Schwein gehabt! Lotto-Glückspilze räumen je knapp 11 Millionen ab! Top Der Bachelor: Warum heult und schwitzt der eigentlich so viel? Top Mit diesem geheimen Code bekommt Ihr dieses Smartphone für nur 77 Euro! 7.536 Anzeige Markus Lanz: So schwer war es für Olympiasiegerin Walkenhorst, Kinder mit ihrer Frau zu bekommen Top Alles muss raus: Großer Technik-Abverkauf im MediaMarkt Lippstadt 1.384 Anzeige
119

CDU und FDP zeigen Frauenförderung die rote Karte

In Ämtern soll es nur darum gehen, wer für einen Job geeignet ist. Deshalb wollen CDU und FDP die Frauenförderung zu Fall bringen.
Werner Lohn von der CDU kündigte an, das Gesetz zur Frauenförderung kippen zu wollen.
Werner Lohn von der CDU kündigte an, das Gesetz zur Frauenförderung kippen zu wollen.

Düsseldorf/Münster - CDU und FDP in NRW wollen die umstrittene Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz zu Fall bringen.

Es handle sich um ein verfassungswidriges Gesetz, gegen das man nun ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht in Münster anstrengen werde.

Das kündigten die personalpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Werner Lohn (CDU) und Ralf Witzel (FDP), am Donnerstag in Düsseldorf an.

Die mit dem Grundgesetz unvereinbare Regelung bedeute "Beförderungswillkür" und gehe gleichermaßen zu Lasten von Männern und Frauen, kritisierte Witzel.

Der Zugang zu öffentlichen Ämtern habe allein nach "Einigung, Leistung und Befähigung" zu erfolgen. Lohn betonte, man wolle Rechtssicherheit und "den Beamten eine Stimme geben". Eine Entscheidung sei erst nach der Landtagswahl am 14. Mai zu erwarten.

Das Oberverwaltungsgericht hatte die Neufassung des Beamtengesetzes in Sachen Frauenförderung bereits als verfassungswidrig gestoppt. Die rot-grüne Regierung ist dagegen vor das Verfassungsgericht gezogen, das derzeit noch prüft.

Mit ihrem Vorstoß werden nun auch CDU und FDP zu Verfahrensbeteiligten. Dem Gesetz vom Juli 2016 zufolge sind Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt zu befördern.

Auch Ralf Witzel von der FDP will das Gesetz zu Fall bringen.
Auch Ralf Witzel von der FDP will das Gesetz zu Fall bringen.

Fotos: DPA

Daniela Büchner: Das gibt ihr nach dem Tod von Jens Büchner am meisten Kraft Top Sie hat es geschafft! Model mit Downsyndrom ist neues Gesicht bei Kult-Marke Top Du hast keinen Bock auf Dschungel? Dann haben wir einen Vorschlag! 15.594 Anzeige Greta hat was auf dem Herzen: Dafür reist sie mehr als 60 Stunden mit dem Zug! Top Deutschlands schönste Polizistin nach Trennung "tierisch genervt" Top Diese Schilder sorgen in Bremen für einen riesigen Ansturm! Anzeige Schreckliches Trümmerfeld: Mann stirbt nach Frontalzusammenstoß mit Lkw Neu Erreichen die deutschen Handballer das WM-Finale, dürfen sie hier die Sau raus lassen Neu Bei MediaMarkt bekommt Ihr diese Maschine 62% günstiger! 1.245 Anzeige Zerteilte Leiche am Rhein entdeckt: Was bekommt der mutmaßliche Täter als Strafe? Neu Mutter und Sohn tot in Wohnung gefunden: Die Obduktion überrascht Neu Kein Bock auf Sex-Talk? Darum blieb bei Leila Lowfire der Busch kalt Neu Auf der Suche nach einem Job? Hier kommt ein Angebot bei der Bahn 4.339 Anzeige Kann RB Leipzig Timo Werner mit diesem irren Deal zum Bleiben überreden? Neu Schulbus geht in Flammen auf: Fahrerin reagiert blitzschnell und wird zur Heldin Neu Samsung TAB A! Beim WSV im MediaMarkt Landau für nur 200 Euro! 1.211 Anzeige Mit diesen drei Argumenten zerlegt Stau-Experte geplantes Tempolimit von 130 km/h Neu Mann (35) stirbt bei Reinigung eines Öltanks Neu Zicken-Alarm beim Bachelor! Nathalia und Christina fahren die Krallen aus Neu Reichsbürger-Razzien in mehreren Städten Neu Yvonne Catterfeld nimmt sich eine Auszeit: "Hätte am liebsten nur noch frei!" Neu Zoff zwischen Hildmann und dm vor Eskalation: Rossmann der neue Nutznießer? Neu
Liefert ein Roboter bald unsere Amazon-Pakete aus? Neu Nippel-Alarm! Supermodel zeigt nackte Brüste und die Fans flippen aus Neu
Brennender Laster sorgt für Sichtbehinderung auf A2 Neu Update Kein Scherz! Diese Frau will ihre Bettdecke heiraten und der Termin steht schon 704 Sternekoch Hans Haas will niemanden fürs Putzen bezahlen 550 "Ausgezogen": Hochzeit unter Hochdruck in der Stripper-WG 672 Überfall auf REWE: Fünf Angestellte eingesperrt! 259 Bei Neonazis beliebte Marke: Mysteriös-Neueröffnung von Thor Steinar löst Protest-Sturm aus 2.951 Schlägt der Hamburger SV bei Stuttgarts Juwel Özcan zu? 48 AKK will nicht, dass die Südwest-CDU nur die Nummer zwei ist 24 Lilien: Schuster verrät Deadline für Verkündung des Sulu-Nachfolgers! 37 Großrazzia in Berlin: Schlag gegen internationale Waffenschmuggler-Bande 1.085 Update Kurioser Bier-Streit: Hobby-Brauer legt sich mit Krombacher an 1.177 Heute bei "Köln 50667": Schock-Diagnose für Alex! 547 Darum landet Pamela Reifs Instagram-Account heute vor Gericht 826 Kaum Hoffnung für verschollenen Fußballstar: Helfer befürchten Tod von Sala 1.212 Spanien: Bei Julens Rettung wächst die Wut der Familie 48.813 Angreifer stürmen Klassenraum und verprügeln 17-Jährigen mit Schlagstöcken 3.649 Junger Mann (21) richtet Blutbad in Bank an: Mehrere Tote! 3.355 Diesel-Fahrverbot: Jetzt reicht ein Ehepaar die erste Klage ein 271 Motiv "Familienehre": Urteilsverkündung nach Bluttat an dreifacher Mutter 958 Verbot von "Pastewka"-Folge: Amazon will sich das nicht gefallen lassen 1.106 Räuber klebt Hände von Opfer an Tisch fest 1.185 WDR-Chef Buhrow weist "Tatort"-Kritik zurück 495 Friedenstaube im Gepäck: Sachsen-Biker feiern in Moskau mit den Nachtwölfen 1.198 Blutige Bisswunden: Bonobo Bili von Artgenossen misshandelt 1.945 Judith Rakers liest wichtigen Brief viel zu spät und reagiert sehr emotional 1.758 Über diesen Foto-Fail von Bachelorette-Gewinner Alex lacht das Netz 1.245 R. Kelly-Konzert in Hamburg: Absage wegen Missbrauchsvorwürfen? 252 Geburtstagsfeier endet mit blutiger Messerstecherei 916