Also doch: Berufserfahrung ist wichtiger als Zeugnisse

NEU

Flüchtlings-App gibts jetzt auch als Internet-Seite

NEU

Krebskranke Frau erhält im Restaurant diesen rührenden Zettel

NEU

Hat Vanessa Paradis der besten Freundin den Mann ausgespannt?

NEU

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
3.262

CDU-Politiker Spahn will Burka-Verbot

Berlin - Vollverschleierte Frauen wirken auf viele als unvereinbar mit der westlichen Kultur. Immer mal wieder wird deshalb ein Verbot gefordert. Aber die Religionsfreiheit setzt hier enge Grenzen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat konkrete Forderungen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat konkrete Forderungen.

Berlon - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit gefordert.

"Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob." Rechtlich wäre ein Verbot jedoch heikel.

Spahn beklagte sich, ihm kämen heute zum Beispiel bei Ikea vollverschleierte Frauen entgegen. "Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die ich nicht will. Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen Fällen zum Rückfall in alte verklemmte Spießigkeit zu führen. Ich will aber kein verklemmtes Deutschland."

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2014 kommt allerdings zu dem Schluss, dass ein Verbot der freiwilligen Vollverschleierung muslimischer Frauen gegen die in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Religionsfreiheit verstoßen würde.

Eine Frau mit Burka.
Eine Frau mit Burka.

Nur wenn eine Frau zum Tragen der Burka oder eines Nikab gezwungen werde, etwa zur öffentlichen Demonstration der Ungleichheit von Mann und Frau, entfalle der Schutz der Religionsfreiheit.

Ein Verbot der erzwungenen Vollverschleierung wäre somit möglich. Problematisch wäre in der Praxis aber die Abgrenzung zwischen Freiwilligkeit und Zwang.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in einer Entscheidung vom Juli 2014 ausgeführt, dass eine Burka zwar von vielen Betrachtern als befremdlich wahrgenommen werde. "Sie sei aber mit ihrer Andersartigkeit der Ausdruck einer kulturellen Identität, die zum Pluralismus beitrage, welcher der demokratischen Gesellschaft eigen sei", zitieren die Autoren des Gutachtens aus dem Urteil.

Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Frauen, die sich ganz verschleierten, damit eine Form von Verachtung gegenüber denen zum Ausdruck bringen wollten, denen sie begegnen, oder sonst die Menschenwürde anderer verletzen wollten.

Spahn verlangte zugleich mehr Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen und eine schärfere Gangart bei Verweigerung. "Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss klar sein, dass sein Leben hier ganz anders aussehen wird als in der Heimat", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Er sollte es sich genauer überlegen, ob er wirklich in diese westliche Kultur hier will."

Spahn verlangte mehr Unnachgiebigkeit bei Integrationsverweigerung: "Wer seine Tochter nicht zum Unterricht lässt, muss in Zukunft erleben, dass das Mädchen dann von staatlichen Stellen zu Hause abgeholt und zur Schule gebracht wird."

Auch der Vorschlag, Eltern Hartz-IV-Leistungen zu kürzen, wenn ihre Kinder ständig in der Schule fehlen, gehöre wieder auf den Tisch. "Da waren wir in der Vergangenheit nicht konsequent genug. Diese falsch verstandene Toleranz war übrigens immer zum Schaden für die Kinder."

Fotos: dpa

Twitter-Beef zwischen Serdar Somuncu und Lukas Podolski

NEU

Deutscher schafft coolen Balance-Akt in 247 Metern Höhe

NEU

Bauarbeiter filmt nackte Frau durchs Fenster

NEU

Zwei tote Männer in Arnstadt entdeckt

NEU

Lehrerin macht Schüler auf Snapchat heiß und verführt ihn im Real-Life

NEU

AfD beantragt Abschaffung des Rundfunkbeitrags

NEU

Fußgänger von LKW am Flughafen überrollt

NEU

Hubschrauber-Rettung! Schwangere kracht gegen Baum

NEU

Jamie Olivers bestes Stück beim Kochen angebrannt!

NEU

Urteil für tote "Toiletten-Babys" in Erfurt gefällt

1.367

Drama! Braut stürzt mit Helikopter ab

2.817

Streit am Kinderkarussell: Frau mit Glühwein übergossen 

3.436

Neue Anzeigen gegen Anne Will wegen Niqab-Sendung

2.291

Kult-Festival kehrt zum Nürburgring zurück

720

Überraschung im Leipziger Zoo: Gorilla-Baby geboren

3.563

Großfahndung! Mann meldet weggerolltes Auto gestohlen

2.477

Schwangere Frau während Hochzeitsfeier erschossen

4.673

Playboy will Sarah Lombardi nackt zeigen

10.772

Gefasst! Ukrainer wollte 22.000 Zigaretten über A2 schmuggeln

967

Der nächste russische Kampfjet stürzt ins Mittelmeer

4.258

Dieses Bild verrät eure schmutzigen Gedanken

5.156

Werner-Schwalbe bleibt ohne Strafe: Kommt jetzt der Videobeweis?

1.192

Peinlich oder lustig? Panne auf Dynamos Weihnachts-Kalender

13.443

Tot! Ließen Polizisten betrunkenen und hilfsbedürftigen Mann einfach liegen?

4.638

Schon wieder Wolf von Auto überfahren

4.719

Mann boxt gegen Känguru, um seinen Hund zu retten

4.120

Bad Aibling: Fahrdienstleiter muss ins Gefängnis

2.956

Lacht Cristiano Ronaldo etwa Messi und Neymar aus?

7.364

Horror! Frau findet Ehemann und Freund tot in der eigenen Sauna

7.827

Aus Knast geflohener Vergewaltiger nach zehn Jahren gefasst

3.691

So reagiert sexy Emily Ratajkowski auf Nacktbilder-Klau

4.032

Wie kriminell sind Sachsens Flüchtlinge wirklich?

10.370

Nach Mord an Studentin: SPD-Politiker greift Polizeigewerkschafter an

26.237

Böllerverbot in Düsseldorf zu Silvester

4.139

Angler entdeckt gestohlenes Postauto unter Eisdecke

5.529

Paar baut Riesenbett, um mit acht Hunden schlafen zu können

2.140

Unglaublicher Auftritt! Tay brachte Andreas Bourani fast zum Weinen

1.850

Beziehungsdrama? Polizei findet drei Tote in Wohnhaus 

3.967

Jan Böhmermann ist Mann des Jahres 

1.348

Schock! Gasflasche explodiert auf Weihnachtsmarkt

14.961

Italien droht nach Renzis Scheitern bei Volksentscheid eine Krise 

1.285

Zwei Tote! Mann springt aus Fenster, Frau stirbt im Schlafzimmer

5.497

Verfassungsschutz warnt vor dieser Rechts-Partei in Sachsen

9.361