"DSDS": Diese Fünf wollen heute in den Recall!
Top
Ladendieb flüchtet vor Polizei und knallt mit Gegenverkehr zusammen
4.676
Mann stürzt aus 12 Metern Höhe und kommt mit einer Beule davon
1.686
Porno-Vorlieben: Darauf stehen die Olympischen Athleten
4.360
3.308

CDU-Politiker Spahn will Burka-Verbot

Berlin - Vollverschleierte Frauen wirken auf viele als unvereinbar mit der westlichen Kultur. Immer mal wieder wird deshalb ein Verbot gefordert. Aber die Religionsfreiheit setzt hier enge Grenzen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat konkrete Forderungen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat konkrete Forderungen.

Berlon - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit gefordert.

"Ein Verbot der Vollverschleierung, also von Nikab und Burka, ist überfällig, auch als Signal in die Welt", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob." Rechtlich wäre ein Verbot jedoch heikel.

Spahn beklagte sich, ihm kämen heute zum Beispiel bei Ikea vollverschleierte Frauen entgegen. "Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die ich nicht will. Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen Fällen zum Rückfall in alte verklemmte Spießigkeit zu führen. Ich will aber kein verklemmtes Deutschland."

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2014 kommt allerdings zu dem Schluss, dass ein Verbot der freiwilligen Vollverschleierung muslimischer Frauen gegen die in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Religionsfreiheit verstoßen würde.

Eine Frau mit Burka.
Eine Frau mit Burka.

Nur wenn eine Frau zum Tragen der Burka oder eines Nikab gezwungen werde, etwa zur öffentlichen Demonstration der Ungleichheit von Mann und Frau, entfalle der Schutz der Religionsfreiheit.

Ein Verbot der erzwungenen Vollverschleierung wäre somit möglich. Problematisch wäre in der Praxis aber die Abgrenzung zwischen Freiwilligkeit und Zwang.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in einer Entscheidung vom Juli 2014 ausgeführt, dass eine Burka zwar von vielen Betrachtern als befremdlich wahrgenommen werde. "Sie sei aber mit ihrer Andersartigkeit der Ausdruck einer kulturellen Identität, die zum Pluralismus beitrage, welcher der demokratischen Gesellschaft eigen sei", zitieren die Autoren des Gutachtens aus dem Urteil.

Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Frauen, die sich ganz verschleierten, damit eine Form von Verachtung gegenüber denen zum Ausdruck bringen wollten, denen sie begegnen, oder sonst die Menschenwürde anderer verletzen wollten.

Spahn verlangte zugleich mehr Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen und eine schärfere Gangart bei Verweigerung. "Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss klar sein, dass sein Leben hier ganz anders aussehen wird als in der Heimat", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Er sollte es sich genauer überlegen, ob er wirklich in diese westliche Kultur hier will."

Spahn verlangte mehr Unnachgiebigkeit bei Integrationsverweigerung: "Wer seine Tochter nicht zum Unterricht lässt, muss in Zukunft erleben, dass das Mädchen dann von staatlichen Stellen zu Hause abgeholt und zur Schule gebracht wird."

Auch der Vorschlag, Eltern Hartz-IV-Leistungen zu kürzen, wenn ihre Kinder ständig in der Schule fehlen, gehöre wieder auf den Tisch. "Da waren wir in der Vergangenheit nicht konsequent genug. Diese falsch verstandene Toleranz war übrigens immer zum Schaden für die Kinder."

