AKK ermahnt CDU in Thüringen! Partei lehnt jegliche Zusammenarbeit mit Linken ab

Erfurt - Nach dem Gespräch der Thüringer CDU mit Linken, SPD und Grünen hat die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer darauf hingewiesen, dass ihre Partei laut einem Grundsatzbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt.

Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Gespräche in Thüringen für richtig - eine Zusammenarbeit will sie aber nicht.
Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Gespräche in Thüringen für richtig - eine Zusammenarbeit will sie aber nicht.  © DPA

Sie sagte der Funke-Mediengruppe, dass die Landes-CDU der Einladung zu einem Gespräch folge, sei zwar nachvollziehbar und richtig. "Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer."

Linke, SPD und Grüne in Thüringen stehen kurz vor dem Abschluss von Verhandlungen zu einem Regierungsprogramm, haben aber keine eigene Mehrheit im Landtag. Ihre Minderheitsregierung wäre deshalb auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen.

Der vom Hamburger CDU-Parteitag im Dezember 2018 gefasste Beschluss hat den Wortlaut: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring stellte Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht.

Man habe bei wichtigen Themen "unvoreingenommene Prüfung" und Gesprächsoffenheit zugesichert - und "dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen", sagte Mohring am Montag nach dem Treffen von CDU, Linken, SPD, Grünen und FDP. Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das "ideologische Projekt Rot-Rot-Grün" nicht verlängern wolle.

Unterstützung aus Reihen der CDU

Mike Mohring soll für die CDU weitere Gespräche führen.
Mike Mohring soll für die CDU weitere Gespräche führen.  © DPA

Doch nicht alles sehen die Zusammenarbeit als solches Problem an. Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel befürwortet eine punktuelle Unterstützung seiner Partei, der CDU, für Projekte der geplanten Minderheitsregierung aus Linker, SPD und Grünen.

"Es darf in Thüringen nicht über Jahre zum politischen Stillstand kommen", sagte Vogel der "Augsburger Allgemeinen" zur Begründung. "Es sieht bedauerlicherweise so aus, dass diese Minderheitsregierung kommen wird. Und sie ist darauf angewiesen, dass Entscheidungen gefällt werden." Darüber sollte man sich durchaus unterhalten, "um Schaden für das Land abzuwenden".

Vogel, der Thüringen von 1992 bis 2003 regierte, betonte, dass er zwar eine Kooperation zwischen CDU und Linkspartei grundsätzlich ablehne, nicht aber eine mit einem gewählten Ministerpräsidenten. Dabei müsse er anerkennen, dass sein Nachfolger Bodo Ramelow die Landtagswahl im Herbst vergangenen Jahres gewonnen habe.

"Das ändert allerdings nichts daran, dass er für eine Partei steht, die nicht anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und die in ihrem Programm eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstrebt", sagte der 87-Jährige der Zeitung. "Die Partei der deutschen Einheit kann nicht mit den Erben der SED koalieren."

Bei einer Klausur will die CDU-Landtagsfraktion nun festlegen, mit welchen Positionen ihr Chef Mike Mohring in ein Gespräch mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gehen soll. Am Ende der zweitägigen Klausur, die am Dienstag in Bad Blankenburg beginnt, soll eine Liste mit Projekten stehen, die die CDU gern umsetzen würde, wie CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte.

Titelfoto: DPA

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