Jüngster Sonntagstrend: Die "Schulz"-SPD rutscht ab

Top

"Echte Fortschritte": Ist der Fall Maddie bald gelöst?

Top

Bootsunglück löscht fast komplette Familie aus

Neu

Flugzeug prallt gegen Berg und stürzt ab: Acht Tote!

Neu
3.289

CDU-Politiker Spahn will Burka-Verbot

Berlin - Vollverschleierte Frauen wirken auf viele als unvereinbar mit der westlichen Kultur. Immer mal wieder wird deshalb ein Verbot gefordert. Aber die Religionsfreiheit setzt hier enge Grenzen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat konkrete Forderungen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat konkrete Forderungen.

Berlon - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit gefordert.

"Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob." Rechtlich wäre ein Verbot jedoch heikel.

Spahn beklagte sich, ihm kämen heute zum Beispiel bei Ikea vollverschleierte Frauen entgegen. "Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die ich nicht will. Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen Fällen zum Rückfall in alte verklemmte Spießigkeit zu führen. Ich will aber kein verklemmtes Deutschland."

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2014 kommt allerdings zu dem Schluss, dass ein Verbot der freiwilligen Vollverschleierung muslimischer Frauen gegen die in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Religionsfreiheit verstoßen würde.

Eine Frau mit Burka.
Eine Frau mit Burka.

Nur wenn eine Frau zum Tragen der Burka oder eines Nikab gezwungen werde, etwa zur öffentlichen Demonstration der Ungleichheit von Mann und Frau, entfalle der Schutz der Religionsfreiheit.

Ein Verbot der erzwungenen Vollverschleierung wäre somit möglich. Problematisch wäre in der Praxis aber die Abgrenzung zwischen Freiwilligkeit und Zwang.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in einer Entscheidung vom Juli 2014 ausgeführt, dass eine Burka zwar von vielen Betrachtern als befremdlich wahrgenommen werde. "Sie sei aber mit ihrer Andersartigkeit der Ausdruck einer kulturellen Identität, die zum Pluralismus beitrage, welcher der demokratischen Gesellschaft eigen sei", zitieren die Autoren des Gutachtens aus dem Urteil.

Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Frauen, die sich ganz verschleierten, damit eine Form von Verachtung gegenüber denen zum Ausdruck bringen wollten, denen sie begegnen, oder sonst die Menschenwürde anderer verletzen wollten.

Spahn verlangte zugleich mehr Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen und eine schärfere Gangart bei Verweigerung. "Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss klar sein, dass sein Leben hier ganz anders aussehen wird als in der Heimat", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Er sollte es sich genauer überlegen, ob er wirklich in diese westliche Kultur hier will."

Spahn verlangte mehr Unnachgiebigkeit bei Integrationsverweigerung: "Wer seine Tochter nicht zum Unterricht lässt, muss in Zukunft erleben, dass das Mädchen dann von staatlichen Stellen zu Hause abgeholt und zur Schule gebracht wird."

Auch der Vorschlag, Eltern Hartz-IV-Leistungen zu kürzen, wenn ihre Kinder ständig in der Schule fehlen, gehöre wieder auf den Tisch. "Da waren wir in der Vergangenheit nicht konsequent genug. Diese falsch verstandene Toleranz war übrigens immer zum Schaden für die Kinder."

Fotos: dpa

Das Versteckspiel hat ein Ende! So hübsch ist Rocco Starks Neue

Neu

Das Ende? Für den Kommissar sieht es nicht gut aus

Neu

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

16.520
Anzeige

ESC-Hoffnung Levina: Chemnitzerin hat keine Angst vorm Scheitern!

Neu

FC Bayern ballert sich mit 6 Toren zum Deutschen Meister

1.605

Steinbach empört! Welke hat "unkorrekte Lesbe" gesagt

3.354

Polizist schießt sich selbst ins Bein und muss ins Krankenhaus

3.385

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

4.484
Anzeige

Endlich! DSDS-Sternchen Lisa hält Baby Nummer zwei im Arm

6.289

Zu alt? Dieser DSDS-Kandidat wurde von RTL eiskalt rausgeschnitten

15.327

Nach sechs Tagen: Mann in Gorilla-Kostüm schafft Marathon

1.016

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

3.560
Anzeige

Türkei sperrt Wikipedia

1.066

Gefährliche Keime in Uniklinik entdeckt: Zwei Tote

9.390

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

3.673
Anzeige

Bier hilft tatsächlich besser gegen Schmerzen als Paracetamol

5.905

Gewagt! Verona Pooth zeigt sich unten ohne auf Instagram

16.742

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

15.839
Anzeige

23-Jähriger tritt Baby in den Rücken! Schwer verletzt

16.223

Dicker TV-Hammer! Diese Kultserie kommt zurück

4.255

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

1.437
Anzeige

Dieses Pärchen-Bild ist richtig unheimlich!

18.966

Tausende Flüchtlinge sind in Deutschland noch nicht erfasst

1.797

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

13.463
Anzeige

Michael Ballhaus in Berlin beigesetzt

357

So knapp entging Topmodel Stefanie Giesinger einem Horror-Trip

3.176

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

22.311
Anzeige

Mrs. Hembrow, wie bekommt man das bitte in 10 Wochen hin?

4.164

Mann wird mit Eisenstange und Pflasterstein schwer verletzt

1.261

Nach Badewannen-Skandal! Emma Schweiger kann es nicht lassen...

30.706

Diese Nachricht schockt jetzt alle "Fack ju Göhte"-Fans!

12.246

Reichsbürger-Slang? Xavier Naidoo empört mit neuem "Marionetten"-Song

7.002

Hai tötet Surfer im Indischen Ozean

2.993

Terror-Storch Ronny zurück in Brandenburg

2.926

Nach Messerattacke auf Mutter und Schwester: Mutmaßlicher Täter in U-Haft

1.619

Wer ist der Mann, der in Hannover zwei Menschen erstochen haben soll?

6.102

Wegen heißem Wackelpudding: Siebenjähriger erleidet schwere Verbrühungen

3.167

10 Gründe, warum Du immer hungrig bist

2.461

Urteil: Kinder dürfen E-Zigaretten-Aroma kaufen

2.850

Audi kracht in Polo: Eine Schwerverletzte

2.060

Kofferfund am Flughafen Tegel: Polizei gibt Entwarnung

6.100
Update

"Der Führerschein muss eh weg": Polizei stoppt dreisten Raser

5.109

Ist das der verrückteste Fanartikel auf dem Markt?

2.931

Tragischer Tod: Boxerin Cindy Rogge gestorben

36.672

Grausames Ehedrama! Er missbrauchte seine betrunkene Ehefrau zu Tode

12.448

Personalnot und Auswärtsmisere: Die alten Leiden von Hertha BSC

223

Unglaublich! Familie wegen 16 Euro von IKEA vor Gericht gezerrt

11.636

Lehrermangel in Brandenburg: Schüler verpassen zu viel

256

Ernsthaft? Modelabel verkauft durchsichtige Plastikhose

1.612

Tänzerisches K.O. für Boxerin Susi Kentikian bei "Let's Dance"

3.724

Ja, das gibt’s auch: Hier wurde ein Boot aus der Luft geblitzt

2.264

Mann setzt Hund aus und hinterlässt diese dreiste Nachricht

7.804

Horror-Crash: Fahrer verbrennt in seinem Auto

6.541

Diese vier Sachen passieren mit Deinem Körper, wenn Du keinen Sex mehr hast

43.142

Pizzabote baut heftigen Unfall - Polizei übernimmt Job

3.536