in Studentenwohnheim gebunkert: Das erwartet Bekannten von Franco A. 97
Für kurze Zeit: Hier könnt Ihr viele Fahrzeuge super günstig leasen! 4.560 Anzeige
Rassismus-Eklat in Live-Sendung: TV-Experte mit schockierender Aussage 3.209
Peinlich! Helena Fürst rappt und die Reime könnten schlimmer nicht sein 4.918
Weil er nicht kontrolliert werden wollte! ICE-Fahrgast zückt Klappmesser 590
Model Gigi Hadid hat Ärger mit Fotografen am Hals 8.825
Twitter-User hetzt gegen Ausländer, Polizei serviert ihn eiskalt ab 2.840
Vierjähriger kämpft ums Überleben und muss sich von anderen fiese Kommentare gefallen lassen 6.784
Sex pur! Was diese Frau mit ihrer Zunge macht, bringt viele um den Verstand 5.733
ARD setzt weiter auf Top-Duo Berkel/Sawatzki: "Sportabzeichen für Anfänger" 623
Lkw kracht beim Abbiegen frontal in Auto mit Frau und zwei Kindern an Bord 5.203 Update
"Love Island 2019": Julia sorgt für Eifersucht, bis am Ende jemand weint 1.584
Hausbesitzer ärgert Bauarbeiter mit Fahne des Rivalen, dieser rächt sich köstlich 3.200
Als es um seinen Vater geht, bricht Ronaldo in Tränen aus 786
Drama im Wald! Junge Frau fällt beim Ausritt vom Pferd und stirbt! 9.011
Unglaubliche Fotos: Ihr haltet nie für möglich, wer hier das Hochzeits-Shooting crasht 64.875
Frau springt auf fahrenden Zug, weil sie am ersten Tag nicht zu spät zur Arbeit kommen wollte 2.922
GZSZ-Ärger vorprogrammiert: Scharf auf den gleichen Mann! 31.806
Bye-Zinga: Diese Super-Stars besuchen "The Big Bang Theory" zum Serien-Finale 3.207
Pyrotechnik gerät im Stadion während Einlauf-Zeremonie in Brand 2.065
"Sarotti-Mohr" bei "Bares für Rares": Sein Name ist diskriminierend 42.261
Sorgen und Ängste: Janni Hönscheid macht emotionales Geständnis! 6.461
Nach Porsche-SUV-Crash mit vier Toten: Polizei durchsucht Wohnung des Fahrers 5.076
Dramatische Folgen! Wenige Tage alte Katzenbabys einfach vor Tierheim ausgesetzt 20.586
Let's-Dance-Star Ekaterina Leonova: Darf sie nun in Deutschland bleiben? 2.533
Prinz Harry und Prinz William loben Ex-Sportler für HIV-Outing 636
Luigi Colani gestorben! Designer erliegt schwerer Krankheit 5.310
Miley Cyrus sorgt für Mega-Aufreger! Ist sie mit dieser Frau bereits verlobt? 2.935
Mord an schwangerer Maria K. (†18): Urteil für Nicolas K. rechtskräftig 2.287
"SOFIA" ist da: Fliegendes Labor der NASA in Stuttgart gelandet 305
Echte Sensation! Forscher entdecken völlig unbekannte Art tief unterm Eis 3.463
Bei diesem Röntgenbild schauten die Zöllner genauer hin! 4.967
"Mich pisst es an": Kurt Krömer macht kurzen Prozess mit AfD-Pöbler 7.285
"Ich lag tagelang im Koma": Tony Marshall berichtet über Schlaganfall 1.211
Palina Rojinski gibt Sex-Tipps: "Get Lucky" feiert Deutschland-Premiere 6.582
Fette Königspython in Hinterhof gefunden! Anwohner reagieren sofort 3.409