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Dieser CDU-Politiker will die Grenz-Kontrollen zurück!

Dresden - Ausgerechnet ein sächsischer Europa-Abgeordneter der CDU fordert jetzt wieder dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen. Auch andere sehen Handlungsbedarf!
Noch bis 15. Juni kontrollieren Bundespolizisten die sächsischen Außengrenzen.
Noch bis 15. Juni kontrollieren Bundespolizisten die sächsischen Außengrenzen.

Von Torsten Hilscher und Juliane Morgenroth

Dresden - Dank der Grenzkontrollen zum Schutz der Polit-Gipfel gehen den Bundespolizisten an Sachsens Außengrenzen derzeit besonders viele Kriminelle ins Netz. Prompt fordert der Europaabgeordnete Hermann Winkler (52, CDU) wieder dauerhafte Kontrollen. Auch andere CDU-Politiker sehen Handlungsbedarf!

Seit 26. Mai registrierte die Bundespolizei in Sachsen bei Grenzkontrollen 380 Straftaten, davon allein 250 unerlaubte Einreisen. 45 per Haftbefehl gesuchte Personen wurden geschnappt. Zudem 20 Schleuser, auch einige Autodiebe.

Bundespolizei-Sprecher Christian Meinhold (46): „Wir machen aber auch nur Einreise-, nicht Ausreisekontrollen.“

Ex-Staatskanzlei-Chef Hermann Winkler: „Bedarf es eines besseren Beweises, dass Grenzkontrollen funktionieren und Sachsen sicherer machen?“ Es müsse endlich ehrlich darüber geredet werden, dass es Probleme mit den ganz offenen Grenzen gebe, sagte Winkler MOPO24. „Ich habe ein Büro in Zittau. Was mir dort Handwerker erzählen, kann ich nicht auf die leichte Schulter nehmen.“ Der Verweis auf das Schengen-Abkommen reiche den Leuten nicht mehr.

Für Sachsen im EU-Parlament: Hermann Winkler (52,CDU).
Für Sachsen im EU-Parlament: Hermann Winkler (52,CDU).

Er fordert, mobile, stichprobenartige Grenzkontrollen wieder zu erlauben. „Etwa an der A4 in Görlitz, der B178 oder auch mal an Waldwegen.

Man muss auf den Überraschungseffekt setzen“, so der Politiker.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU) sieht das anders - mit ihm will er daher über Modifikationen des Schengen-Abkommens reden.

Änderungen daran will auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (40): „Wenn sich zeigt, dass die Annahme, die zu Schengen führte, nämlich die Abnahme der Grenzkriminalität, nicht mehr stimmt, muss man reagieren.“ Stationäre Kontrollen lehnt er aber ab.

Der ostsächsische Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (59, CDU): „Man kann jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Schützen der Elite ist wichtig, aber Bürger haben das gleiche Recht.“

CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (40).
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (40).

Fotos: Christian Suhrbier, Eric Münch

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