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CDU und FDP zeigen Frauenförderung die rote Karte

In Ämtern soll es nur darum gehen, wer für einen Job geeignet ist. Deshalb wollen CDU und FDP die Frauenförderung zu Fall bringen.
Werner Lohn von der CDU kündigte an, das Gesetz zur Frauenförderung kippen zu wollen.
Werner Lohn von der CDU kündigte an, das Gesetz zur Frauenförderung kippen zu wollen.

Düsseldorf/Münster - CDU und FDP in NRW wollen die umstrittene Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz zu Fall bringen.

Es handle sich um ein verfassungswidriges Gesetz, gegen das man nun ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht in Münster anstrengen werde.

Das kündigten die personalpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Werner Lohn (CDU) und Ralf Witzel (FDP), am Donnerstag in Düsseldorf an.

Die mit dem Grundgesetz unvereinbare Regelung bedeute "Beförderungswillkür" und gehe gleichermaßen zu Lasten von Männern und Frauen, kritisierte Witzel.

Der Zugang zu öffentlichen Ämtern habe allein nach "Einigung, Leistung und Befähigung" zu erfolgen. Lohn betonte, man wolle Rechtssicherheit und "den Beamten eine Stimme geben". Eine Entscheidung sei erst nach der Landtagswahl am 14. Mai zu erwarten.

Das Oberverwaltungsgericht hatte die Neufassung des Beamtengesetzes in Sachen Frauenförderung bereits als verfassungswidrig gestoppt. Die rot-grüne Regierung ist dagegen vor das Verfassungsgericht gezogen, das derzeit noch prüft.

Mit ihrem Vorstoß werden nun auch CDU und FDP zu Verfahrensbeteiligten. Dem Gesetz vom Juli 2016 zufolge sind Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt zu befördern.

Auch Ralf Witzel von der FDP will das Gesetz zu Fall bringen.
Auch Ralf Witzel von der FDP will das Gesetz zu Fall bringen.

Fotos: DPA

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