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CDU-Politiker will Familiennachzug strikt begrenzen

Dresden - CDU-Politiker Alexander Krauß gerät mit Äußerungen zu Flüchtlingen erneut in die Kritik - auch beim Koalitionspartner SPD. Die Linke nennt ihn schlankweg einen "Asozialpolitiker".
Die Aussagen von CDU-Politiker Alexander Krauß sorgen wieder für Wirbel.
Die Aussagen von CDU-Politiker Alexander Krauß sorgen wieder für Wirbel.

Dresden - Wieder scharfe Töne aus dem Erzgebirge! CDU-Politiker Alexander Krauß (39) legt mit harten Worten gegen aus seiner Sicht unberechtigte Asylbewerber nach.

Am Freitag forderte der sozialpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion nun eine strikte Einschränkung beim Familiennachzug. Weil die Kapazitätsgrenzen erreicht seien.

Eltern minderjähriger Ausländer sollten nicht mehr das Recht haben, nach Deutschland zu ziehen. "Wer sein Kind allein um die weite Welt reisen lässt, sollte dafür nicht auch noch mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden", so Krauß.

Krauß verlangt außerdem, bei Anträgen strenger zu prüfen, ob es sich um Zwangsehen oder arrangierte Partnerschaften handelt. Auch dann dürfe es nicht zu einem Familiennachzug kommen.

"Ladendiebe und andere Kriminelle sollten grundsätzlich auf das Privileg des Nachholens von Familienangehörigen verzichten müssen. Das europäische Recht lasse solche Einschränkungen zu", so Krauß.

Juliane Nagel bezeichnet Krauß als "Asozialpolitiker".
Juliane Nagel bezeichnet Krauß als "Asozialpolitiker".

Für viele linke Politiker sind diese Aussagen nicht hinnehmbar. So schimpft die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke): "Krauß unterstellt pauschal, Eltern würden ihre minderjährigen Kinder freiwillig fortschicken, um sich selbst ein besseres Leben zu verschaffen... Er verkennt bewusst die Zustände in Kriegs- und Krisengebieten, die Menschen zu solchen Notlösungen treiben. Für mich ist Krauß kein Sozial-, sondern ein Asozialpolitiker, der Kriegsopfer verhöhnt."

Nagel bezweifelte auch, dass Sachsen an Kapazitätsgrenzen angelangt sei und sprach von Panikmache. Die ankommenden Asylsuchenden würden noch längst nicht die Bevölkerungsverluste ausgleichen, die Sachsen seit 1990 hatte.

Für die Grünen-Abgeordnete Petra Zais hat Krauß mit seinen Äußerungen den "letzten Rest von Menschlichkeit und christlicher Ethik verloren". "Diese Unverfrorenheit, mit Unterstellungen und Schreckensbildern zu arbeiten, macht mich mittlerweile sprachlos. Es muss doch niemanden mehr wundern, wenn Hass und Gewalt eskalieren."

Schon einmal hatte Krauß, der auch CDU-Landtagsabgeordneter ist, im Sommer mit Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Damals sprach er sich dafür aus, Asylbewerber, die keine Ausweispapiere vorweisen könnten oder ihren Namen "vergessen" hätten, im Gefängnis unterzubringen (MOPO24 brichtete).

Fotos: Christian Suhrbier

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