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CDU verteidigt Polizei gegen Duligs PEGIDA-Vorwurf

Dresden - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, hat die Polizei gegen Kritik von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verteidigt.
CDU-Franktionschef Frank Kupfer (53) konterte Duligs Polizei-Kritik.
CDU-Franktionschef Frank Kupfer (53) konterte Duligs Polizei-Kritik.

Dresden - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Frank Kupfer (53), hat die Polizei gegen Kritik von Wirtschaftsminister Martin Dulig (42, SPD) verteidigt.

"Ich finde, unsere Polizei macht einen sehr guten Job und die haben in den letzten Monaten wirklich viel, viel zu tun gehabt", sagte Kupfer dem Radiosender MDR Info.

Er wünsche sich manchmal, dass die Polizei auch härter durchgreife. Aber wenn sie das mal täte, gebe es gleich einen Aufschrei.

Kupfer fügte hinzu: "Die Polizei hat dafür zu sorgen, dass wir hier in Sicherheit leben." Das mache sie unter großen Kraftanstrengungen.

Auf Unverständnis stieß die Aussage auch bei Innenpolitiker Christian Hartmann (CDU): "Die pauschale Verurteilung unserer sächsischen Polizei durch ein Mitglied des Kabinetts ist unangemessen und macht mich betroffen! Sachsens Wirtschaftsminister hat in seinem eigenen Ressort eigentlich genug zu tun und scheint vergessen zu haben, dass die Zuständigkeit für die Polizei bei unserem Innenminister Markus Ulbig liegt."

Hingegen kritisiert Die Linke eher die sächsische Polizeiführung. Ihr innenpolitischer Sprecher im Sächsischen Landtag, Enrico Stange (47), sagte bei MDR Info, dass der Fisch vom Kopf her stinke.

Wirtschaftsminister Martin Dulig (42) hatte die Einstellungen der sächsischen Polizei kritisiert.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (42) hatte die Einstellungen der sächsischen Polizei kritisiert.

"Wenn also jemand die Verantwortung dafür trägt, dass es gegebenenfalls eine zu große Nähe zu Pegida und AfD usw. bei der Polizei gäbe, dann ist es genau das Innenministerium, die politische Spitze".

Durch das Treffen mit der PEGIDA-Führung hätte Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) das falsche Zeichen gesetzt und die Bewegung salonfähig gemacht.

Darüber hinaus ist die Polizei nach Stanges Meinung "ein Abbild der Gesellschaft". Dort spiegelten sich Grundeinstellungen und Auffassungen in der Gesellschaft wieder.

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Valentin Lippmann erklärte: "Es ist gut, dass mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten ein Regierungsmitglied öffentlich ausspricht, dass es Probleme in der Polizei gibt. Die Erkenntnis, dass es in der sächsischen Polizei Vorfälle gegeben hat, die belegen, dass auch Polizisten Kontakte in die rechte Szene pflegen, ist jedoch weder neu noch überraschend."

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dulig hatte mögliche Sympathien für Pegida innerhalb der sächsischen Polizei kritisiert.

Er frage sich, "ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

In den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es "großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur".

Fotos: Steffen Füssel, Christian Suhrbier

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