Fotos: dpa

Großeinsatz für Polizei: Gegendemos blockieren AfD-"Frauenmarsch"
4.897
Update
Blamage oder Triumph? "Erzistar"-Rocco will bei DSDS überzeugen
1.864
Hetze gegen Kinderbuch! AfD-Weidel befürchtet "islamische Eroberung"
4.813
So kann Twitter die deutschen Radfahrer schützen!
520
Nervenzusammenbruch auf der Bühne: Wie krank ist Schock-Rocker Marilyn Manson?
2.663
Friseur gibt Mann simplen Tipp: Jetzt ist er ein weltweit gefragtes Model
5.282
Einmal umgeknickt und aus der Traum!
4.215
Anzeige
Suff-Fahrer baut Unfall mit Krankenwagen und will fliehen
176
Großvater gibt 17-Jährigem Tipps beim Autofahren: Dann kommt es zum schweren Unfall!
1.648
Schon wieder! Crash an Stauende mit drei Schwerverletzten
146
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
133.631
Anzeige
Erdbeben lässt Großbritannien erzittern
1.808
Verdacht auf Leukämie: Detlef "D!" Soost hatte Todesangst um seine Kate Hall
2.854
Hilfloser Mann unter aufgedrehter Heizung eingeklemmt
274
Forscher verrät: So sind kostenlose "Öffis" möglich!
1.272
Was ist denn mit Dani los? Katze sieht total fertig und verheult aus!
10.799
36-Jähriger vom eigenen Auto zerquetscht
1.818
Nach Feuer-Tod von fünf Pferden: Mysteriöse Ereignisse sollen sich vor Unglück abgespielt haben
2.376
Paar lässt Kleinkinder so krass verhungern, dass sie anfangen, die Wände zu essen
4.356
Naddel über ihre Schock-Diagnose: "Du wirst das Jahr nicht überleben!"
27.094
Rauchgeruch in Kabine: Alarm in Flugzeug mit 147 Passagieren
1.771
Liebes-Aus bei Bauer Gerald? Fans nach Abschieds-Posting von Anna sehr besorgt!
8.093
Diese Steuer will Hessens Wirtschaftsminister abschaffen
148
Riesensatz im 2. Durchgang! Andreas Wellinger fliegt zu Silber-Medaille
615
Brutale Massenschlägerei! Passagiere prügeln sich auf Kreuzfahrtschiff
3.616
So süüüüß! Melanie Müller zeigt Familienzuwachs
2.933
Kinder in sozialen Netzwerken: Darum hat eine Behörde Sorgen
579
Betrugsvorwürfe! Staatsanwaltschaft hat Petry im Visier
1.820
Touristen-Magnet Autobahn-Krater: Für 139 Euro bekommt Ihr dieses Highlight geboten
1.739
Auto überschlägt sich! 60-Jähriger kann sich aus Wrack befreien
1.039
Skeleton-Pilotin Lölling rast zu Olympia-Silber
392
Helene macht ihrem Flori auf der Bühne eine rührende Liebeserklärung
1.871
Rentner auf Krücken von LKW überrollt: Tot
1.449
Video: Hier rammt ein Schiff die Küstenwache
1.449
Nach Freilassung von Deniz Yücel: Bürgermeister aus Heimatstadt hat eine Idee
137
Kurioser Hilferuf: Knoten aus Menschen und Gegenständen
2.076
"Einfach nur sprachlos!" YouTuber zielt mit Pistole, User sind entsetzt
1.195
Alles auf Rausch! Feine Sahne Fischfilet haben Bock auf Erfurt
162
Laufen Mediziner bald nur noch mit T-Shirt und Top durch die Klinik?
2.276
Welke entschuldigt sich für Behinderten-Witz bei Heute-Show
1.798
Das treibt anerkannte Flüchtlinge dazu, in ihre Heimat zurückzukehren
7.274
"Gewalt in den Köpfen": Professorin schimpft über Wahl zur "Miss Germany"
848
Erzieherin vergisst Mädchen (3) auf Spielplatz, kurze Zeit später ist sie tot
13.517
Stellenabbau: So viele Stellen will Daimler einsparen
309
Schlag ins Gesicht: Pietro lässt sich Sarah-Tattoo überstechen
3.826
Drama zur Geburt! Sara Kulka zeigt ihre größte Narbe
2.663
Deutscher Eiskunstläufer Fentz enttäuscht im Olympia-Finale
918
Ehemalige Hure packt aus: So schlimm ist das Sex-Geschäft wirklich
8.124
"Potentiell gefährlich": Riesiger Asteroid nimmt Kurs in Richtung Erde
5.056
Skandal-Schlachthof: Waren Mitarbeiter betrunken?
4.183