Google muss wegen Android Rekordstrafe zahlen Top Bilder, die kaum zu ertragen sind: Tierschützer decken brutales Tötungssystem von Ferkeln auf Top "Noch nie gesehen": Mallorca-Tsunami schockt selbst Einheimische Top Innenminister Seehofer verteidigt Abschiebung von Gefährder Sami A. Top Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 54.230 Anzeige
119

CDU und FDP zeigen Frauenförderung die rote Karte

In Ämtern soll es nur darum gehen, wer für einen Job geeignet ist. Deshalb wollen CDU und FDP die Frauenförderung zu Fall bringen.
Werner Lohn von der CDU kündigte an, das Gesetz zur Frauenförderung kippen zu wollen.
Werner Lohn von der CDU kündigte an, das Gesetz zur Frauenförderung kippen zu wollen.

Düsseldorf/Münster - CDU und FDP in NRW wollen die umstrittene Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz zu Fall bringen.

Es handle sich um ein verfassungswidriges Gesetz, gegen das man nun ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht in Münster anstrengen werde.

Das kündigten die personalpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Werner Lohn (CDU) und Ralf Witzel (FDP), am Donnerstag in Düsseldorf an.

Die mit dem Grundgesetz unvereinbare Regelung bedeute "Beförderungswillkür" und gehe gleichermaßen zu Lasten von Männern und Frauen, kritisierte Witzel.

Der Zugang zu öffentlichen Ämtern habe allein nach "Einigung, Leistung und Befähigung" zu erfolgen. Lohn betonte, man wolle Rechtssicherheit und "den Beamten eine Stimme geben". Eine Entscheidung sei erst nach der Landtagswahl am 14. Mai zu erwarten.

Das Oberverwaltungsgericht hatte die Neufassung des Beamtengesetzes in Sachen Frauenförderung bereits als verfassungswidrig gestoppt. Die rot-grüne Regierung ist dagegen vor das Verfassungsgericht gezogen, das derzeit noch prüft.

Mit ihrem Vorstoß werden nun auch CDU und FDP zu Verfahrensbeteiligten. Dem Gesetz vom Juli 2016 zufolge sind Frauen "bei im Wesentlichen gleicher Eignung" bevorzugt zu befördern.

Auch Ralf Witzel von der FDP will das Gesetz zu Fall bringen.
Auch Ralf Witzel von der FDP will das Gesetz zu Fall bringen.

Fotos: DPA

Tragischer Arbeitsunfall: Bauarbeiter wird von Mauer erschlagen Neu Abschiebung von 69 Afghanen: Einer hätte gar nicht abgeschoben werden dürfen Neu Terrorpanik: Wie der Münchner Amoklauf die Stadt in Angst und Schrecken versetzte Neu Autofahrer (29) mit Machete und Messer schwer verletzt Neu Was kann eigentlich die neue TAG24-App? 9.538 Anzeige Acht Meter hohe Mauer begräbt Arbeiter unter sich: 41-Jähriger stirbt! Neu Erschreckende Tendenz: Judenhass im Internet wird immer stärker Neu
Rentner-Ehepaar betreibt zuhause Drogenplantage Neu Für den finalen Wurf lässt sich Goldjunge Robert Harting "totspritzen" Neu Die Kessler-Zwillinge wollen nicht mehr tanzen Neu
"Nicht die hellste Kerze": Hanna Weig kassiert heftige Kritik für YouTube-Videos Neu Furchtbar: Mann unterschätzt Tempo eines Zuges und wird getötet Neu Nach Löw-Kritik aus Sachsen: Landeschefs sollen schweigen Neu Randalierer stirbt kurz nach Verhaftung: Misshandelte ihn die Polizei? Neu Verrückt: Darum freut sich diese Frau über ihr eigenes Grab Neu "Ich mag sie nicht": Angeklagter rechtfertigt Angriff auf syrischen Journalisten Neu Hobbys mit Gefahren: Was tut man bei einem Sportunfall? 1.021 Anzeige Sie können es noch: Teuer-Tickets für Tokio-Hotel ausverkauft Neu Toten Hosen: So geht's Campino nach seinem Hörsturz Neu Frau wird ihre alten Möbel nicht los, doch dann hat sie eine brilliante Idee Neu Unfall auf Bundesstraße: Fahrbahn ist "blutgetränkt" Neu Gruppen-Vergewaltigung: Flüchtiger Junge in Bulgarien geschnappt Neu 200 Jahre Geschichte bald für immer weg? Letzte Rettung für Rügens Wahrzeichen Nr. 1 Neu Der Friseur, dem Frauen vertrauen: Kanzlerin Merkel lässt nur Udo ran! Neu Warum Nik ein Dickkopf ist und Jessi immer Leggings trägt Neu "Vier Wochen Obduktion müssen reichen!" Bruder von toter Sophia enttäuscht von spanischer Justiz Neu 34-Jähriger fährt mit 1,84 Promille seinen Audi Schrott Neu In Bäckerei: Typ zieht Pistole und schießt auf Verkäuferin! Neu Fans rätseln: Meint CASPER diesen Style wirklich ernst? Neu Von Windböe erfasst: Sonnenschirm durchbohrt Touristin am Strand Neu Nach "Reichsbürger"-Fall: Hauptkommissar vor Gericht Neu Tragisch: Neunjährige stirbt nach schwerem Unfall Neu Trockene Böden, braune Bäume, kaum Regen: Wie schlimm wird diese Dürre noch? 1.080 Klopp nimmt Özil und Gündogan in Schutz 785 Ab heute! Bayern macht die Grenze dicht 4.004 Viel teurer als bei Kate: So viel Geld verprasst Meghan für ihre Outfits 1.519 ABBA-Modus: Wird das Elfmeterschießen neu gestaltet? 1.620 Große Rotlicht-Razzia in Düsseldorf: Waffenfund und betrogene Puff-Besucher 1.308 HSV: Papadopoulos ab nach Russland? 1.774 Gericht entscheidet: Rundfunkbeitrag ist OK, aber einige zahlen jetzt weniger 8.179 Schlag auf Schlag bei GZSZ: Manuela wird die Neue im "Kollekiez" 2.197 Löw-Diskussion: Klopp und Völler widersprechen Lahm 1.529 "Bitte nicht nachmachen!": Daniela Katzenberger gesteht krasse Jugendsünde 2.443 Lewandowski: Ohne Aussprache mit den Bayern-Bossen kein Training! 2.436 Cartoonist Ralph Ruthe schießt gegen kiffenden Xavier Naidoo 2.093 Steinwürfe auf fahrende Autos: So mühsam ist die Arbeit der Ermittler 1.243 Der Schatten von Air Berlin: Easyjet fährt in Tegel höhere Verluste ein 122 Drei Tote: Gebäude kippt auf Nachbarhaus, beide stürzen ein 1.593 Heidi Klum verlobt sich live im TV, aber nicht mit ihrem Tom! 5.309 Die profitable Not: An "Zahltag! Ein Koffer voller Chancen" zerbricht die Hoffnung 3.026