Ist der Mörder der 19-jährigen Medizinstudentin Maria L. gefasst?

TOP

Auto mit vier Insassen stürzt in Elbe! Ein Toter 

TOP

Angst vor Atomunfall? NRW ordert Jodtabletten nach

NEU

Schalke ist Leipzigs bisher schwerster Gegner

NEU

Zwei Flüchtlinge auf Güterzug von Lastern überrollt

NEU
3.912

CDU will Asylbewerber schneller abschieben

Dresden - Die sächsische CDU hat am Donnerstag ein Positionspapier für Integration und Zuwanderung vorgestellt. Es umfasst 20 Punkte und wird sicherlich für heiße Debatten sorgen.
V. li.: CDU-Generalseketrär Michael Kretschmer (39), Octavian Ursu (47, CDU, Leiter der Asylkommission), Innenminister Markus Ulbig (50, CDU)
V. li.: CDU-Generalseketrär Michael Kretschmer (39), Octavian Ursu (47, CDU, Leiter der Asylkommission), Innenminister Markus Ulbig (50, CDU)

Von Stefan Ulmen

Dresden - Die sächsische CDU hat am Donnerstagvormittag ein Positionspapier für Integration und Zuwanderung vorgestellt. Es umfasst 20 Punkte und soll die Grundlage für Debatten innerhalb und außerhalb der Partei sein.

Rund 30 Experten haben daran mitgearbeitet. Michael Kretschmer (39), Generalsekretär der CDU Sachsen: "Die Menschen warten auf Antworten. Unsere Sorge ist immer größer geworden über Defizite in diesem Bereich."

Kernpunkte der Forderungen sind

• schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Derzeit leben laut Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) in Sachsen 4000 "vollziehbar Ausreisepflichtige", von denen 70 bis 80 Prozent nicht abgeschoben werden können, weil z.B. die Pässe fehlen.

• eine kontrollierte Zuwanderung und "anständige Integration" (Kretschmer): Zuwanderung auf direktem Weg und nutzenorientiert; fördern und fordern; jeder Flüchtling, der einen Anspruch hat soll ein Angebot z.B. für einen Deutschkurs bekommen. Kretschmer: "Wir wollen aus diesen Leuten neue Sachsen machen."

• mehr Mitwirkungspflicht der Flüchtlinge - aber auch der Länder, aus denen sie kommen, z.B. bei der Identitätsfeststellung. Kretschmer: "Es kann nicht sein, dass wir Ländern wie Tunesien Geld geben und die nicht mitwirken. Diese Verantwortung müssen wir einfordern.

• gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Innenminister Ulbig: "In Polen und Tschechien ist noch Luft nach oben, aber auch in Schweden."

Das Papier soll auf einer CDU-Klausurtagung am Freitag/Sonnabend diskutiert und beschlossen werden. Laut Generalsekretär Kretschmer soll es auch Impulse für die Bundespartei setzen: "Diskutieren erwünscht!"

Hier könnt Ihr das ganze Positionspapier ansehen.

Fotos: Stefan Ulmen

TAG24-Interview: Olaf Schubert erklärt uns die Frauen

NEU

Unbedingt anlassen! Mit diesem Kleidungsstück kommen Frauen deutlich häufiger

3.876

Dieses irre schwere Fotorätsel treibt das Netz in den Wahnsinn

4.697

Geheime Papiere aufgetaucht: Hat die Bundeswehr schwule Soldaten bewusst diskriminiert? 

1.035

BKA veröffentlicht Zahlen: 877 Angriffe gegen Aslyunterkünfte

1.352

Fastfood-Riese lässt Essen schon bald nach Hause liefern

2.038

Justizminister: Wer Rettungskräfte angreift, soll in den Knast

1.084

Neuhaus warnt vor angeschlagenen Löwen

2.445

Opa Herwig (71) will das neue Supertalent werden

720

Eklat in Jena! Scharfer Gegenwind für Merkel

10.697

Ist diese Barbie gefährlicher als Donald Trump?

5.429

Diese vier Städte wollen Diesel-Autos verbieten

5.503

Diese Spiele könnt ihr jetzt bei Facebook zocken

665

Rundfunkrat schießt scharf gegen Burka-Sendung

3.244

Das passiert mit Frauen, die zu wenig Sex haben

15.603

Brennender Hühner-Transport mit Schneebällen gelöscht

1.815

Diese neue Schokolade soll nicht dick machen

1.516

Fast 40 Kilo abgenommen! So sieht Willi Herren nicht mehr aus

3.650

Probleme mit Sicherheitsgurten: Ford ruft 680.000 Autos zurück 

2.004

Raser baut heftigen Unfall, während er bei Facebook live ist

11.542

Wegen 40 Euro! 19-Jähriger erwürgt Mithäftling

4.772

Patientin sexuell missbraucht? Uniklinik-Arzt vor Gericht

5.870

670 Jobs weg: Endgültiges Aus für Kaufhaus Strauss

2.701

Eine Million sind betroffen! Hacker greifen Smartphones an

6.188

Eltern töten vierjährige Tochter mit Heroin und Ketamin

11.547

Finanzminister Söder steckt in Fahrstuhl fest!

1.261

Gestohlenes KZ-Tor aus Dachau in Norwegen wieder aufgetaucht?

3.496

"Jesus hat es befohlen" - Mann schlägt Freundin fast blind

2.790

Nach Scheidung! Mörtel macht erschreckendes Geständnis

13.452

Verfassungsschutz enttäuscht von Thüringer Linken

371

"Liebe deine Stadt": Poldi mit Liebeslied für seine Heimat

948

Thüringer soll online Waffen gegen Flüchtlinge verkauft haben

2.574

Freier bezahlt 100 Huren mit Falschgeld

5.025

Irre Eltern verheiraten ihre dreijährigen Zwillinge

3.648

Gefährlicher Heiratsschwindler endlich geschnappt

1.911

Betrunkener stoppt Noteinsatz mit Butterwurf

2.137

Tote bei schrecklichen Unwettern in Kolumbien 

462

Formel-1-Hammer: Weltmeister Rosberg tritt zurück

8.343

Ich kandidiere! Somuncu will Deutschlands erster türkischer Kanzler werden

5.815

Gisela May ist gestorben

3.782

Fußball-Revolution im DFB-Pokal: Ab sofort vierte Einwechslung 

1.605

Spinnt der? Mann macht Salto vor einfahrender U-Bahn

2.410

Sex-Lehrerin schlief mit Schüler und benotete ihn dafür

8.586